Tagebuch eines Anwaltes. Oder: ... "nicht sein kann, was nicht sein darf".

Frage zum Kostenrecht...

2012-03-01T19:12:00.000+01:00

Wer hat die richtige Antwort ?

Strafverfahren.
Mit Nebenklage.

Erste Instanz Freispruch.
Berufung Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Zweite Instanz.
Unmittelbar nach der Zeugenvernahme und kurz vor dem Schluss der Beweisaufnahme nimmt die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück.

Nebenklage plädiert auf Verurteilung.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch.

Der Richter hat ausgeurteilt, dass die Nebenklage alle Kosten zu tragen hat.
Ist dies richtig ?
Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft doch kurz vor knapp die Berufung zurückgenommen ... .

Die gerichtliche Rockerangst. Und keiner war da!

2012-02-29T21:40:00.000+01:00

Heute fing ein recht großer Prozess an einer Strafkammer an.

Der Tatvorwurf gegenüber den drei Angeklagten.

Einfuhrschmuggel von BTM in nicht geringen Mengen als BANDE.
Upps.

Das ist schon von der Strafandrohung massiv.

In den Ermittlungen hat ein schlauer LKA Beamter einem Angeklagten die Mitgliedschaft in einem Rocker MC angedichtet.

Tatsächlich ist aber nur ein Angeklagter Mitglied eines Rocker MC. Aber egal. Die Ermittlungsgruppe heißt dann mal schnell "Rocker".

Das passt immer und hat immer Raum für mehr. Schließlich sind die 1 %er in den Augen der Staatsgewalt immer übel und böse.

Aber egal.
Ich schlendere über den Gehweg zum Gerichtsgebäude und muss schon dort lachen.
Überall Beamte in Zivil. Und ein paar in Uniform.

Auch die Jungs vom SEK sind zahlreich vertreten. Sicherheitkontrollen, wie man sie nur selten hat.

Ich frage mich nur warum.

Heute war nur die Anklage zu verlesen.

Zuschauer waren keine für die Sache gekommen. Da hat die Staatsgewalt wohl unberechtigt viel Angst und Befürchtungen gehabt.

Warum fragt mich niemand ? Mir war klar, ich wusste es sogar, dass niemand vom Club kommen wird.

Es ist nämlich entgegen der Annahme des LKA keine Club - Sache !

Aber ihr Jungs vom LKA, wartet mal ab. Ich habe schon einige Beweisanträge vorbereitet.

Da werden die offensichtlichen Lücken in der Ermittlungsakte wohl noch zu füllen sein.

Ein Hauptzeuge will noch im Rahmen der Videovernehmung aussagen. Er hat Angst vor Enttarnung und - klar - nach Aussage des Zeugenbeistand Angst vor den Rockern (so in aller Pauschalität).

Hallo ? Gehts noch ?

Der Junge - der Hauptzeuge - war auf zig MC Partys Dauergast und kennt alles was im MC rein- und rausging.

Denn er ist der Sohn des Hauptangeklagten. Toll.

Und die Bilder sind überall im Internet zu finden.
Dann eine Videovernehmung zu wollen, ist abstrus.

Aber nur zu. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, brauche ich Revisionsgründe.

Dann war noch eine lange Hauptverhandlung mit 19 Zeugen am Amtsgericht. Aber auch hier wieder ein guter Erfolg.

Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft erhielt der Angeklagte Bewährung. Zwar satte 500 Arbeitsstunden, aber Hauptsache nicht wieder Knast.

Morgen geht`s mit Vollgas weiter. Ende.

Vom Büro direkt zur Kripo. Das Ende einer Beschäftigung

2012-02-27T19:58:00.000+01:00

Da gibt es diese altklugen Sätze wie "Gier frisst Hirn".
Aber hinter solchen kurzen Phrasen verbirgt sich oft viel Weisheit.

Und heute dürfte eine Sekretärin, deren ehemaliger Chef und Geschäftsführer als auch deren Steuerberater eine - gelinde gesagt - unruhige Nacht haben.

Was ist geschehen ?

Mein Mandant.
Geschäftsmann auf seiner saarländischen Stadt.
Immer unterwegs und umtriebig um weitere Geschäfte erschließen und Geschäftsideen zu verwirklichen.

Und so kam es, das der Mandant Anfang 2012 eine GmbH in Saarbrücken mitsamt dem interessanten Kundenstamm für einen sechsstelligen Betrag kaufte.

Klar, dass dem ehemaligen Geschäftsführer ein Wettbewerbsverbot auferlegt wurde.
Sollte eigentlich ja kein Problem sein.
Immerhin wurde die Sekretärin ja weiterbeschäftigt. Sie sicherte immer Loyalität zu.

Und als der Kaufpreis geflossen war, fing es an.
Stammkunden die sonst immer viele Umsätze generierten meldeten sich nicht mehr. Aufträge fielen weg und der Käufer bemerkte, dass der ehemalige Geschäftsführer in seiner Garage ganz offenbar so umfangreich Betriebsmittel der GmbH hortete, das er sofort als Konkurrent am Markt auftreten kann.

Und als der ehemalige Geschäftsführer dann bei seinem "Kumpel" in einer Halle erschien und hiernach - was ein Zufall - ein Produkt wie es ihm durch den Konkurrenzschutz untersagt ist, herausfuhr, war klar.

Hier läuft etwas ganz ganz Übles. Der Verdacht war geboren; Fallen wurden ausgelegt.

Es war klar, dass die Schaltstelle des ehemaligen Geschäftsführers seine Sekretärin war.
Diese versuchte zwar immer loyal aufzutreten.

Aber kleine Fehler wurden bemerkt und bald war klar, dass die Dame mit ihrem Alt - Chef unter einer Decke steckt.

Die in Abstimmung mit der Kripo ausgelegten Fallen wurden nicht entdeckt.
Wer lügt, widerspricht sich.

Toll, dass dann als Irrläufer Schreiben / Rechnungen auftauchten, die beweisen, dass betrogen werden soll bzw. wird.

Also checken wir die Rechtsprechung die eine gewisse Überwachung durch Bild und Ton rechtfertigt. Aber egal. Die Kripo hat richterliche Beschlüsse die das genehmigen.

Also brauchen wir keine Bürger - Rechtsprechung mehr. Los gehts.

Schließlich geht es um einen groß angelegten Betrug.

Schnell ist alles vom Team des LKA verkabelt. Die Beweissicherung steht an.

Und siehe da:

Wie bei jedem Lauschangriff ist ein wenig Geduld gefordert, die sich aber bezahlt macht.

Auf den Tonprotokollen der Telefonate ist eindeutig zu hören:

Frau Sekretärin ruft ihren Steuerberater an und erbittet seinen Rat wie diese krank feiern soll. Ob Sie auf Psyche machen soll... . Nein. Der Steuerberater rät zur Bandscheibe.

Und tatsächlich kam der Bandscheiben - Krankenschein.

Na na, Herr Steuerberater. Sowas geht doch nicht... . Gotcha.

Das Frau Sekretärin dann aber am Telefon mit ihrem Steuerberater ausheckt, wie eine neue Firma mit dem ehemaligen Geschäftsführer betrieben werden kann, ohne dass man eine Beteiligung nachweisen kann, ist schon allerhand.

Alle Einzelheiten werden besprochen.

Und da Herr Steuerberater ob des Wettbewerbsverbotes wusste, ist klar, dass er mit drinhängt und aktiv den Betrug beratend betreut.

Also wurde Frau Sekretärin heute fristlos gefeuert; Hausverbot wurde erteilt.

Sie ginste und konnte mit der Vorschrift des § 17 UWG nichts anfangen.

Noch nicht.
Denn die Polizei war von Anfang an eingeweiht und hat die Überwachung mit richterlicher Genehmigung installiert.

Ätsch.

Also steht fest:
Firma für 6-stelligen Betrag verkaufen, Kunden umleiten in neue Firma, Kunden pflegen, auf die Insolvenz der Firma mangels Umsatz warten und für umme wieder die alte Firma nach der Insolvenz weiterführen.

Hätte sich gelohnt.

Aber wer zuletzt lacht, lacht am Besten.

Meinem Mandanten fiel es reichlich schwer in den letzten Wochen auf nett zu spielen.
Aber heute lacht er.

Denn er weiß, das nun die Kripo die Beweise hat um die die Täter deren gerechter Strafe zuzuführen.

Da wurde jemand wohl massiv unterschätzt... . .

Meine liebe Frau Sekretärin, ich weiß von Ihnen, dass Sie meinen Blog immer lesen.
Ja. Geanu Sie sind gemeint. Dieser Post ist Ihnen gewidmet.

Ganz allein.

Die Karte hat sich gewendet; Sie werden in der nächsten Zeit den Trip ihres Lebens erfahren.

Gruß übrigens von ihrem "bis - heute - Chef".

Er läßt ausrichten, dass er Sie das nächste mal wohl vor Gericht treffen wird. Als Angeklagte vermutlich.

Den Tatort vergesse ich nie

2012-02-24T09:37:00.000+01:00

Wenn schon wieder mal die

"Es ist super eilig, ich brauche dringend einen Termin"

Mandanten nicht kommen, da Ausschlafen wichtiger ist, bearbeite ich mal die Post.

Und siehe da.
Eine Abschiebungssache.

Der Mandant sitzt wegen Mordes in der Forensik und soll seit November 2011 nach Frankreich - seine Heimat - abgeschoben werden.

Nur wollen die Franzosen ihren Bürger nicht mehr; erst Recht nicht in einer Forensik.

Also wartet der Mandant brav bis zum Tag x, obschon rechtskräftig festgestellt ist, dass er sich in Deutschland nicht mehr aufhalten darf.

Juristenlogik halt.

Dann steht da so was wie

"Unmittelbar nach Betreten des Zimmers feuerten Sie das Schrotgewehr aus einer Entfernung von 30 cm in das Gesicht ihrer schlafenden Freundin, die daraufhin verstarb".

Ja. Ich erinnere mich.
Ich hatte mir damals den Tatort angesehen. Live.
Aber das Gehirnmasse und Schädelknochen soweit streuen, hatte ich nicht erwartet.

Übel. Übel.

Übel auch, dass dort nicht gereinigt war und man aufpassen musste, wohin man seinen Fuß setzt.

Der Fisch ist tot

2012-02-23T18:52:00.001+01:00

Dramatik auf der Ortsbesichtigung. Ich kam zu spät.

juristischer Karneval und Boa Bea

2012-02-19T16:28:00.001+01:00

Na ja. Karneval ist nicht so mein Ding.

Und irgendwie habe ich den Eindruck, dass mehr die Angestellten der Gerichte Karneval feiern als Richter, Staatsanwälte oder auch Anwälte.

Woran das liegt ?

Meine These ist, dass wir das ganze Jahr über Verkleidungen nutzen und zig Kappensitzungen durchleben.
Da brauchen wir doch keinen Karneval als "verordnete Massenfröhlichkeit"... .

Wir als Robenträger können unseren Job doch nur durch eine Grund - Fröhlichkeit im Alltag bewerkstelligen. Jedenfalls sollten wir uns entsprechend bemühen.
Obwohl es auch ausreichend Kollegen gibt, die zu Lachen in den Keller gehen.

Jedem das seine.

Da haben wir jedenfalls in der fünften Jahreszeit ein wenig Zeit zum Kraftsammeln für die nächsten Wochen.

Schade, dass Kollege Thomas von seiner Boa Bea gebissen wurde. ...

Aber "hey", Thomas, sei froh, dass die nicht giftig war bzw. ist
Schlimmer geht's immer. Und wenn Du meinst Dir solche Viecher halten zu müssen, ist das Risiko wohl vorprogrammiert.

Dann hatte ich diese Woche noch ne nette Verhandlung wegen einer Schlägerei.
Interessant war hier, dass die Opferfraktion aus der Gruppe der sog. Huddelmacher kommt.

Also habe ich das mal gegooglt; "Huddelmacher". Und siehe da es kommt eine Homepage, die schon fast Anlass für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geben sollte.
Dachte ich jedenfalls und hatte die Staatsanwaltschaft auf die Homepage schon im Ermittlungsverfahren hingewiesen.

Sind die Waffen echt ? Wurde gar eine kriminelle Vereinigung gegründet und beworben ?

Was also macht die Ermittlungsgewalt?
Richtig. Nix.

Jedenfalls fand der Richter im Haupttermin meine Bedenken als berechtigt und hat dann die Zeugen mal zackig von der Polizei durchsuchen lassen.

Und siehe da:
Ein Pfefferspray wurde gefunden, bei einem Zeugen, der seinen Angaben nach mit Gewalt nichts zu tun hat.

Egal. Viel verhandelt und später zur Vermeidung eines Freispruches nach 153 eingestellt.

Nett, dass die Landeskasse auch die notwendigen Auslagen - Verteidigerkosten - zahlt.

Sonst hätte ich nicht mitgemacht und wäre durch die Instanzen bis zu einem Freispruch gegangen.

Mandant zufrieden; Akte zu.
Dann noch weitere Verhandlungen, die alle gut liefen. Und eine Anhörung in der Forensik. Der Mandanten hatte seiner Frau den Kopf mit einem Schrotgewehr weggeblasen. Den Tatort hatte ich mir selbst angesehen.
Und das Gehirn so streut, hätte ich nicht gedacht.
Er wird wohl noch weiter Geduld haben.

Also lege ich mich auf die Couch und warte auf die nächsten Anrufe von Mandanten.
Karneval ist immer eine Garantie dafür, dass spätestens nach Aschermittwoch massig Neumandate eintrudeln.

keine Zeit um Bloggen

2012-02-17T16:04:00.001+01:00

Irgendwie fehlt mir die Zeit zum Bloggen. Dennoch stelle ich das mal ein:

Zum Wochenende für alle Kids

2012-02-10T18:54:00.001+01:00

"Facebook Parenting: For the troubled teen." auf YouTube ansehen!

Wenn ich mich aufrege...

2012-02-10T15:56:00.003+01:00

Tja, wenn es in mir kocht, wenn ich mich aufrege... dann meist während meiner Tätigkeit als Strafverteidiger in Strafsachen.

Wieder "tja".
Ich bin geständig. Es kommt vor. Häufig und aus vollem Engagement.

Ich rege mich auf; ich "koche" wenn ich von Zeugen angelogen werde und ich die Lüge nachweisen kann.

Wenn Zeugen meinen sie sind schlau und raffiniert und blicken nicht, wie dumm deren Bekundungen sind.

Oder wenn ich merke, dass andere Verfahrensbeteiligte von einfachsten Vorgängen in der freien Marktwirtschaft schlicht keine Ahnung haben und nicht mal die Ermittlungsbehörden die einfachsten Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung vorgenommen haben.

Es ist doch nicht meine Aufgabe als Verteidiger die Ermittlungen während des Ermittlungsverfahrens zu leiten oder gar Tipps zu geben.
Wenn dann aber eine Anklage mit einer "wird schon stimmen" Mentalität gezimmert wird, platze ich.

Für den Angeklagten geht es immerhin um was und kein Verfahrensbeteiligter sollte es sich zu leicht machen.

Theorie und Praxis halt.

Erst gestern sagte mir ein pfälzischer Strafrichter

"Ruhig bleiben, Herr Verteidiger. Wir machen jetzt mal fünf Minuten Pause ... ".

Das ich auch nach den nun schon Jahren meiner Verteidigertätigkeit es immer noch nicht geschafft habe, mit einem sog. Scheiß-Egal-Gefühl zu verteidigen, verwundert mich.

Eigentlich aber auch nicht. Denn die Mandanten "buchen" mich wohl deshalb, weil ich mich einsetzte und mich auch über offensichtliche Ungerechtigkeiten aufrege.

Vielleicht macht mich dies für die Einen menschlich. Für die Anderen bin ich wohl deshalb eher ein cholerischer Idiot.

Auch egal.

Jedenfalls kam ich gerade aus einer Strafsache. Anklage gewerbsmäßiger Betrug. Im ersten Rechtsgespräch bot die Staatsgewalt eine Freitheitsstrafe von 1 Jahr und sechs Monaten an. Nein. Abgelehnt.
Also haben wir verhandelt und zig Zeugen vernommen.
Zwischenzeitlich kam ein weiterer Strafbefehl für den Angeklagten mit Tagessätzen. Einspruch wurde eingelegt. Klar.

Also verhandeln wir mal fleißig den gewerbsmäßigen Betrug. Und das Ergebnis ist ok. Der gewerbsmäßige Betrug mit einer Schadenssumme von € 22.000 haben wir nach § 154 II STPO (Strafprozessordnung) eingestellt und den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen.
Dort war der Tatnachweis nach Aktenlage völlig klar.

Aber dafür das eine Freiheitsstrafe im Raum stand, ist das Ergebnis super.

Ende für heute.

jetzt werde ich reich... .

2012-02-06T10:40:00.001+01:00

Das kam gerade.

Hallo!

Ich bin Barrister William M. Daves aus London, Vereinigtes Königreich, ich bin
ein Rechtsanwalt, ein Klient von mir starb 2008, aber er hinterließ die Summe
von neun Millionen fünfhunderttausend Britische Pfund (£ 9.500.000,00)
abgeschieden in einer Bank , aber leider ist er nicht angeben seinen Erben
(Next of Kin) vor seinem plötzlichen Tod.
Alle meine Bemühungen, seine Familienangehörigen Spur haben bewiesen,
abortive, weil er nicht schreiben wird vor seinem Tod.

Das britische Erbe Gesetz erlaubt jede Bank des Verstorbenen Fonds
beschlagnahmen, wenn der Fonds bleibt nachrichtenlosen über einen Zeitraum von
19 Monaten nach dem Tod des Kontoinhabers für. Allerdings hat die Bank mich
kontaktiert, um das Erbe meines verstorbenen Kunden zu erbringen, so dass sie
dieses Fonds, die Person zu Release, aber ich bin noch niemandem als Erbe zu
empfehlen. Dies ist der Grund, warum ich Sie kontaktiert haben, damit ich
rechtlich empfehlen Sie als Erbe, weil Sie den gleichen Nachnamen mit dem
Verstorbenen zu tragen.

Nach Angaben der britischen Erbrecht, ist es in der Verantwortung des Anwalts
der Erben des Verstorbenen, und ich bin der persönlichen Anwalt des
Verstorbenen angeben. Deshalb habe ich den ganzen rechten niemanden als Erben
empfehlen und die Bank wird der Fonds an diese Person freizugeben.
Ich habe alle rechtlichen Dokumentationen zu dieser Transaktion erfolgreich
ohne Probleme mit der Regierung in Großbritannien und in Ihrem Land
abgeschlossen ist, wird diese Transaktion 100% Risiko frei, ich leite und
leiten Sie auf, was zu einem bestimmten Zeitpunkt tun und wenn die Fonds ist
in Ihrem Konto i übertragen werden reisen, um Sie in Ihrem Land zu treffen, so
dass wir die Mittel Anteil an den Anteil von 40% für Sie, 40% für mich und 20%
an karitative Organisationen gespendet werden.
Dieses Erbe Ansprüche rechtlich abgeschlossen sein, alles was ich brauche von
Ihnen ist Ihre gesamte Zusammenarbeit und Ehrlichkeit.

Wenn Sie interessiert sind, mit mir freundlicherweise nach vorn unten Angaben
arbeiten:
I

Anmerkung: Ich habe dies in deutscher Übersetzung, wenn Sie verstehen Englisch
schreiben Sie bitte in englischer Sprache zu tun.

hr vollständiger Name:
Ihr Handy oder Handy-Nummern:
Ihr Telefon (Office und Home) Zahlen:
Ihre Fax-Nummer:
Ihr Beruf:
Ihr Alter:
Ihre Nationalität:
Ich freue mich auf Ihre prompte Antwort. Dank

Mit freundlichen Grüßen,

Barrister William M. Daves

Nur schade, dass ich gerade einfach keine Zeit habe um das Mandat anzunehmen... .

Da fließen die Millionen wohl an mir vorbei :-).

Da bin ich ja froh, dass nicht gleich die Kontonummer angegeben werden soll.

der Poller war im Weg. Was meint die Netzgemeinde ?

2012-02-03T16:33:00.002+01:00

Wir sind hier mit der Kanzlei in einer recht belebten Straße direkt hinter dem Amts- und Landgericht und der Staatsanwaltschaft.

Wir sind mit unseren Büros im zweiten Stock und haben einen mehr oder weniger netten Ausblick auf die Straße.

Klar, wenn man telefoniert, läuft man (zumindest wir) mit dem Telefon umher.

Ich finde, das man sich dann besser konzentrieren kann anstatt wieder auf den Monitor zu starren.
Jedenfalls schaue ich mal wieder aus dem Fenster und mir fällt auf, dass ein Verkehrsteilnehmer recht eigenartig fährt.

Und ich habe es befürchtet:
Der nimmt die Kurve so eng, dass es kracht und ein Schleifgeräusch gibt.
Da hat er wohl rechts den Poller übersehen.

Der Schaden - schätze ich - wird sich über seine gesamte rechte Fahrzeugbreite ziehen. Wow. Das wird teuer.

Dumm aber, dass er dann anhielt und sich nach Räubermanier umsah "hat mich bloß niemand gesehen".

Gut. Keiner spricht ihn an. Und dann schnell ins Auto und weggefahren.

Was nun ?

Was meint das Rechtsgefühl der Netzgemeinde ?

Ist das Unfallflucht ?
Soll ich Anzeige erstatten ?

Oder ist er gar genug selbst durch die eigenen Schäden bestraft ?

Würde mich interessieren:

Was meint die Netzgemeinde ?

Was ich gemacht oder nicht gemacht habe, verrate ich am Schluss...

Frage an die Kinder

2012-02-02T21:03:00.001+01:00

Heute mal Kinder gefragt.
"Was kommt aus der Kuh? "

Antwort 1:
Kaka und Pipi

Antwort 2:
Möhren.

Oh je.
Wir müssen wohl mal auf den Bauernhof.

Vollmacht - und die Spielchen der Staatsgewalt

2012-02-02T15:11:00.000+01:00

Immer und immer wieder dies selben Problem mit den geliebten Behörden.
Und immer wieder auch und gerade mit den Strafverfolgungsbehörden; auch Staatsanwaltschaft genannt.

Wieder einmal habe ich mich als Verteidiger bestellt.
Und wie viele andere Kollegen bestelle auch ich mich bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Meist ist das auch kein Problem.
Denn die Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten wissen zumeist, dass es erstens keine Pflicht zur Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde gibt (aus guten Gründen) und zweitens, dass ich kein Interesse habe mich in Sachen als Verteidiger zu bestellen, in denen ich kein Mandat habe.

Aber nun wieder mal eine Sache mit einer pfälzischen Staatsanwaltschaft. Vielleicht mögen die aber auch nur keine Saarländer.
Obschon ich kein Saarländer bin. Aber egal. Sippenhaft vom Kanzleisitz aus geht im Zweifel auch.

Wollen wir mal nicht so sein.

Also:

Mandat wird erteilt. Ich bestelle mich fein säuberlich bei der Polizei und dann - als durch die Durchsuchung das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft bekannt ist - auch dort.

Die Staatsanwaltschaft schreibt zurück, dass die Akten nicht entbehrlich seien und Akteneinsicht später gewährt werden würde.

Ok.

Dann erinnere ich nach geraumer Zeit an das Akteneinsichtsgesuch. Ein üblicher Vorgang.

Nun schreibt Herr Staatsanwalt aber, dass ich doch bitte eine schriftliche Vollmacht vorlegen möge.

Ich schreibe zurück, dass ich lernfähig bin und gerne wüsste, wo steht, dass sich ein Verteidiger nur durch schriftliche Vollmacht bestellen könne.
Gleichzeitig versicherte ich die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich.

Dann Ruhe.

Als nächstes ruft der Mandant an und teilt mit die Anklage erhalten zu haben.
Er mailt die schnell in die Kanzlei und siehe da:

Herr Staatsanwalt hat mich in der Anklage nicht als Verteidiger aufgeführt und - das ist eine Frechheit - die Bestellung eines Pflichtverteidigers beantragt.

Ist das die Rache der Staatsanwaltschaft, dass man unbegründeten Ersuchen nicht nachkommt ?
Den Verteidiger einfach und rechtswidrig übergehen ?

Eigentlich ist das eine Dienstaufsichtsbeschwerde wert.
Aber mir ist es das Papier nicht wert.

Denn:
Einen Tag später hat mir der Richter die Akte zur Akteneinsicht geschickt.

Ohne gesonderten Antrag und ohne Vollmachtsvorlage.
Einfach so aus verständiger Kenntnis der Sach- und Rechtslage.

Ich frage mich, was diese Spielchen sollen. In der Verhandlung lasse ich die Staatsanwaltschaft dann - vielleicht - mal auf Entfernung in meine Akte spitzeln.

Denn dort habe ich eine saubere Vollmachtsurkunde ... .

Und jetzt noch das:

Eine Ex Mandantin verlangt von uns ihr Handy heraus, was sie 2007 bei uns abgegeben haben will.
Nette Idee. Aber wir nehmen keine Handy Inkasso.

Aber darauf kommt es ja nicht an, denn das erste Mandant stammt aus Januar 2009.
Falsche Baustelle.

Warum denken die Leute zu wenig ?

erotische Massage in WEG

2012-02-02T10:43:00.001+01:00

Das ist doch mal interessant.

Wo die Grenzen zur Prostitution verlaufen, kann wohl nur ein Test in der Praxis zeigen:

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/hausbewohner-muessen-erotisches-massagestudio-dulden-1780733.html

Gedanken zu "unbekannten/anonymen Anrufern"

2012-01-31T16:53:00.000+01:00

Ich nehme mal an, dass die Kanzleien unserer Zeit heutzutage mehr oder weniger "fit" in PC - Fragen sind.

Wir jedenfalls sind immer bemüht, up to date zu sein.

Was die Technik und was die Programme zum täglichen Arbeiten betrifft.

Und so ist es auch üblich, dass die Anrufe die wir erhalten auf jedem Monitor angezeigt werden.

Das ist auch gar nicht so schlecht, denn wir können auf die Sekunde genau bis zurück in das Jahr 2000 jedem Querulanten mitteilen, wann er uns genau angerufen hat.

Und da waren schon einige ruhig, die so sagen

"Ich hatte Sie schon zwanzigmal gestern versucht telefonisch zu erreichen und nie hat es geklappt".

Die sind meist schnell still ober der brillanten Überwachungtechnik.

Aber leider ist es noch immer eine Unsitte, dass manche Anrufer mit unterdrückter Nummer anrufen.

Klar, dann bringt auch die beste Technik nichts.

Selbst Behörden rufen mit angezeigter Nummer an.

Und irgendwie habe ich schon keine Lust mehr ans Telefon zu gehen, wenn die Nummer unterdrückt ist.

Ich meine:

Wenn jemand nicht den Mumm hat, mit seinem Anruf seine Telefonnummer anzugeben.

Was will der Anrufer dann ?

Etwa mit mir noch anonym sprechen ? No way.

Also, meine lieben Anrufer:

Wenn ihr anonym anruft, kommt ihr in die Warteschleife.

Denn zuerst sind die Anrufer dran, die sich "outen".

Dann kommen die Anonymen dran. Und wenn es mehr läutet kann ich - logisch - auch nicht mehr zurückrufen.

Wie macht Ihr das bei Euch im Büro ?

Seid Ihr auch so streng ?

Chantal und die Praxis von Jugendämtern. Eine subjektive Betrachtung.

2012-01-30T15:16:00.000+01:00

Meine Gedanken von heute:

http://www.bild.de/regional/hamburg/kriminalfall-chantal/jugendamt-und-sozialverband-im-visier-staatsanwaltschaft-22357024.bild.html

Ja ja.
Der Fall Chantal.

Wieder einmal musste ein junges Menschenkind der Inkompetenz von Behörden (?) weichen.
Und sterben.

Das ist allerhand, aber doch an der Tagesordnung in unserem gesegneten Land.

Junkies (der Begriff ist nicht abwertend gemeint !) bekommen Pflegekinder aufgrund von Empfehlungsschreiben von Sozialarbeitern und so weiter.
Und das Jugendamt will nicht gewusst haben, dass die Eltern Junkies sind ?

Ich glaube denen das sogar.
Denn wenn man die Augen und Ohren verschließt, bekommt man nichts mit.

Ich weiß es zwar nicht, aber ich bin mir aber fast sicher, dass die Pflegeeltern wegen typischer Drogendelikte vorbestraft sind.
Beschaffungskriminalität ist sicher im Register verzeichnet.

Aber ich bin mir auch sicher, dass da nie einer reingeschaut hat. Zumindest bis es zu dem Versterben des Kindes kam.

Und sicherlich auch nicht in den Junkie - Kühlschrank in dem das Methadon lagerte.

Wahrscheinlich wussten die Sozialarbeiter nicht mal was Methadon ist.

Oder fallen auf die bekannte Lügengeschichte rein, dass es sich um Ex - Junkies handelt die clean seien.

Ich falle vom Stuhl. Lächerlich.

Jeder, der nur ein wenig mit den sog. Junkies und den Drogengeschichten zu tun hat weiß, dass es nur ca. 0,1 % wirklich cleane Junkies gibt.
Alle anderen konsumieren zwar weniger als täglich, aber doch ab und zu.

Auch, wenn dies - aus welchen Gründen auch immer - verdrängt und meist nicht bestätigt wird.

Aber das ist die Wahrheit.

Aber die Krux liegt doch im System.
Und den Auswahlverfahren der Ämter.

Ich weiß dies zumindest von den örtlichen Ämtern hier vor Ort.

Und hier wird darauf geachtet, dass die Pflegeeltern aus derselben Kaste wie die wirklichen Eltern stammen.

Denn wenn die Kinder irgendwann zurückgeführt werden, soll der Unterschied nicht zu groß sein.

Sprich:
Ein eigenes Haus und nicht - schlagende Eltern gehen da schon mal gar nicht.

Dann will das Pflegekind vielleicht ja nie wieder zurück zu den leiblichen Eltern... .

Um das zu verhindern (klar, jedes Kind bleibt lieber im Schloss als in der Gosse) werden eben sozialadäquate Eltern gesucht.

Und da kommen auch Ex (?) Junkies gerne in Betracht... .

Das die die Kinder gerne nehmen, ist doch klar.
Der nächste Schuss wird vom Amt gezahlt.

Dafür habe ich sogar Verständnis. Dummheit muss man ausnutzen.

Die Krux liegt im System.
Und die Verantwortlichen der Ämter die solche Regeln aufstellen und nicht in der Lage sind (oder sich zulullen) lassen, sollten für die Folgen deren Fehlentscheidungen vor Gericht gestellt werden.

Aber gehängt wird nur der kleine Mann.

Das Beamte wegen Fehlentscheidungen vor den Kadi kamen und kommen, ist denkbar selten.

Das wundert den Praktiker aber auch nicht mehr.

Und Herr Bundespräsident Wulff scheint ja entsprechend diesselbe Ethik zu vertreten.
Saubermannpolitik.
Der Bauer wird geopfert. So war es immer und so wird es immer sein.

Schade nur für das Kind.

So ist unser Leben. Grausam, unethisch und teilweise nur abstoßend.

Da fällt es nicht weiter ins Gewicht, dass ich erst noch am Samstag Abend wieder beim Haftrichter - Bereitsschaftsgericht - saß und mir den Mund fusselig redete um dem Gericht zu erklären, dass jemand, der nicht an der AB Straße wohnt, dort auch keine Zustellungen erhalten kann.

Das wäre allenfalls ein Verstoß gegen das Meldegesetz.
Eine Zustellung kann aber nicht wirksam bewirkt werden.

Und der Mandant konnte nachweisen aus der Wohnung der Meldeadresse zwangsgeräumt worden zu sein.

Fazit:
Ich konnte ihn wieder mitnehmen; der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt.

Dann habe ich heute noch eine Bomben - Einstellung nach § 254 II STPO hinbekommen.

Der Mandant ist wegen mehrfachen Betruges angeklagt und bringt schon zwei Jahre Freiheitsstrafe mit Bewährung mit.
Zur Einstellung kam es nachdem der Angeklagte einfach nicht vor Gericht erschien.
Mal war er verhandlungsunfähig erkrankt, mal ... . Aber ich bin kein Arzt.

Aber die Sache ist weg und der Mandant kann beruhigt schlafen.

Oder auch nicht, denn er will demnächst noch eine andere Vorladung vorbeibringen.

Manche lernen eben langsamer als andere.

Gerade noch ein Raubmandat angenommen und jetzt muss ich weg.

Der Tag geht weiter.

Feierabend

2012-01-27T23:08:00.001+01:00

ja, ja, die objektivste Behörde der Welt

2012-01-27T15:59:00.000+01:00

Wieder mal - wie so oft - eine Strafverhandlung mit einem Vertreter der Staatsgewalt in schwarzer Robe, genannt und bezeichnet als Staatsanwalt.

Und wieder mal ist Herr Staatsanwalt der Ansicht, er müsse einer Schulklasse im Zuschauerraum erklären, was richtig und falsch ist.

Obschon mir Herr Staatsanwalt sympathisch ist (ja, auch das räume ich geständig ein), einige Beispiele der Fehlansichten:

1. die Öffentlichkeit muss immer dann aufstehen, wenn der Richter auch aufsteht.

Das ist unrichtig. Die Öffentlichkeit als auch die anderen Verfahrensbeteiligten müssen nur in folgenden Situationen aufstehen und dem Gericht hiermit Respekt erweisen:

a. Aufruf der Sache; das Gericht betritt den Saal.
b. Urteilsverkündung.

Ansonsten muss man nicht aufstehen, was nicht heißt, dass man nicht aufstehen darf. Der Gruppen- und Nachahmungszwang ist gewiss hoch, aber es gibt eben keine Pflicht und es ist auch für einen Verteidiger nicht "ungebührliches Verhalten".
Mir liegt da eine höchstrichterliche Entscheidung vor... .

2. die Staatsanwaltschaft sei bekanntermaßen "die objektivste Behörde der Welt".

Nein. Das Zitat ist zweckentfremdet und schlicht unrichtig. Schicht Sinnverzerrt.

Das Zitat geht auf Franz von Liszt zurück, der mal - ewig her - sagte:

"[...] die Parteistellung der Staatsanwaltschaft ist durch unsere Prozessordnung besonders verdunkelt worden. Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzip, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung in gleicher Weise Entlastungs- wie Belastungmomente zu prüfen, könnte ein bloßer Civiljurist [...] zu der Annahme verleitet werden, als wäre die Staatsanwaltschaft nicht Partei, sondern die objektivste Behörde der Welt."

Wieder was gelernt.

Dann hatte ich noch weiter Verhandlungen, aber immer gemach gemach.
Eine Verhandlung war noch interessant.

Der Mandant sitzt in Haft und wurde zur Verhandlung vorgeführt.
Der Richter ordnete Handfesseln an.
Die Wachmeister weigerten sich.

Denn der Mandant ist stark gehbehindert und läuft an Krücken. Ohne diese Krücke kommt der Mandant nicht vom Fleck und die Wachmeister konnten das Gericht überzeugen, dass man den Mandanten anders als durch dessen eigene Muskelkraft nicht in den Saal bekäme.

Aber er war bzw. ist eh harmlos, der Mandant und war - entgegen der Richtererwartung - friedfertig und alles andere als aggressiv.

Dann durfte ich noch erfahren, dass mein Eindruck das Aktenteile von der Staatsanwaltschaft in prekären Verfahren nicht in die Akte gelangen, richtig ist.

Klar, es kommt immer auf die Wichtigkeit des Verfahrens an.

Aber z.B. bei Verfahren aus "Rockerkreisen" und mit Drogenhandel habe ich immer wieder den Eindruck als würden Teile fehlen.

Und nun hatten wir einen Zeuge vom LKA der wohl nicht so richtig geistig rege war.

Er bestätige sogar, dass es Verschlussakten gäbe, die auf Weisung des Innenminsterium nicht in die Akte gelangen würden.

Dazu würden auch Observationsakten etc. gehören.

Ist ja super.
Das Recht auf Akteneinsicht ist faktisch ein Hohn, wenn so was praktiziert wird.

Vielleicht stelle ich einen Beweisantrag dahingehend, dass wir mal Herrn Innenminister zu dieser Frage der Zurückbehaltung von Beweismitteln hören.

Wir bestimmt interessant.

Mal überlegen.....

was hat schlechtes Wetter mit Gewalt zu tun ?

2012-01-24T16:00:00.003+01:00

Manche Mandanten lernen es nie.

Das weiß auch die Polizei.

Wenn dann in einem Vermerk folgendes zu lesen ist, ist das schon nett:

Es ist wohl eher ein glücklicher Zustand, dass es nicht zuletzt wegen der schlechten und kalten Witterung nicht zu weiteren Verletzungsdelikten kam.

Also rettet das Wetter die Unversehrtheit... .

Warum auch nicht.

Zum Erfolg auf Umwegen...

2012-01-24T12:45:00.004+01:00

Heute ging es mal wieder um den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung.
Schon die Anklage ließ Interessantes vermuten

"der gesondert verfolgte Geschädigte"... .

Aha. Also hat der auch Mist gebaut.

OK.

Also ist Herr Geschädigter / Nebenkläger (sogar) auch nicht so ganz friedlich.

Und sein Opfer war mein Mandant / Angeklagter.

Seltene Konstellation.

Daher haben wir mal einen Kunstgriff gemacht.

Gericht, STA, Verteidigung und Nebenklage gemeinsam.

Super Ergebnis für alle.

Das Verfahren gegen den Angeklagten wird eingestellt gegen Zahlung von Schmerzensgeld (im Adhäsionsvergleich mit reingepackt).
Das Verfahren gegen den Nebenkläger wird auch eingestellt, wobei das Schmerzensgeld zu Gunsten des Angeklagten gegenüber dem Nebenkläger verrechnet wird.

Also:

Alles eingestellt; Strafverfahren erledigt und gleich einen Zivilstreit vermieden und alle sind ob der guten Zusammenarbeit zufrieden.

Danke noch mal ans Gericht; StA und Nebenklagevertretung.

Wenn es doch immer so vernünftig von Statten ginge... .

grad noch so am 64 vorbei...

2012-01-23T19:53:00.002+01:00

Glück gehabt bzw. (Vorsicht: Selbstlob) "guter Anwalt".

Angeklagt waren zig Fälle gewerbsmäßigen Diebstahls.
Beschaffungskriminalität halt, um die Kohle für den nächsten Schuss zu bekommen.

Egal. Jedenfalls reicht das Register knapp 15 Jahre in die Vergangenheit.
Zur letzten Tat hatte der Mandant auf mich gehört und ging sofort in Therapie. Das ist jetzt auch schon ein Jahr her und die Therapie läuft super.

Daher kam selbst die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der § 64 STGB noch mit Bedenken zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Die Richterin hatte Gnade und gab diese Bewährung ebenso wie die Bewährung auf die Freiheitsstrafe.

Ich drücke meinem langjährigen Mandanten die Daumen, dass es weiter läuft.

Auch wenn wir uns dann wohl nicht mehr so oft sehen werden. Seis drum. Hauptsache clean.

Eingangskontrollen bei Gericht

2012-01-23T11:00:00.002+01:00

Nachdem ein Staatsanwalt jüngst durch einen Bürger bei der Urteilsverkündung erschossen wurde (mein Beileid der Familie), finden - wie wir alle merken - wieder gehäuft Eingangskontrollen statt.

Und da bin ich als Zeugenbeistand in einer größeren BTM Sache.
Der Angeklagte ist nach Aktenlage Drogenabhängig. Heroin. Also "Braunes".

Der Angeklagte ist wohl nicht so belesen und informiert gewesen als das er hätte mit Eingangskontrollen rechnen müssen.

Offenbar nicht.

Denn es geschieht das Folgende:

Der Angeklagte stellt sich in die Reihe der Wartenden.
Vor seiner Durchsuchung wird er blass.
Er legt sein Hab und Gut aus seinen Taschen in die Wannen damit diese durchleuchtet werden können.
Die Wanne fährt los.
Der Angeklagte greif dann schnell in die Wanne und holt eine kleine Metalldose.
Dann dreht er sich schnell um und gibt diese Dose seiner Freundin, die mehrere Personen hinter ihm wartet.

Sie nimmt die Dose.

Ein Wachmeister sieht das und wundert sich ob dieser Aktion.
Der Wachmeister verlangt die Dose.
Die Freundin lässt selbige vor Verwunderung fallen und die Dose springt auf.

Und "Braunes / Heroin" verteilt sich im Eingangsbereich... .

Super Sache.

Vorläufige Festnahme und Hinzurufen des LKA mit einem Schnelltest.

Dann schnell in die Hauptverhandlung, denn er ist ja Angeklagter.

So hat sich der Schlauberger wohl beim Eintritt ins Gericht gleich ein weiteres Verfahren eingehandelt.

Nicht so schlau ... .

zu schnell gefahren ?

2012-01-19T15:12:00.002+01:00

Da kommt man nichts ahnend ans Gericht und wird nett begrüßt.
Toll. Nur überleg überleg. Wer ist das ?

Es fällt mir ein. Der nette Beamte, der die Videos der "Saarland-Geschwindigkeits-Übertreter" auswertet.

Es ergibt sich folgender Dialog:

"Hallo, Herr Dr. Nozar, ich habe Sie kürzlich gesehen".

"Mich ? Ich kann mich gar nicht erinnern. Wo denn ?"

"Auf meinem Monitor im Büro. Sie fahren doch einen xy mit dem Kennzeichen xy, oder ?"

Ich bin verblüfft und sprachlos. Vielleicht hatte ich eine Spontanäußerung; ich weiß es nicht.

Jedenfalls konnte ich durchatmen als noch kam

"Keine Sorge; war nur im Verwarnungsbereich. Und wenn Sie bis jetzt nichts bekommen haben, dürfte das schon verjährt sein."

Wenigstens etwas.

Na ja.
Dann noch eine Verhandlung wegen gewerbsmäßigen Betrug und eine Zeugenbeistandschaft... . Und nun weiter mit Besprechungen.

P.S.:

Ich fahre eigentlich nie zu schnell. Daher war das Gerät bestimmt defekt.

Weisheit am Abend - Büroschluss

2012-01-16T19:11:00.001+01:00

Das kam gerade von einem Mandanten per Mail:

Glück ist aber nicht nur Reichtum, sondern kann auch Zeit bedeuten.
So sagte der Fischer, der am Strand faul im Sand lag, ein Lächeln auf dem Gesicht hatte und die Sonne auf seinen Bauch scheinen ließ, als der Unternehmensberater vorbeikam und fragte, was er denn heute gemacht habe. Daraufhin sagte der Fischer, er wäre heute morgen mit seinem Boot für 10 Minuten raus gefahren und hatte 2 Fische geangelt, die er heute gegessen hat.

Daraufhin sagte der UB, er solle doch jeden Tag 8 Stunden rausfahren und jede Menge Fische fangen, die er dann verkaufen könne. Daraufhin der Fischer: Ja und dann?
Ja dann könnten Sie nach einem halben Jahr von dem Geld ein großes Boot kaufen und noch mehr Fische fangen und diese dann verkaufen.

Der Fischer: Ja und dann??
Ja dann können Sie nach 2 Jahren ein Rießen-Schlepp-Netz kaufen und 12 Stunden jeden Tag fischen und jede Menge Geld erwirtschaften.

Der Fischer: Ja und dann?
Ja, wenn Sie so 20 Jahre weiter schuften, dann haben Sie dann mal richtig viel Geld und sind reich!!!

Der Fischer: Ja und dann?
Ja, sagte der Unternehmensberater, das will ich Ihnen sagen: Dann haben Sie so viel Geld, dass Sie andere für sich arbeiten lassen können und Sie könnten dann am Strand liegen und die Sonne genießen.

Daraufhin der Fischer: Ja aber das mache ich doch jetzt schon?

traurige Realität

2012-01-16T12:18:00.002+01:00

Nicht nur, dass es der Krankenhausalltag gerade in einer Kinderklinik schon traurig stimmen kann.

Nicht nur dort gibt es Einzelschicksale.

Gerade wurde ein weiteres Einzelschicksal mit einem Unterbringungsbefehl in die Forensik gebracht.
Psychisch krank seit früher Jugend und von Heim zu Heim geschickt.
Nun gab es noch Gewaltdelikte gegen Dritte dazu und das führt nun zur Unterbringung in die Forensik.

Da kann ich als sein Verteidiger nur hoffen, dass ihm geholfen wird.

Wenn das nicht schon genug ist. Aber der Tag ist ja noch lang und ich muss wohl noch auf die "Suche nach einem Stalker" gehen... .

Ich mag keine Krankenhäuser

2012-01-13T10:43:00.001+01:00

Ich mag keine Krankenhäuser.
Nee.

Nicht nur, wegen der depressiven Grundstimmung und MRSE und dem ganzen anderen Zeug was da so an Keimen, Bakterien und Viren so kreucht und fleucht.

Nein.
Auch wegen den Schreien und Klagelauten in der Nacht, die man nicht zuordnen kann.

Nein. Auch wegen des Frühstückes.

Ich habe mal ein Bild von dem heute servierten Frühstück in einer Saarbrücker Klinikum gemacht.
Der Deckel über dem Teller ließ Großes erwarten.

Gefunden habe ich das. Und war witzig amüsiert.

Eine Scheibe Wurst ! Oha !

Aber ist schon ok.
Ist ja kein Hotel.

mediale Wahrheit und so

2012-01-12T17:10:00.001+01:00

Ich gestehe es ja ein:

Ja. Auch ich ergänze manchmal Berichte.
Damit diese besser lesbar und verständlicher werden.

Aber reine Phantasiegeschichten ?
Nein. Das sollte nicht sein.

Aber wenn ich sehe, dass die Zeitung einfach schreibt es sei so und so gewesen und das dann so schreibt, als stünde die Täterschaft fest:

DAS GEHT ZU WEIT.

In der Sache um die es in dem Bericht geht, verteidige ich.
Und nur für Euch Zeitungleute:

Fragt doch vorher wer der Verteidiger ist und ob der eine Stellungnahme abgibt.

Ihr könnt doch nicht einfach - wenn die Staatsanwaltschaft schon keine Erklärung abgibt - einfach so mal ins Blaue hinein die Täterschaft behaupten ?

Das ist widerwärtiger Journalismus. Pfui.

Dann noch eine Jugendschöffensache heute verhandelt, mit einem Staatsanwalt gedealt (über das Strafmaß, versteht sich) und eine Haftbefehlsverkündung mitgemacht.

Wieder einmal soll es um Drogen gehen und wieder einmal war der Proband so schlau ohne anwaltlichen Rat bei den "netten Beamten" einfach schon mal eine widersprüchliche Einlassung abzugeben.

"verbotene Vernehmungsmethoden" in der Praxis - oder - Auszug aus dem Handyschmuggel - Urteil - oder - "kein Tatnachweis gegen Mitglied der Hells Angels und andere"

2012-01-10T15:49:00.000+01:00

Heute ist wieder mal so ein Tag zum Bloggen.

Mistiges Wetter, für mich zu kalt. Das muss ich mir mal ein Studium eines umfangreichen Urteils antun.

Nehmen wir mal das "Handyschmuggel - Urteil".

Ich hatte ja schon gebloggt.
Verurteilung in erster Instanz am Amtsgericht und nun FREISPRUCH am Landgericht.

Die Revision läuft zwar durch die Staatsanwaltschaft; aber egal. Das Urteil ist schlüssig geschrieben und Anträge wurden in der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft nicht gestellt.

Also mache ich mir keine Sorgen über die Rechtskraft.

Interessant ist aber, was das Urteil an manchen Stellen recht kritisch ausführt:

"Der Zeuge KOK T. bekundete auf Frage des Gerichts frei heraus, dass - nachdem der Beschuldigte sich geäußert hatte, keine Angaben machen wollen - er, T., "insistiert" habe, um den damaligen Beschuldigten doch noch zu einer Aussage zu bewegen.
Schließlich habe der damalige Beschuldigte C. auf die Fragen von KOK T. geäußert, dass er einen G. oder G.F. von den "Hells Angels" nicht kenne und der Name ihm nichts sagen würde.

Diese Vorgehensweise des Ermittlungsführers begründet nach Auffassung der Kammer ein Verwertungsverbot, da die von dem damaligen Beschuldigten getroffene Entscheidung keine Angaben machen und zunächst einen Anwalt konsultieren zu wollen, gezielt nicht respektiert wurde, um dem Beschuldigten zu einer Selbstbelastung zu veranlassen.

Es liegt auf der Hand, dass der Schutzzweck der Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 STPO nicht in dieser Form, wie es geschehen ist, unterlaufen werden darf."

Das sitzt. Bumm.

Aber ist finde es toll, dass ein Richter mal deutlich rügende Worte nicht nur gegenüber Angeklagten und ihren (kämpfenden) Verteidigern, sondern auch gegenüber der Ermittlungsmannschaft niederschreibt, wenn diese aus der Spur laufen.

Prosit Neujahr

2012-01-01T21:02:00.000+01:00

Auf das wir immer unseren Spaß haben werden

Drei Männer einer us-amerikanischen Spezialeinheit werden nach ihrem letzten Auftrag zum Kommandeur beordert. Der Kommandeur beginnt: "Soldaten, auf Grund ihrer hervorragenden Leistungen bei ihrem letzten Auftrag hat der Präsident
der Vereinigten Staaten veranlasst, dass ihnen eine besondere Belohnung zuteil wird! Sie sollen vermessen werden und erhalten für jeden gemessenen Zentimenter 1000,-- Dollar!" Er tritt vor den ersten Soldaten und fragt: "Soldat, wie soll ich sie vermessen?" Dieser steht stramm und antwortet: "Sir, von den Fussspitzen bis zu den Haarspitzen, Sir!" Gesagt, getan, der Kommandeur misst 185cm und überreicht dem Soldaten 185.000 Dollar. Der zweite beobachtet das ganze und denkt sich: "Wenn wir schon gefragt werden, wie man uns vermessen soll, dann lässt sich das voherige doch noch toppen!" Als der Kommandeur ihn fragt, steht er stramm, reckt den linken Arm zum Himmel und sagt: "Sir, von den Fusspitzen bis zu den Fingerspitzen, Sir!" Wieder misst der Kommandeur wie gewünscht und überreicht dem Soldaten 235.000Dollar. Der dritte Soldat ist ein alter, schwarzer Sergeant aus dem Mississippi-Delta, der wohl schon viele Schlachtfelder gesehen hat. Als der Kommandeur ihn fragt, antwortet er: "Sir, von der Schwanzspitze bis zu den Eiern, Sir!" Kommandeur: "Sind sie sicher Soldat?" Seargent: "Sir, ja, Sir!" Kommandeur: "Nun, dann packen sie mal aus!" Der Seargent öffnet die Hose, zieht sein bestes Stück heraus und der Kommandeur fängt an zu messen. An der Schwanzwurzel angekommen stutzt er und fragt den Seargent: "Soldat, wo sind ihre Eier?" "Sir, in VIETNAM, Sir!":

Tolles MANDANTENGESCHENK

2011-12-24T20:26:00.001+01:00

Haaaammmmmmer!
Schmeckt 1a!

Danke

Prinz-Albert-Piercing

2011-12-18T00:06:00.001+01:00

Heute waren wir mal wieder unterwegs.

Mit einem geschätzten Kollegen aus Hessen.

Ja, ich meine Dich.

Das mit den Tatoos ist ja ok.

Aber Dein Geständnis über dein

Prinz-Albert-Piercing

hat mich baff gemacht.

Mir fehlen noch immer die Worte.

Das muss doch weh tun ... .

Mich jedenfalls schmerzt schon der Gedanke.

Und:

wo kommt eigentlich der Name Prinz - Albert in diesem Zusammenhang her ?

Nein. Eigentlich will ich es gar nicht wissen.

Mal was anderes: Rhodesian Ridgeback Fanpage

2011-12-17T23:48:00.003+01:00

Top Hund vom Top Züchter.

Einfach mal reinsehen. Garantiert 1a Hunde.

Keine Sorge, ich züchte selbst keine Hunde kenne aber die Qualität des Zuchtpaares aus eigener Erfahrung.

http://www.vom-liescher-forst.de/#Home

Die Welt ist Blogkomisch

2011-12-17T15:12:00.001+01:00

Immer wenn ich die Kommentare zu meinen Blogbeiträgen lese, ist eindeutig wer kommentiert.
Es gibt folgende Muster:

1
Den Feigling.
Er schreibt anonym.

2
Den Betroffenen.
Auch er schreibt anonym und zieht über den Blogbeitrag her und ist sich nicht zu schade auch Rechtschreibfehler als auch die Grammatik zu bemeckern.
Mein Eindruck ist, dass das meist die Personen, Richter oder andere Beamte sind, die ich meine.
Betroffene Hunde bellen.
Kommentare kommen dann aber nicht durch meine Zensur!
Pech.

3
Den Ehrlichen.

Er nennt seinen Namen
und kommentiert angemessen. Wer kennt noch andere Muster?

Zu Weihnachten mal wieder einen Befangenheitsantrag

2011-12-16T14:31:00.004+01:00

Manchmal glaube ich, ich stehe im juristischen Wald.

Und da hilft es nicht, wie wild im Wald zu irren.

Denn dann verläuft man sich nur noch mehr.
Also gehe ich in mich und reflektiere soweit ich eben intellektuell schaffe. (Meine Kritiker mögen an dieser Stelle die Klappe halten ;-) ).

Aber siehe da:
Auch nach starken Reflexionen komme ich zu dem Ergebnis, dass nicht ich als fehlbares Wesen irre, sondern die ~~Gerechtigkeit~~ Gerichtsbarkeit.

Nicht genug, dass ich mir gestern als Verteidiger stundenlang an einem Landgericht in der schönen Pfalz Einzelheiten von Sexualpraktiken unter Männern anhören musste.
Von der feinsten Art. Analverkehr hoch und runter, wo in welchem Kino Männer € 8,00 zahlen müssen, Frauen aber für ~~ummo~~ umsonst reinkommen (warum wohl ?) und an welchem Uni Klo der Herren nicht nur uriniert, sondern ~~gepimpert~~ geschlechtlich verkehrt wird.

Nein. Nicht genug, dass ich mir das anhören musste.
Ist aber auch o.k., denn es geht für den Mandanten ja immerhin um SV (Sicherungsverwahrung).

Daher höre ich doch gerne zu.

Aber heute platzt mir der Kragen.

Wieder mal ein bewaffneter Drogenhandel der Anklage nach vor einem Landgericht, einer Strafkammer.
Anberaumt um 08.30 Uhr und nach Absprache mit dem Vorsitzenden Richter sollte nur die Anklage verlesen werden, da ich um 09.00 Uhr schon wieder einen anderen Termin hatte.

Als um 08.50 Uhr noch immer Herr Beisitzender Richter nicht aufgetaucht ist, bin ich dann mal ~~wech weg~~ gegangen.

Und kam um 09.30 Uhr zurück.

Die Strafkammer hatte schön gewartet.
Ist ja auch in Ordnung, denn es war ja nicht meine Schuld.

Also fangen wir mit der Anklageverlesung an.

Der Angeklagte wird belehrt und Herr Vorsitzender fängt an mit seinen weisen Worten.
So, dass ich - damit ich nicht platze - nur tief durchatmen musste.

Was ist geschehen ?

Das kann hier nachgelesen werden. Ich zitiere aus dem (im Auftrag des Mandanten gefertigten) Befangenheitsantrag nachfolgend und frage mich allen Ernstes, ob .... .

Aber entscheiden machen Sie sich selbst ein Bild (Individualdaten sind rauskopiert).
Herr Oberstaatsanwalt war auch ob der richterlichen Verfahrensweise sichtlich irritiert.

In der Strafsache

KLs Js

lehnt der Angeklagte den Vorsitzenden Richter wegendem Besorgnis der Befangenheit ab.

Gründe:

Amheutigen Hauptverhandlungstag vor der Strafkammer regte der Vorsitzende Richter ein Rechtsgespräch an.

DerVerteidiger Dr. Nozar war damit einverstanden und äußerte sinngemäß, dassdieses gerne öffentlicher Verhandlung stattfinden könne.

DerVorsitzende Richter war mit einem Rechtsgespräch in öffentlicherVerhandlung nicht einverstanden (offenbar sollte das Rechtsgespräch imBeratungszimmer des Sitzungssaales stattfinden).

DerVerteidiger Dr. Nozar erklärte hierauf ein Rechtsgespräch nicht verweigert zuhaben sondern darauf hingewiesen zu haben, dass selbiges in öffentlicherVerhandlung erfolgen möge.

DerVorsitzende Richter äußerte dann, dass eben der Zeuge LKA Beamter zuerst zuhören sei und brach hierauf die Hauptverhandlung mit der Anmerkung ab, dass dasRechtsgespräch „im Sinne des Angeklagten“ hätte sein können.

DieSitzung war dann geschlossen.

DieseVorgehensweise begründet den Verdacht der Befangenheit.

Wie sich insbesondere aus der Begründung desGesetzesentwurfes des Bundesrates zu einem Gesetz über die Verständigung imStrafverfahren vom 15.12.2006 (BT-Drucks.16/4197) ergibt, soll das in § 243Abs. 4 S. 1 StPO enthaltene Transparenzgebot verhindern, dass „dieErörterungen von Urteilsabsprachen außerhalb der Hauptverhandlung … eineigenständiges, informelles und unkontrollierbares Verfahren neben dereigentlichen Hauptverhandlung hervorbringen.“ (BT-Drucks. 16/4197, S. 8; sieheauch Schlothauer/Weider StV 2009, 600, 603 f.; Becker, in: Löwe/Rosenberg,StPO, § 243 Rn. 52a; Frister, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 243 Rn.42).

Damitsoll eine sog. „Kammerjustiz hinter verschlossenen Türen“ vermieden werden.

Wennvorliegend der Vorsitzender Richter jedoch nur dann mit der Führungeines Rechtsgespräches einverstanden ist, wenn dieses „hinter verschlossenenTüren“ stattfindet, ist die rechtlich bedenklich.

DerAngeklagte selbst hatte mit seinen Verteidigern umfassend auch über die Frageeines Rechtsgespräches gesprochen und wollte das dieses den gesetzlichenVorschriften entsprechend in der Öffentlichkeit geführt wird.

Zumalaußer seiner Freundin, einem Freund und die Wachmeister der Justiz keine anderePersonen als Öffentlichkeit – neben den Verfahrensbeteiligten – anwesendgewesen waren.

Daseinhergehend ein Rechtsgespräch in der Öffentlichkeit verweigert und hieraufhindie Sitzung beendet wurde, begründet den Verdacht der Befangenheit dahingehend,dass zu befürchten ist, dass „hinter verschlossenen Türen gedealt“ werden soll.

Zudemwar die Anmerkung des Vorsitzenden Richters , dass das Rechtsgespräch(Anm. „hinter verschlossenen Türen“) „im Sinne des Angeklagten“ gewesen wärelässt befürchten, dass der Vorsitzende Richter diese wohlwollende Einstellung„im Sinne des Angeklagten“ bei der Führung eines Rechtsgespräches inöffentlicher Verhandlung eben „nicht im Sinne des Angeklagten“ sein wird.

Einweiterer Grund der ein massives Misstrauen des Angeklagten gegen denVorsitzenden Richter begründet ist folgender:

ImRahmen der heutigen Hauptverhandlung erwähnte der Vorsitzende Richter ,mit dem Zeugen LKA Beamten telefoniert zu haben.

DenGesprächsinhalt gab der Vorsitzende Richter jedoch nicht in derHauptverhandlung bekannt.

Ob einAktenvermerk in der Akte ist, ist unbekannt.

Jedoch hättees dem Grundsatz des fairen Verfahrens entsprechend bedurft, dieVerfahrensbeteiligten über den Inhalt des Telefonates zu unterrichten.

Denn sobesteht derzeit der Verdacht eines „geheimen Telefonates“ mit dem Zeugen LKA Beamten,was das Misstrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit des VorsitzendenRichters begründet.

DerAngeklagte befürchtet daher aus den vorgetragenen Gründen eineVoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters das Verfahren desAngeklagten betreffend.

DerAngeklagte hat damit ein massives Misstrauen gegen die Unparteilichkeit desRichters.

RechtsanwaltDr. Nozar als Verteidiger des Angeklagten

Wie kann man so dämlich sein ?

2011-12-14T16:22:00.001+01:00

Nun ja. Es geht um eine Fortsetzungsverhandlung in einer größeren "Auto-Unfall-Betrügereien".
Der Angeklagte besteht auf einen Zeugen aus Italien.
Nachdem dem Zeugen von der Kammer sog. "freies Geleit" zugesichert war, wurde die Fortsetzung der Verhandlung auf 13.00 Uhr terminiert.
Alle sind pünktlich bis auf den Angeklagten und den Italo - Zeugen.
Also wird der Angeklagte angerufen, wo er bleibe.
Er entschuldigt sich, hätte 14.00 Uhr eingetragen.
OK.
Also kommt er doch und sagt gleich, dass der Italo - Zeuge auch kommen wird.
Er, der Angeklagte gibt dann der Kammer an, dass der Italo -Zeuge um 14.00 Uhr kommen wird, da er auf 14.00 Uhr geladen worden sei.
Aber gesprochen hätte er mit dem Zeugen nicht... .

Komisch, dass der Zeuge dann anstatt wie in der Ladung geschrieben um 13.00 Uhr, pünktlich um 14.00 Uhr erschien.

Die Kammer wird da wohl in der Urteilsbegründung was zu schreiben... .

Befürchte ich.

Ärgerlich

2011-12-13T20:01:00.001+01:00

Da fahre ich zig Kilometer zum Termin und vor Ort erfahre ich.. das der Mandant verhandlungsunfähig erkrankt ist.
Na ja. Egal.
Und dann schon wieder.
Forensische Begutachtung des Mandanten. Der will? Ich das ich unbedingt dabei bin.
Der Staat zahlt, also fahre ich hin.
Nur wer war nicht da?
Der Angeklagte.
Super.
Da hilft mir auch die späte Entschuldigung nichts.
Nett war aber, dass in der PSYCHIATRIE alle gleich um mich besorgt und die bemüht waren das ich mich nicht aufrege....

Anwälte werden auch mal übersehen... oder missachtet.

2011-12-13T14:24:00.000+01:00

Gerichte, Gerichte.
Wir hatten uns in einemZivilverfahren als Prozessbevollmächtigte bestellt. Und - da wir eineTerminkollision hatten - die Verlegung beantragt.
Nun kamüberraschend das Verhandlungsprotokoll mitsamt Versäumnisurteil.
Komisch. Wir hattendie Verlegung des Termins am 16.11. beantragt und verhandelt wurde nun am23.11..
Nur wurden wirnicht geladen und nach dem Protokoll nur der "Beklagte". Nur ging derdavon aus, dass wir uns ja davon kümmern.

Hätten wir auchgemacht, hätten wir es gewusst.

Da scheint beimGericht wohl einiges schief gegangen zu sein.

Aber das selbst imTermin dann über die Nichtladung hinweggebügelt wird, ist allerhand.

Aber so ist daseben mit der Rechtsanwendung. ...

Frauenschwimmen für Muslime...

2011-12-12T19:58:00.001+01:00

Mal sehen, ob die Verantwortlichen hier im Lande auch Mumm haben einfach einen FLOPP einzugestehen..

http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article2123563/Maenner-duerfen-sonntags-wieder-ins-Schwimmbad.

Neues IPhone oder Samsung?

2011-11-27T09:21:00.001+01:00

Update am 05.12.2011

Es wurde ein Samsung Galaxy ...

Wer kann mir was empfehlen?

Wichtig sind Mails und Kalender-Sync.

Danke vorab an Alle.

Abrechnungsbetrug mal anders

2011-11-25T16:48:00.001+01:00

Unverschämt.

So einen geständigen Mandanten hatte ich schon lange nichtmehr.

Wie so oft in unseren Zeiten geht es um einErmittlungsverfahren gegen Ärzte. Und wie wir alle wissen, mögen die ganzbesonders die Privatversicherten Kunden. Denn da lässt sich so allerhandSchabernack betreiben.

Daher haben wir hier im hübschen Saarland sogar eineAbteilung für Abrechnungsbetrug spendiert bekommen.

Na ja. Des einen Freud, des anderen Leid.

Egal. Mein Mandant ist Beschuldigter. Aber nicht als Arzt,sondern als Patient.

Gut, dass wir den Schritt nach vorne gegangen sind. Dasbringt dem Mandanten – mit Hilfe des wirklich kompetenten Sachbearbeiters derPolizei heute – eine Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung ein.

Das ist das Ziel und es ist greifbar. Gut für den Mandanten.

Schlecht für den Haupttäter, den Arzt. Denn dieser wurdemassiv belastet.

Aber das ist nicht das Schlimmste.

Nein. Der Arzt aus der Pfalz wurde jüngst vom PfälzerHaftrichter aus der Haft entlassen. Gegen Auflagen, versteht sich.

Und hier gehört zur Auflage, auch keinen Kontakt zu anderen „Tätern“aufzunehmen.

Dumm, dagegen zu verstoßen und doch Kontakt aufzunehmen.

Sehr dumm, dass mein Mandant das dann alles zu Protokollgegeben hat.

Sehr dumm. Aber wer die Warnschüsse nicht versteht, muss siehalt spüren lernen.

Und wo geht das besser als im Kittchen ?

Egal. Jeder ist seines Glückes Schmied.

Dann hatte ich noch jede Menge Besprechungen und Neumandate.

Auch Mandatsübernahmen von Kollegen. Na ja. Mandanten merkenimmer irgendwann, ob die Beratung reell oder unreell ist.

Daher sollte man zumindest dem Mandanten gegenüber einegewisse „Ehrlichkeitsprognose“ haben.

Aber jeder Anwalt hat so seine Eigenarten; ich sicherlichauch.

Aber wieder eine Übernahme und mal sehen, was daraus werdenwird.

Ist das Opfer wirklich mit einem Messer gestochen worden ?

War es der Beschuldigte oder gar ein unglücklicher Zufall ?

Oder gar eine andere Person ?

Wurde gar an dem Unfallort nach der nie gefundenen Tatwaffegesucht ?

Wenn nein, warum nicht ?

Oder war es gar kein Messer, was die Wunde verursachte ?

Fiel das „Opfer“ gar hin und in eine z.B. Bierflasche undverletzte sich hierbei ?

Was sagen denn Sachverständige zu der Wundart ? Wie ist dieerklärbar ?

Fragen über Fragen.

Ich denke, das wir eine nette Verhandlung.

So long.

Besprechungen gehen weiter.

So kann es gehen.

2011-11-24T19:45:00.001+01:00

So kann es gehen.

Da kämpfen wir uns für die Mandantin durch das Familienrechtund legen Rechtsmittel gegen den Entzug des Sorgerechts ein.

Das Oberlandesgericht gibt und Recht und willzurückverweisen.

Kam heute.

Nur macht uns die Mandantin einen Strich durch die Rechnung.

Unfreiwillig.

Denn sie verstarb vor ein paar Tagen.

Möge ihr wo auch immer Gerechtigkeit widerfahren.

komischer Tag

2011-11-22T14:54:00.001+01:00

Heute morgen sehe ich wie ein Autofahrer das Praxisschild der Arztpraxis von gegenüber absäbelt und abhaut und nun geht meine bessere Hälfte runter und sieht wie einer einen Außenspiegel abfährt und auch abhaut.

Komischer Tag.

Aber keine Sorge.
Die Geschädigten haben wir sofort informiert; die Polizei auch.

So gehts ja net...

Haare die geschnitten werden und der Staat zahlt...

2011-11-21T16:25:00.001+01:00

Heute ging es mal wieder um denVorwurf einer Körperverletzung am Amtsgericht.

Aber mit einer besonderen Note.

Denn ich hatte mit dem Dezernentender Staatsanwalt vorher ausgemacht, dass das Verfahren eingestellt werdenwürde, wenn der Täter an das Opfer € 300,00 zahlen würde.

Also Hand drauf.

Gemacht. Der Mandant zahlt direktund ich bestätige das der Staatsanwaltschaft.

Dann ging der Oberstaatsanwalt mitdem ich das ausgehandelt hatte in Pension und machte – natürlich – keinen Vermerkin die Akte.

Seine Nachfolgerin wusste ob derAbsprache nix und erhob Anklage.

Super.

Also haben wir heute verhandelt.

Und es kam wie ich es vorhergesehenhatte:

Das Verfahren wurde nuneingestellt.

Nur mit der Maßgabe, dass dieLandeskasse (also der Staat) die Verfahrenskosten trägt.

Darauf hatte ich bestanden; dennder Deal stand und das die Kosten explodierten war nicht von meinem Angeklagtenverursacht.

Teurer Spaß… .

Dann habe ich noch ein wenig ameinem anderen Amtsgericht auf eine Zivilsache gewartet.

Und zugehört.

Eine Kollegin vertrat einachtjähriges Kind, dem gar schreckliches widerfahren war.

Im Bus hatte ein anderes Kind eineSträhne aus deren Haar mit einer Schere geschnitten.

Also ging es um psychische Folgenund sage und schreibe € 2.000,00 Schmerzensgeld.

Einen Vergleich gab es nicht.

Also wird der ganze Schulbus gehörtund ich denke mir:

Wenn das Kind nicht schon vorhergemobbt wurde, dann jetzt garantiert.

Ich meine; wer macht denn mitseinem Kind so einen Schwachsinn und zieht vor Gericht.

Wegen Haaren, die wiedernachwachsen ?

Und dann noch auf Psycho- machen ?

Und dann cora publicum bei allenMitschülern ?

Mit Verlaub, so ein Mandat hätteich nicht angenommen.

Auch nicht mit Rechtsschutz.

Vielmehr hätte ich den Eltern wasvon Lebenswirklichkeit und den Folgen des Mobbings aufgrund so einer Klage inSchulkreisen erzählt.

Und ebenso dringend hätte ich vonder Klage abgeraten; schon dem Kindeswohl wegen.

Freispruch im Handyschmuggelfall JVA. Yeah !

2011-11-18T10:56:00.001+01:00

Das war ein MEGA Verfahren.

Das Ministerium begleitete und alsProzessbeobachter in der ersten und zweiten Instanz.

Klar. Das öffentliche Interesse warriesig.

HANDYSCHMUGGEL IN DER JUSTIZVOLLZUGSANSTALT SAARBRÜCKEN

Dasgeht gar nicht.

Angeklagt war ein Beamter derJustizvollzugsanstalt und seine „Beihelfer“über die das Handy in die JVA gelangt sein soll.

Die erste Instanz verurteilte aufgrund Indizien zu Freiheitsstrafen.

Wir saßen zig Tage und verhandeltenwirklich hart am Limit mit Beweisanträgen und so weiter.

Mein Mandant ist Mitglied eines „Motorradclubs“zu dem der Staatsanwalt der zweitenInstanz nur meinte, das sei eine „nette Umschreibung für die Hells Angels“.

Ja, und ?

Aber allein die Mitgliedschafthatte zur Folge, dass mein Mandant sofort in Untersuchungshaft gesteckt wurde,nicht aber der – vermeintliche – Haupttäter.

Das Verfahren begann schon damalsmit einer nicht erklärbaren Sturheit der Ermittlungsbehörden.

Heute gab es den lang erwähnten FREISPRUCH.

So führte der Richter heute in der FREISPRUCHSBEGRÜNDUNG unter anderemaus, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der Hauptbeschuldigte obschon erimmer und immer wieder auf einen Anwalt bestand, weiter zu einer Aussagegedrängt wurde.

Dann sagte der Beschuldigte was unddie Staatsanwaltschaft / der Ermittlungsleiter konstatierte direkt, dass derBeschuldigte lügen würde und vermerkte diese „Einlassung“ entsprechend in derAkte.

Überführt.

Der Richter stellte deutlich klar,dass wir bei Anwendung derartiger, verbotener Vernehmungsmethoden durch dasLandeskriminalamt wir eigentlich die gesetzlichen Vorschriften zurordnungsgemäßen Belehrung auch abschaffen könnten.

Das saß. Volltreffer.

Jedenfalls sah es der Richter wiedie Verteidiger.

Auch sonst folgte der Richter denArgumenten der Verteidigung.

Spekulationen und Hypothesen.

Nichts – auch rein gar nichts – wasauf eine faktische Kette hinweisen würde.

Von daher gab es den FREISPRUCH, für den ich vier langeJahre mit meinem Mandanten gekämpft hatte.

Heute ist ein guter Tag.

Für die Freigesprochenen die wieder Hoffnung in das Rechtssystem haben.

P.S.:

Klar, kann die STA noch in Revision gehen. Aber HerrStaatsanwalt glänzte nicht gerade mit Anträgen oder Fragen in derHauptverhandlung. Daher wird eine Revision keinen Erfolg haben.

Aber vielleicht wäre es wichtig, dass auch der BGH mal dieUrteilsgründe dazu liest, wie in der Praxis Vernehmungen ablaufen … . Manchmaljedenfalls.

und gleich kommt das Urteil... FREISPRUCH

2011-11-18T09:08:00.001+01:00

gleich gehts rüber zur Urteilsverkündung in Sachen Handyschmuggel JVA.

Die Menge bebt, die Angeklagten hoffen, das Gericht entscheidet... .

Noch ist alles offen und die Hoffnung stirbt zuletzt... .

Yeah. FREISPRUCH !

Das ist ein guter TAG

Handyschmuggel JVA - mein Plädoyer

2011-11-17T16:10:00.001+01:00

Gerade bekomme ich eine MessangerNachricht und ein netter Leser meiner Blogs bedankt sich.

Das finde ich Super – Spitzen –Klasse.

Danke, das baut auf.

Dann nutze ich die Muße grad malvon heute zu bloggen.

Heute ging es mal wieder weiter vorder Berufungskammer des Saarbrücker Landgerichts.

Mein Mandant soll eine Beihilfe zurBestechlichkeit gemacht haben.

Der Beamte, der bestochen wordensein soll, sitzt auch auf der Anklagebank und noch fünf andere Personen, dieaus der Kette der „Indizien“ wie die Staatsanwaltschaft das sehen will,stammen.

Heute wurde plädiert.

In der Presse wurde die Sache alsHandyschmuggel in der JVA Saarbrücken breit getreten.

Nun ja.

Die Staatsanwaltschaft ist in einerzu beneidenden Einfachheit der Ansicht, dass alles richtig ist und die Anklage –wen wundert es – richtig und korrekt sei.

Aber was blogge ich hier.

Wenn ich schon stundenlang dasPlädoyer gestern geschrieben hatte, kann ich es auch veröffentlichen.

Die Verhandlung ist ja öffentlichgewesen; von daher habe ich nur die Namen rausgenommen.

Aber bitte beachten:

Das war nur das Konzept.

Der Reiz lag am Vortrag selbst. Undder wurde selbstredend noch ausgeschmückt…

Plädoyer:

Ich hatte ursprünglich gedacht oder garerwartet,
dass aufgrund der Beweisaufnahme auch dieStaatsanwaltschaft einen Freispruch
- zumindest den Angeklagten … betreffend,für den ich spreche - beantragen würde.

Weit gefehlt.

Die Gründe der Staatsanwaltschaft sind fürmich wenig nachvollziehbar und rezitieren schlicht die unbelegbaren Mutmaßungender Anklageschrift, welche dann ihren Niederschlag in dem Urteil erster Instanzgefunden haben.

Der Angeklagte … genoss schon von Beginndes Verfahrens eine gewisse “Sonderbehandlung”
die wenigstens objektiv nichtnachvollziehbar war und ist.

Der Angeklagte … ist seit Jahrzehntenselbstständig und strafrechtlich nie in Erscheinung getreten.

Bis auf vorliegende Sache.

Warum dann gerade der Angeklagte … inUntersuchungshaft genommen wurde, nicht aber andere Beschuldigte, ist wohlalleine dem Umstand geschuldet, dass der Angeklagte … Mitglied der Hells Angelsist.

Und dies allein schien es notwendig zumachen, mehrere Sondereinsatzkommandos zu engagieren, die den Angeklagten ….zunächst wochenlang observierten um ihn dann unter den Augen der gesamtenNachbarschaft wie einen Schwerstverbrecher festzunehmen und dem Haftrichtervorzuführen.

Dieser schickte den Angeklagten … dannauch flugs in Untersuchungshaft.

Betrachtet man dies im Vergleich zu demBeschuldigten …, ist dieses Vorgehen vernünftig nicht begründbar.

Denn jeder Dritte hätte eigentlicherwartet, dass der vorgebliche HAUPTTÄTER und nicht der vorgeblicheBEIHELFER in Haft kommt.

Weit gefehlt.

Erst durch eine Haftbeschwerde desVerteidigers wurde der Angeklagte …. dann aus der Haft entlassen.

Und erstmals sind kritische, justitielleTöne zu hören die leider aber nicht den Weg vom den Ohren des Landgerichtswenigen Metern entfernte Staatsanwaltschaft fanden.

Die Beschwerdekammer hob den Haftbefehlu.a. mit der Begründung auf, dass nicht ermittelt worden sei, ob denn derAngeklagte … überhaupt gewusst hatte, dass ein Beamter überhaupt bestochenwerden sollte.

Und . …. auch dies ist zu beachten,
das nicht geklärt sei, ob das Handyüberhaupt durch einen Beamten in die JVA verbracht werden sollte bzw. verbrachtworden war.

Immerhin kämen ja auch andere“Schmuggelwege” in Betracht und seien durchaus denkbar.

Erstmals wurde dem Angeklagten … nichtominöse, “ermittlungstaktische Erwägungen”
die der Zeuge Polizeibeamte … immer sogerne und herzhaft unspezifisch erwähnt zuteil,
sondern FAKTEN aufgrund derBeweisaufnahme.

Hierdurch hofft der Angeklagte …, dasssich auch die nun mit der Sache befasste Strafkammer ausschließlich von Fakten- und zwar von unwiderlegbaren Fakten - leiten lässt und zu dem einzigdenkbaren Urteil, einem Freispruch kommen wird.

Im Gegensatz zur Beweisaufnahme in derersten Instanz hatten wohl alle Verfahrensbeteiligten in dieser Instanz denEindruck eines fairen Verfahren mit einem unvoreingenommenen Spruchkörper.

Aber das der Zeuge E. sogar den -wohlunbestreitbar - unglaubwürdigen Zeugen H. für glaubwürdig erachtete und aufdessen Aussagen auch noch das Urteil stützte, sagt wohl alles.

Nein.
Der Angeklagte … hat mit dem angeklagtenVorwurf der Beihilfe zur Beamtenbestechung nichts zu tun.

Durch die Beweisaufnahme und Ermittlungenwurde festgestellt, dass die Herren A. und F. ein Handy unter Beteiligung derZeugin W. haben in die JVA einbringen wollen.

Und eben über diese Frau W., deren Bruderin der JVA Saarbrücken einsitzt. Wie sich aus einem Verfahren derStaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Bruder der Zeugin W. ergibt

(auch dort wurden umfangreich TKÜgeschaltet),

hatte die Zeugin W. wohl nicht wenigeGegenstände des täglichen und nicht täglichen Gebrauches bis hin zuverbotenen Gegenständen in die JVA eingeschmuggelt.

Soweit der Zeuge Polizeibeamter hieraufschon erstinstanzlich hingewiesen worden war, ist erstaunlich, dass dieErkenntnisse aus diesem Verfahren und TKÜ nie beigezogen oder gar ausgewertetwurden.
Offenbar bestand hieran kein Interesse,oder aber die Anklagebehörde ging und geht davon aus, dass es auch andere“Schmuggelwege” in die JVA gab und gibt.

Einverstanden. Aber warum bei dem aufgebrachtenErmittlungsaufwand auf diese wichtigen Punkte nicht weiter eingegangen wurde,ist unverständlich.

Aber ich nehme mal an, der Zeuge Polizeibeamterhat hierfür wieder “ermittlungstaktische Erwägungen” gehabt.

Wir wissen, dass die Angeklagte L. einPaket zu dem Angeklagten … brachte.

Und was geschah dann ?

Ein Handy wurde im Haushalt C. zu einemTelefonat genutzt.
OK.

Der Angeklagte C. schreibt dem Angeklagten… eine SMS und lässt sich hierzu ein, dass er eine “Autoglas-Frage” anden Fachmann Autoglas xxx gehabt hätte.

Durchaus eine Möglichkeit. Zumindest istdie Einlassung nicht widerlegt.

Aber stand durch die Observation nicht fest,dass der Angeklagte … keinen Kontakt zu dem Angeklagten C. hatte ?

Wie kann das sein ? Egal.
Dieser fragliche Punkt wurde bei denErmittlungen einfach nicht mehr beachtet sondern in wilde Hypothesenumgewandelt.

Das Handy mit dem telefoniert wurde, wirdim Rahmen der Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten C. nicht gefunden.

Also denkt sich der Ermittler “ausermittlungstaktischen Gründen” DAS KANN NICHT SEIN.

Aber das Handy wurde nicht gefunden undgelangte nicht nachweisbar in die JVA.

Also macht die Anklage einen regelrechtenPurzelbaum und behauptet unter Verkehrung aller Tatsachen, dass das in der JVAgefunde Handy dann über den Angeklagten C. in die JVA gelangt worden sein muss.

Und wenn der Angeklagte … mal eine SMSbekommt aus der sich nichts ergibt, muss er drinhängen.

Aha.

Genau so muss es gewesen sein.

Wenn schon keine Fakten den Weg deszweiten Handy wiedergeben, dann war es einfach so beim ersten Handy, welches jain der JVA gefunden wurde.

Ein Zirkelschluss der einervernunftgeübten Person unwürdig ist.

Das wäre eine Pauschalisierung die es inder Strafrechtspflege nicht geben darf.
Allein durch solche perfiden Denkansätzekönnte man auf die Idee kommen, dass Menschenrechte verletzt sind.

Aber wenn selbst die Rechtspflege zusolchen Pauschalierungen greift, gilt dann auch der Grundsatz

“Der Vater war ein Mörder, dann muss esder leibliche Sohn auch sein?”

Mit Sicherheit NEIN.

Das darf nicht zugelassen werden.
Nicht in einem nach Gerechtigkeitstrebenden Staatensystem.

Von daher müssen wir uns auf die Faktendes Falles konzentrieren.

Der Angeklagte C. bestreitet eineBestechlichkeit und auch das erste Handy in die JVA gebracht zu haben.

Fakten, die das Gegenteil beweisen, gibtes nicht.

Der Zeuge F. gab in seien Vernehmungen an,nicht gewusst zu haben

(allein die Frage des Vernehmungsbeamtenwar von daher unzulässig suggestiv)

das ein Beamter bestochen werden sollteoder bestochen worden war.

Der Angeklagte A. bestand auch in seinerersten polizeilichen Vernehmung nichts von einem Beamten oder einerBestechlichkeit gewusst zu haben.

Erst im Laufe des Verfahrens gibt derAngeklagte A. eine Einlassung ab, nun doch damit gerechnet zu haben, dass einBeamter involviert sei.

Na ja.
Diese Einlassung gibt der Angeklagte A.fortwährend auch in vorliegender Sache kund, weigert sich aber gleichfallsFragen von anderen Verfahrensbeteiligten zu beantworten.

Das ist dann schlicht kein Geständnis.
Vielmehr räumt der Angeklagte A. etwasein, was im krassen Widerspruch zu dessen polizeilicher Bekundung steht.

Warum ist klar.
Durch das letzte Urteil des LG München wargegenüber dem Angeklagten A. festgestellt worden, dass die “formellen Voraussetzungen”der Sicherungsverwahrung vorlägen.

Klar, dass der Angeklagte A. nun dengeständigen Angeklagten “zu spielen versucht”, damit bloß niemand auf die Ideeeiner Begutachtung kommt.

Oder wurde das Urteil aus München aus“ermittlungstaktischen Gründen” nie von den Strafverfolgungsbehörden zumindestmal gelesen ?

Aber dieser angenommene Gedankengang istvon Tragik behaftet.

Der Angeklagte A. ist der Beihilfe zurBestechung angeklagt.

Durch seine Einlassung räumt derAngeklagte A. ein, mit dolus eventualis davon ausgegangen zu sein, dass einBeamter involviert und bestochen werden würde.

Upps.

Da sich die Vorstellung des Angeklagten A.somit auf die Verwirklichung des Umstandes der Involvierung eines Beamtenbezog, erfüllt er mit seiner Einlassung eine geständige Einlassung.

Immerhin muss die Person des Beamten nichtin Person bekannt gewesen sein.

Und nun ?

Wenn gegenüber den anderen Angeklagten dieder Beihilfe angeklagt sind, eben ein solcher Vorsatz

(oder WISSEN ob der Beteiligung einesBeamten)
freigesprochen werden müssen, wäre derAngeklagte A. entsprechend zu verurteilen.

Hieraus ergibt sich jedoch weiter, dassden Aussagen des Angeklagten A. wenig Glauben geschenkt werden kann, gleichwohldieser ausschließlich seiner Einlassung nach zu verurteilen ist.

Ansonsten haben wir den Angeklagten B.,der dem Zeugen F. im Gottesdienst das Handy übergeben haben soll.

Aber ist überhaupt zweifelsfrei geklärt,wie der Angeklagte B. das Handy bekommen hat ?

Nein.
Es besteht nur der dargelegteZirkelschluss, dass dies der Angeklagte C. gewesen sein muss, der das Handy indie JVA gebracht hat.

Und da niemand was umsonst macht, ebengegen eine Bestechung.

Der Angeklagte B. … .
Es steht gerade nicht fest, dass derAngeklagte B. (einfach unterstellt, er hätte F. das Handy im Gottesdienstgegeben)
das Handy auch von dem Angeklagten C.erhalten hatte.

Was, wenn das Handy durch einen Besuch,einen Mauerwurf oder sonst wie in die JVA gelangt ist ?

Oder gar bei einem Besuch durch die ZeuginW. eingeschmuggelt wurde ?

Denkbar ist viel. Bewiesen ist nichts.

Vorliegend haben aber nur Fakten zu zählen.
Ansonsten hat der Grundsatz des in dubiopro reo zu gelten.

Und wir wissen durch die Beweisaufnahme,dass nicht einmal F. und A. ursprünglich von der Involvierung eines Beamten(geschweige denn unter Benennung des Angeklagten C.) wussten.

Die Zeugin W. weiß nur, was ihr der ZeugeF. erzählte.
Also kann auch die Zeugin W. nicht gewussthaben, dass ein Beamter - wer auch immer - involviert gewesen sein soll.

Wie soll dann aber nachweisbar sein, dassdie die Angeklagte L. oder gar der Angeklagte F. von der Involvierung oder garBestechung eines Beamten gewusst haben soll ?

Nein.
Das wissen wir gerade nicht und dieBeweisaufnahme hat diesbezüglich auch keine Beweise geliefert.

Von daher bricht jede angenommene,gedanklich hypothetische Kette spätestens aber der Übergabe W. – L..

Dies hat zur Folge, dass die Angeklagte
L. und der Angeklagte …. auf jeden Fallfreizusprechen sind.

Der Angeklagte A. kämpft für seineVerurteilung. Möge ihm Gerechtigkeit widerfahren.

Der Angeklagte C.:
Identifiziert als Italiener mit Glatze.

Na ja. War’s das ? Der Zeuge Polizeibeamterbejaht... .

Weitere Auswahlkriterien oder garErmittlungen gab es nicht.
Im Gegenteil fiel dem Zeugen Polizeibeamteroffenbar nicht einmal auf, dass der Angeklagte C. keine Glatze hatte.

Aber solche Kleinigkeiten haben keineRolle gespielt.
Es gab ja den Kronzeugen der tragischenFigur.
Den Zeugen H.

Sonst gibt es keine Hinweise darauf, dassder Angeklagte C. das erste Handy in die JVA eingebracht hatte oder gar hierfüreine Bezahlung angenommen haben soll.

NICHTS.

Spekulationen, Gerüchte, Hypothesen.

All dies kann nicht ausreichen um denAngeklagten C. zu verurteilen.

Und wenn die angeklagte Tat beimAngeklagten C. nicht bewiesen ist, ist dieser freizusprechen.

Ohne Haupttat aber keine Beihilfe.

Es sei denn, der Beihelfer hatte diePerson des Beamten eingeplant und ging von einer bestimmten Vorgehensweise aus.

Von daher ist der Angeklagte … auch ausdiesem Grund ohne jeden vernünftigen Zweifel freizusprechen.

Das dem Angeklagten … eine Haftentschädigungzuzubilligen ist, versteht sich von selbst.

r+v versicherungen: ratz und vatz ?

2011-11-16T16:51:00.001+01:00

Geschafft.

Wieder einmal durfte ein Mandant bei einer Haftprüfung nachHause.

Seine Mutter überraschen.

Er freut sich und versteht die Welt nicht mehr, da er dochnoch Bewährung offen hatte.

Tja. Verteidigerkunst.

Aber der eine kommt raus, der andere wurde dannfestgenommen.

Mehrere Raubdelikte aus dem ganzen Bundesgebiet.

Das wird wohl eine Serie von Verteidigungen. Das werden wirdann mal sehen.

Als Schmankerl dann noch einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegendie R + V Versicherungen, die einfach nicht freiwillig leisten.

Egal. Wir haben dann mal die Post rausgeschickt um der R + Vdie Konten zu sperren.

Der Mandant will das so J.

Aber ich nehme an, dass die ganz schnell dann doch zahlenwerden… .

Ansonsten wird der Spaß noch größer… .

"Das ist ein Überfall. Geld her".

2011-11-15T17:17:00.001+01:00

Und wieder neigt sich ein Tag derDunkelheit und somit seinem Ende zu.

Und wieder gehen in allenHaushalten dank der Winterzeit zur Energieverschwendung Lampen an.

Und wieder … .

Immer wieder.

Heute hatte ich mal (wieder) voreiner Strafkammer eine schwere räuberische Erpressung.

Hört sich massiv an, ist aber nichtmehr und nicht weniger als ein „Überfall, her mit dem Geld“.

So in der Art jedenfalls.

Der Angeklagte hatte eigentlich garnichts Böses vor und schlenderte so die Straße entlang und entschloss sich dannkurz in eine Tanke einzukehren um dort Geld zu holen.

Klar, nicht vom Automaten, sondernvon der Kassiererin. Ohne Geldkarte, sondern mit vorgehaltenem Messer und mitbösen, drohenden Worten.

Das gab dann so erstaunliche €200,00.

Hat sich von daher nicht wirklichgelohnt und der Angeklagte selbst könnte sich wohl für diesen Schwachsinnauspeitschen.

Aber es ist halt passiert und dieUntersuchungshaft dauert ja auch schon ein paar Monate.

Die Anklage warf dem Angeklagtenvor, ein Messer bei dem Überfall vorgehalten zu haben.

Der Angeklagte aber selbst strittdie Anwendung eines Messer an und sagte es sei nur ein Holzstock gewesen.

Wie es immer so kommt, kam es malwieder.

Der Vorsitzende Richter wies aufdie Milderung hin die im Falle eines „Geständnisses im Sinne der Anklage, alsomit der Messeranwendung“ kommen würde und … der Angeklagte gestand.

Komisch, wenn Verteidiger dieMandanten / Angeklagten derart „unterDruck“ setzen würden um eine Aussage zu bekommen, stand schon so mancherKollege wegen dem Vorwurf der – zumindest versuchten – Strafvereitelung vorGericht oder hatte zumindest ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft amHals.

Daher ist jeder Verteidiger gutberaten, den Mandanten nie zu einem „Scheingeständnis“ oder wie man das nennenmag, zu raten oder ihn zu begleiten.

Wenn aber von gerichtlicher Seite (sagenwir mal) eine entsprechende Kulisse aufgebaut wird, ist dagegen nichts zusagen.

Also besann sich der Angeklagte, dass es doch ein Messer gewesen war undwir konnten auf alle Zeugen (denn wir hatten nun ein Geständnis vorliegen)verzichten und waren ratzfatz in einer Stunde mit der Verhandlung durch.

Das Ergebnis passte sehr gut undder Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Logo,mit einem minder schweren Fall.

Super Ergebnis für die Sache undwohl auch dem Umstand geschuldet, dass ich als Verteidiger in demRechtsgespräch dezent darauf hinwies, dass man in der Sache noch zigSachverständigengutachten hätte einholen müssen um die Sache auch gegenüber demBGH fest zu machen.

Aber das Ergebnis ist gut und derMandant ist happy.

Frau Staatsanwältin war eh nett wieimmer (Kompliment für die Ausgelassenheit und gute Stimmung J) so dass die Sache rechtskräftig werden wird.

Ach ja. Das Opfer / Kassiererin warauch lustig. Sie geht nicht zum Psychologen wegen Folgen der Tat und so da sieschon mal Weihnachten 09 überfallen worden sei und die Gespräche eh nichtsbringen würden.

Respekt.Taff !

Undkeine Mitleidstour. Wirklich.

Hat mir gut gefallen. Sehr ehrlich, so eineAussage.

Erfahrungen passieren halt ob manwill oder nicht.

Aber sich daran ewig aufzuhaltenund noch eine Psychose zu riskieren ?

Nein.

Weitermachen im Leben und die Sonne(wenn sie denn mal scheint) genießen.

Das gefällt mir.

Dann gab es noch zig Mandantenbesprechungenin der Kanzlei.

Ganz besonders gefreut hatte michder Besuch eines Mandanten, der vor Monaten aus der U- Haft entlassen wordenwar und nicht müde wird, mir meine Bezahlung zuzusichern.

Schade, dass wir über das Stadiumder Zusicherung bisher nicht raus gekommen sind… .

Aber manchmal reicht ja schon dergute Wille und Weihnachten ist ja auch bald.

Von daher mache ich jetzt Schluss.

How. Habe gesprochen.

vom LKA vergessen und vors Bundesverfassungsgericht gezogen...

2011-11-14T16:35:00.000+01:00

Heute fing der Tag ja mal wieder klasse an.

Um 08.00 Uhr Vernehmungstermin beim Landeskriminalamt.

Klar. Ich fahre mit dem Rad.

Jedenfalls wenn ich nur in der Stadt unterwegs bin.

Also raus aufs Rad. Gefühlte – 20 Grad. Aber egal.

Ich bin pünktlich.

Ein Beamter kommt und meint, der Vernehmungsbeamte würde sich um 10 Minuten verspäten.

Immerhin müsste mein Mandant ja aus der Justizvollzugsanstalt geholt werden. OK. Ich warte in einem kalten und tristen Behördentreppenhaus.

Denn die anderen Räume sind für mich als Gast gesperrt. Verstehe. Sicherheit geht vor.

Ich warte und warte.

Um 08.30 Uhr kündige ich der Rezeptionistin die hinter der Glassscheibe sitzt (Sicherheit geht vor) an, dass ich nicht mehr warten werde und gehe.

Sie schaut mich an und sagt nur „Ja dann“.

Ich auch „Ja, dann bin ich mal weg“.

Also mit dem Rad um 08.39 Uhr vom LKA weggefahren und in die Kanzlei.

Ziemlich sauer, das ich da einfach im Treppenhaus warten muss und das Termine nicht eingehalten werden.

Sehr sehr ärgerlich.

Um 09.07 Uhr ruft der Vernehmungsbeamte an und teilt mit, er sei jetzt da.

Super. Auch der Mandant ist aus der JVA vorgeführt.

Super Sache. Ohne mich. Termine sind zum einhalten da und ich fahre nicht noch mal bei – 20 Grad gefühlt zum LKA.

Also freuen sich die Herren auch. Und wir machen einen neuen Termin.

Mal sehen, ob das mit der Pünktlichkeit dann hinhaut.

Ich jedenfalls bin kein Heiopei und warte wie ein Volltrottel in einem Flur auf den Zeitpunkt X.

Nee, Jungs. Könnt Ihr haken (ich weiß, dass ihr hier regelmäßige Leser seid J).

Also Büroarbeit und noch eine kleine Nebenklagesache wegen schwerer Körperverletzung mitgenommen.

Dann noch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht geschrieben.

Passte wunderbar. Bin eh gereizt wegen dem LKA Termin und da kann ich mich mal so richtig gegenüber dem Bundesverfassungsgericht austoben.

Worum geht’s ?

Ich Pflichtverteidiger. Landgericht. Ich mache die Revision und komme beim Bundesgerichtshof durch. Die Sache wird zurückverwiesen.

Der Mandant meint aber Undank sei Klasse und „kündigt das Pflichtverteidigermandat“ obwohl das gar nicht rechtlich möglich ist.

Egal. Ich lasse ihn mal machen.

Dann lese ich in der Zeitung das das Verfahren angefangen hat.

Ich wurde aber nicht gelesen.

Also Beschwerde zum LG wegen Willkür.

Ich wurde nicht geladen.

Der Richter geht darauf gar nicht ein und teilt mit, einen anderen Pflichtverteidiger unter meiner Entpflichtung bestellt zu haben.

Am ersten Verhandlungstag.

Undank ist halt der Welten Lohn.

Aber warum werde ich nicht mal geladen ?

Ist das gar eine abgesprochene, willkürliche Sache mit dem neuen Anwalt ?

Mit mir nicht, Jungs.

Also lege ich Beschwerde gegen die Entpflichtung ein. Wegen Willkür.

Der Richter schreibt unverständlich nein, keine Willkür. Der Angeklagte hätte ja gekündigt… . Aha.

Das reicht aber nicht und ich verlange eine förmliche Bescheidung.

Und dass Saarländische Oberlandesgericht schickt mir heute seinen Beschluss der zeigt, dass die die Vorgehensweise auch nicht raffen bzw. billigen, zaubern aber eine 0815 Mindermeinung raus und meinen damit sei es nun ja keine Willkür.

Wirklich überzeugend. Lach mich weg.

Also an den Rechner.

Ich lasse mir das nicht gefallen. Nicht mit mir.

Recht muss Recht bleiben.

Also schreibe ich eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung meiner Berufsausübungsfreiheit.

Ich meine, mir geht es nicht um dieses Mandat. Nein.

Es geht um RESPEKT und um respektvolle Behandlung auch von Anwälten.

Und hierfür muss man auch als Anwalt in eigener Sache zu kämpfen bereit sein.

Ein Anwalt zeichnet sich auch dadurch aus, gegen Beschlüsse die er rechtlich nicht richtig hält, zu kämpfen.

Sonst könnte ich nicht mehr in den Spiegel schauen.

Daher kämpfe für mein Recht.

Und gegen Willkür.

How. Habe gesprochen… ähh… geschrieben. …

Saarbrücker Landgericht unfassbar.

2011-11-14T07:34:00.001+01:00

Ohne Worte!

Der BGH wird es hoffentlich kippen!

Türsteher - Freispruch

2011-11-09T22:04:00.000+01:00

Das war mal wieder eine nette Geschichte.

Ich vertrete einen Türsteher einer Diskothek.
Klar, dass es mal wieder zu einer Schlägerei kam.

Nur blöd, dass einer seine gesamte oberer Zahnreihe verlor.

Also suchte das Opfer auf wkw nach einem Täter und erinnerte sich an den Türsteher, meinen Mandanten.

Anzeige erstattet, volles Programm. Die gesamte Clique erkannte plötzlich meinen Mandanten als den Täter.

Anklage vor dem Amtsgericht.

19 Hauptverhandlungstage werden durchgeführt.

Und:
Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe.

Super.

Also in die Berufung.

Und der erste Eindruck war, dass der Richter - im Gegensatz zum Richter vom Amtsgericht - wirklich unabhängig war und die Akte und Beweisanträge von mir gelesen hatte.

Nach fünf Verhandlungstagen vor der Berufungskammer:

Freispruch.
Der Richter teilte meine Bedenken als Verteidiger und sah die Tat als nicht erwiesen an.

Im Gegenteil wären nach den ersten Opferschilderungen ganz andere Personen die Täter gewesen und nicht der Angeklagte der erst durch das Foto auf wkw bezeichnet wurde.

Gut. Der Mandant ist happy und versicherte mir auch nach dem Urteil des Landgerichts, wirklich nichts gemacht zu haben.

Also ein Sieg der Gerechtigkeit.

Die Staatsanwaltschaft war auch in Berufung gegangen und beantragte übrigens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und achtausend Euronen Schmerzensgeld.

Also: GOTCHA.

Brückentag und drei Verhandlungen

2011-10-31T17:25:00.002+01:00

Brückentag und doch viel los.

Der Tag fing an mit einer Verteidigung wegen Körperverletzung. Fünfter Anlauf und Mandant wieder mal nicht da.

Also haben wir einen Strafbefehl gemacht und gut ist.

Dann zum Landgericht.

Vorwurf zigmaliger sexueller Missbrauch eines Kindes. Ohaah. Die Presse war auch da, nur der Angeklagte – mein Mandant – nicht. Der war aufgrund einer akuten Depression in einer Fachklinik und ist wohl die nächsten Monate nicht verhandlungsfähig.

Also platzte die Sache auch.

Heute Mittag dann noch eine Sache wegen fahrlässiger, schwerer Brandstiftung. Die Mandantin – die Angeklagte – hatte durch den Brand all ihr Hab und Gut verloren und war zum Brandzeitpunkt nicht zu Hause.

Aber ihre drei Katzen. …

Jedenfalls kommt die Feuerwehr und die Polizei und stellt die Beweise sicher.

Und siehe da:

Brandursache ist der Herd in der Küche.

Ein Rädchen sei auf 1,5 gedreht gewesen und durch die Hitze sei der Brand entstanden.

Fahrlässig für die Mandantin, so die Staatsanwaltschaft.

Das hatte zur Folge, dass das wichtigste Beweismittel – der Herd – gleich auf den Müll geworfen wurde und als Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stand.

Es kostete mich zig Internetrecherchen auf Mieze- Katzen – Seiten bis ich genug zur Stützung der These der Mandantin zusammen hatte, dass die Katzen die Räder des Herdes verdreht haben könnten.

Schwer genug, die Verfahrensbeteiligten von dieser These zu überzeugen. Aber immerhin konnte die Hypothese nicht widerlegt werden und die Mandantin muss sich ja wohl kaum – worauf ich mehrfach hinwies – derart einlassen, dass diese ihre Unschuld beweisen muss.

Nein.

Das Gericht muss von der Schuld überzeugt sein.

Einzelrichter sind da aufgrund ihrer „Allmacht“ manchmal etwas schwierig.

Aber der Staatsanwalt war erfahren genug eine Einstellung nach § 153 Strafprozessordnung vorzuschlagen.

Und als ich dann noch durchdrücken konnte, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten (also die Verteidigerkosten) zahlt, waren wir auch einverstanden.

Gut und wieder ein zufriedener Mandant bzw. Mandantin.

Rocker / Sonderbehandlung / Handyschmuggel

2011-10-28T16:43:00.002+02:00

Wussten wir es schon immer ?

Oder haben wir es nur geahnt ?

Nein.

Wir haben es gewusst. Nur die Beweise fehlten bisher immer.

Auskunftsfreudig ist die Staatsgewalt mit dem im „Nacken sitzenden“ Verfassungsschutz zur Staatssicherheit ja nie.

Worum es geht.

Es schrieb das Jahr 2006/ 2007. Durch lange TKÜ (Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen) stellte die Staatsanwaltschaft fest bzw. vermutete, dass ein Handy zu Gefangenen in die JVA (Justizvollzugsanstalt) Saarbrücken geschmuggelt worden wäre.

Zur Erinnerung einfach mal nachlesen:

http://nozar.eu/handyschmuggel-jva.html

Nun gab es in der ersten Instanz eine Verurteilung. Der Beamte wegen Bestechlichkeit und die anderen wegen Beihilfe zur Bestechung.

Und nun sitzen wir mittlerweile am dritten Verhandlungstag am Landgericht in Saarbrücken in der Berufungsinstanz.

Toll, dass es Rechtsmittel gibt.

Denn der Eindruck des Gerichts ist super. Der Richter ist perfekt vorbereitet und hat sich gut eingearbeitet.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit; aber diesmal scheint der Richter richtig fit und vorbereitet zu sein.

Genau so, wie ich (wenn ich das mal so sagen darf).

Dies hat zur Folge, dass ich das Gefühl habe, dass der Richter meine Blutstürze die ich in der Verhandlung der ersten Instanz durchleben durfte, wohl nun mit mir teilt.

Heute war der Ermittlungsleiter des Landeskriminalamtes da und … hatte keine Ahnung mehr, so dass selbst dem Richter die Worte fehlten („So was habe ich in den Jahrzehnten meiner Richtertätigkeit nicht gehabt; das sich ein Sachbearbeiter an nichts erinnern kann, ist allerhand“).

Also wurde der Zeuge Beamte auf seine Zeugen- Vorbereitungspflichten hingewiesen und nach Hause geschickt.

Der wird nun noch mal vernommen und wird wohl nun die Akte auswendig lernen.

Aber keine Sorge.

Der Richter deutete schon an, was er von der zu erwartenden, reproduzierten Aussage wird halten können.

Ha.

Schön war aber, dass der LKA – Zeuge noch in der ersten Instanz abstritt, meinen Mandanten observiert zu haben.

Hierzu muss man wissen, dass mein Mandant ein sog. „Rocker“ eines großen MC ist.

Und siehe da:

Heute gestand der LKA – Zeuge ein, den Mandanten observiert zu haben.

Also doch.

Auf die Frage, warum denn mein Mandant mit einem Sondereinsatzkommando aus dem Auto gezogen und mit Waffengewalt (Drohung mit Waffe im Anschlag) aus dem Auto gezogen wurde wobei die schwerstkranke Tochter des Mandanten ebenfalls eine Knarre an den Kopf gehalten bekommen hatte,

äußerte der Beamte folgendes sinngemäß:

Aus Diensterkenntnissen war klar, dass der Mandant Mitglied eines MC ist. Also Rocker.

Und die gelten als gefährlich und es sei immer mit einer Gegenwehr unter Nutzung von Waffen zu rechnen.

Aha.

Daher also die Sonderbehandlung die dann auch gleich mal zu drei Wochen U-Haft führte.

Nur bei ihm, versteht sich. Die anderen blieben auf freien Fuß.

Das haben wir also die Bestätigung aus erster Hand:

1. Alle Rocker und Supporter werden beim Landeskriminalamt namentlich gesondert geführt.

2. Alle Rocker gelten mal grundsätzlich als gefährlich.

3. Alle Rocker gelten als potentiell bewaffnet.

4. Alle Rocker haben Anspruch auf eine „besonders freundliche Sonderbehandlung durch Sondereinsatzkommandos“.

Da haben wir sie also, die Sippenhaft.

Der Mandant ist selbstständiger Unternehmer und nicht mal vorbestraft. Er zahlt brav seine Steuern, wie JEDERMANN.

Dennoch gilt die staatliche Sippenhaft.

Ich frage mich, ob wir in Deutschland die pauschale Denunzierung, Diskriminierung und Sonderbehandlung bestimmter Gruppen nicht schon mal so ab 1933 hatten ?

Ich meine mich zu erinnern, dass wir als aufgeklärte Bürger und Menschen doch wissen sollten, dass es keine Sippenhaft zu geben hat und das das Individuum zählen sollte.

Es sträuben mir die Nackenhaare, wenn ich in einer Beweisaufnahme aus erster Hand erfahren muss, dass unser Staat (einfach mal pauschalisiert, klar: es handeln nur Einzelne. Aber die müssen ja irgendwie wieder durch andere in Machtstellungen gekommen sein) in alte Gewohnheiten zurückfällt und besondere Gruppierungen (z.B. Rocker oder sonst wen) einer pauschalen Sonderbehandlung unterzieht.

Ich verstehe unsere Demokratie auch dahingehend, aufzurütteln, aufzuwecken.

Dafür kämpfe und blogge ich.

Drogenfund ...

2011-10-25T15:48:00.000+02:00

Da hat die nette Kripo doch glatt bei einem Mandanten 2 KG Shit aus der Indoor Plantage gesichert.

Mal sehen, wer da wen verpfliffen hat.

Mal abwarten.

Aber stellen Sie sich mal 2 KG Shit vor. Das hat schon ganz gut Volumen... .

Wochenrückblick

2011-10-23T10:20:00.001+02:00

Das war mal wieder eine spannende Woche.
Für jeden "Geschmack" war was dabei.
Zum Beispiel eine Verhaftung wegen Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges. Schaden vorläufig so 120 Mio. Euro. Das ist ja was.
Und das der Staatsanwalt da erst mal auf Fluchtgefahr setzt, ist nicht unbegründet.
Tja, wenn man eine Firma verkauft, die nie eingetragen gewesen war, muss man erst mal einen Dummen finden.
Aber irgendwann steht mal ein solcher auf und wenn`s gut gemacht ist, findet auch jeder Topf seinen Deckel. Also mal abwarten was draus wird.
Dann noch eine Verhandlung eines sexuellen Mißbrauches von Kindern.
Vielmehr eines Kindes, 13 Jahre alt. Der Täter war gerade 16 Jahre alt und erkannte das wahre Alter des Mädels nicht... . Na ja. Die Pflegemutter erstattet Anzeige und es gibt eine Strafe. Klar und unausweichlich. Aber das Gericht konnte nicht nachweisen, dass der Täter das wahre Alter kannte. Also blieb zu allem Übel eine Vergewaltigung, da das Mädel noch zum Verkehr gezwungen wurde. ...
Aber auch hier konnte der Verteidiger noch eine Strafe erreichen (bevor es Kommentare hagelt: die Nebenklage war einverstanden !), wenn der Täter / Mandant seine Vorbewährungszeit - JGG - übersteht.
Na ja. Da könnte man gespannt sein.

Dann noch eine schwere Körperverletzung.
Mandant meint, das Opfer fasst seiner Freundin an den Popo ... und schlägt direkt voll zu. Mitten ins Gesicht.
Tatort wieder mal eine Disko.
Das Opfer fällt um und muss mehrfach genäht werden.
Übel, dass der Mandant auch noch die Freunde des Opfers vermöbelt hatte und noch übler, dass er schon neun Monate wegen Körperverletzung auf Bewährung hatte und somit in der Bewährungszeit handelte.

Übel.
Gut, dass ich Verteidiger war und erkannte, dass alle Zeugen Justizangestellte waren... . Wachmeister und so.

Tja. Da war klar, welche Aussageklarheit zu erwarten war und

schwuppdiwupp

haben wir ohne Zeugenvernahme in Abwesenheit des Angeklagten einen Strafbefehl mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten MIT BEWÄHRUNG ausgehandelt.
Klar, dass das in Rechtskraft erwächst.

Wieder war auch die Nebenklage einverstanden (Danke, F. !) und so war auch diese Akte geschlossen.

Zwischendurch dann noch zwei Gewaltschutzsachen und Arbeitsrechtsachen verhandelt.

Und nun gehts weiter am heiligen Sonntag zur zeugenschaftlichen Vernehmung mit Mandanten zum Landeskriminalamt.

Dann allen Bloglesern einen sonnigen Herbstsonntag.

Richter Unbegreifbar.

2011-10-19T20:10:00.000+02:00

Diesmal beschäftigt mich ein Sachverhalt, den hatte ich noch nie. Vielleicht weiß jemand gewaltlosen Rat:

Ich Pflichtverteidiger in einer Sache vor der Strafkammer.
Verurteilung.
Ich schreibe die Revision und der Bundesgerichtshof verweist an eine andere Strafkammer zurück.

Dann das große Schweigen.

Ich lese gestern die Zeitung und meine in dem Justizartikel die Sache wiederzufinden. In der Tat.
Die Sache hat begonnen.

Nur wurde ich als Pflichtverteidiger weder geladen, noch entpflichtet.

Wie ich herausgefunden habe, hatte das Gericht den Wahlverteidiger (der auch eine Revisionsbegründung für den Angeklagten schrieb) zum Verhandlungstermin geladen und gleich zu Beginn der Verhandlung ob der "Zahlungsunfähigkeit" des Mandanten zum Pflichtverteidiger unter meiner Entbindung bestellt.

Was nun ? Ich habe ja nicht mal ein richtiges Beschwerderecht obschon man wohl argumentieren könnte, die Entscheidung sei willkürlich. Dann hätte ich ein Beschwerderecht.

Nur:
Die Entscheidung wurde in der laufenden Verhandlung gefällt ... .

Und nun ?

Bitte bitte Herr Anwalt, bitte sorgen Sie dafür das es keine Bewährungsstrafe gibt!

2011-10-13T13:10:00.000+02:00

Nett. Mandant kommt und mandatiert mich für seine Straf - Berufungsverhandlung.

Skandalurteil.

Seiner Meinung nach.

Er erhielt Bewährung, sollte aber keine.

Er wollte lieber ins Kittchen.

Richter ruft mich an, ob das ein Fehler sei.

Ob der Mandant sich verschrieben hätte.

Ich konnte nur verneinen... . Sachen gibts.... .

Dann werde ich wohl in der Verteidigung dafür kämpfen, dass es keine Bewährung gibt.

Waffensache

2011-10-12T17:41:00.000+02:00

Das hat mir grad der Mandant aus der Strafsache gebracht. Netter Artikel. Aber in der Tat. Ich musste mir den Mund regelrecht über eine Stunde "fusselig" reden. Aber der Erfolg war da... . So soll`s ja auch sein. Und wenn die Zeitung noch lästert, ist das doch auch noch nett.

Danke, Steganos !

2011-10-12T10:25:00.001+02:00

https://www.steganos.com/de/produkte/gratis-fuer-sie/anti-bundestrojaner/uebersicht/

Riesenrad.

2011-10-11T19:48:00.001+02:00

...und wieder nur Stress. Beweisaufnahme vor dem LG in einer Gewaltgeschichte. Wenn mann so sagen kann. Wer war der Täter?
Mal abwarten. Jedenfalls hatte das Opfer sieben Zähne am Schluss in seiner Hand. Upps. Also zum Arbeitsgericht zu einer anderen Verhandlung, dann zu einer neuen Haftsache zur Haftbefehlsverkündung beim Haftrichter und dann bis jetzt Besprechungen.
Manchmal ist Adrenalin wie Riesenradfahren... .

Feldversuch

2011-10-07T09:18:00.001+02:00

Nett.
Der Richter kennt Pfefferspray nur aus der Akte.
Daher wurde das Spray aus den Asservaten geholt und die gesamte Besetzung probiert das Spray im Hof.

Nett. Und ein Richter der sich fortbildet, ist immer toll.

Tankstellenüberfall

2011-10-01T08:07:00.001+02:00

Den verteidige ich ebenfalls.
Wie die Zeitung auf das mit der rechten Szene kommt, ist mir schleierhaft.

Wahrscheinlich mediale Wahrheit für die Quote... .

Herbst und Wochenende

2011-09-30T20:04:00.001+02:00

Lustiger Absender

2011-09-27T20:46:00.001+02:00

2 Jahre und 6 Monate und Facebook

2011-09-27T17:50:00.000+02:00

So, heute hat der Mandant in wegen einer räuberischen Erpressung 2 Jahre und 6 Monate kassiert.
Übel.

Und dann habe ich meinen Facebook Account gelöscht.

Meine Abschiedsworte wurden sogar gepostet:

FACEBOOK ABSCHIED

jetzt bin ich raus und habe mich abgemeldet:

Toll, dass ich sogar meinen Abschiedsgruß posten konnte.

Zitat:

Liebe Freunde, es ist soweit. Ich habe es mir lange überlegt. Aber ich kündige meinen Facebook Account und kann Euch nur raten, dies auch zu tun. Facebook war anfangs toll, wurde aber zunehmend zum Datensammler Nr. 1 im Netz. Einhergehend, das der gute Marc Zuckerberg nie Daten löscht und alles (nebst den Orten wo wir uns einloggen) im Rahmen des sog. Timelife ohne mein Einverständnis speichert, habe ich den Entschluss gefasst nicht als offenes Medium im Netz zu enden. Mir geht meine Privatsphäre eindeutig vor und ich mag auch unseren Datenschutz ! Aber wenn Zuckerberg nun mehr Einblick als das deutsche Landeskriminalamt (das ja immerhin auf einen richterlichen Beschluss angewiesen ist) hat, solltet auch ihr Euch einmal Gedanken über Eure Transparenz bei Facebook machen. Und das gedacht auf die lebendige Ewigkeit. Ohne mich. Wenn Ihr mich sucht. Ich bin bei Goolge+. Lars

Wundersame Kundschaft...

2011-09-23T11:11:00.001+02:00

Das Leben als Anwalt ist wundersam. Einen Auszug des täglichen Wahnsinnes hier mal ganz kurz:

Wir vertreten eine Umzugsfirma. Seit Jahren. Und in diesem Rahmen machen wir halt auch den Inkassokram.
Also haben wir diesmal eine Ärztin als Schuldnerin. Wir mahnen diese außergerichtlich an. Nichts besonderes.
Kaum ist das Schreiben an die Dame per Mail raus, klingelt es in der Kanzlei und die Dame will "den Chef" sprechen. Aber der hat keine Zeit. Den ganzen, gestrigen Tag nicht. Also ruft die Dame heute wieder an und hat mich an der Strippe.

Bis dahin nicht ungewöhnlich.
Dann sagte sie mir, dass die Mandanten die Umzugskisten könnten. Die stünden bereit.
Und dann das Gewitter: alles kaputt, schlecht gearbeitet und überhaupt.
Egal. Ich lasse mich nicht aus der Ruhe bringen und bitte höflich um die Telefonnummer von ihr, damit die Mandanten eine Abholtermin für die Kisten vereinbaren können.

Dann ging es richtig ab.
Sie würde mir keine Rufnummer geben und überhaupt wenn ich noch mal anrufen würde, würde ich eine Unterlassungsklage erhalten und auch, wenn ich noch mal schreiben würde... .

Mein Einwand, dass sie angerufen hätte, verpuffte in dem Geschwall.

Auch mein Einwand, dass die Vereinbarung eines Abholtermines ohne Korrespondenzmöglichkeit irgendwie problematisch sei... .

Dann müssen wir wohl den Mandanten sofort zur Klage raten.

Hoffentlich nimmt sie sich einen Anwalt. Dem wünsche ich schon jetzt viel Spaß mit der Dame... .

Der Rülpser !

2011-09-21T14:25:00.000+02:00

Heute ging es mal wieder um eine sog. schwere Körperverletzung.

So jedenfalls der Vorwurf. Der Angeklagte soll einem Polizeibeamten eine Bierflasche auf den Schädel geknallt haben. In finsterer Nacht in noch finsterer Disko. Die Zeugen der Polizei waren sich einig, dass es der Angeklagte war. Die anderen Zeugen waren sich aber „100%ig“ sicher, dass ein anderer der Täter war und der Angeklagte den verletzten Beamten nur zur Hilfe eilte um die blutenden Wunden zu versorgen.

Aber wer ist glaubwürdiger ?

Polizeibeamte oder Zivilisten ?

Ihr könnt mal raten. Eine Überraschung wird es jedenfalls nicht.

Das Urteil kommt erst im Oktober, bis dahin möchte das Gericht noch überlegen wie das Urteil ausfällt. Jedenfalls im Namen des Volkes. Welches Volkes eigentlich ? Egal. Urteil ist Urteil und der Mandant erwartet auch nur ein Urteil und kein Recht.

Gibt es eigentlich Gerechtigkeit ? Nein, diese Frage möchte ich nicht noch mal diskutieren.

Also hatte ich noch einen Haftprüfungsantrag.

Der lief auch ok. Staatsanwaltschaft und Gericht sind mit mir einig, dass er zur Hauptverhandlung in zwei Wochen aus der Haft rauskommt. Das ist doch was und das bisserl warten, verkraftet der Mandant auch noch.

Der hat eh noch ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung – wieder mal – gegenüber einem Polizeibeamten am Hals.

Was er getan haben soll ?

Mal was ganz ausgefallenes.

Er soll dem Polizeibeamten bei einer Festnahme „ins Gesicht gerülpst“ haben.

Tja. Wenn das zur Körperverletzung reichen soll, muss der Mundgeruch schon erheblich gewesen sein.

Sonst fällt mir nichts ein, wie man eine solche ungehörige Handlung zur Körperverletzung hochstufen könnte.

Aber mal abwarten.

Damit ich dann den Spaß nicht ganz verliere, habe ich mir AppleTV gegönnt… .

Mal sehen, ob das funzt.

Online - Speicher Bitcasa.com ?

2011-09-21T10:02:00.000+02:00

Hmmm, hat jemand mit dieser Firma schon mal Erfahrungen machen können ?

Der "unendlich Speicher" hört sich ja zumindest interessant an.

Bitcasa.com

Montags ist immer ein Super - Tag

2011-09-19T11:34:00.000+02:00

Es gibt ja Mandanten, die sind schwer von Begriff.
Aber es gibt auch Mandanten, die versuchen diejenigen Mandanten, die schwer von Begriff sind, noch zu toppen.

Also:
Mandantin hat einen Titel aus dem Unterhaltsrecht zur Vollstreckung in Luxembourg.
Da es über Prozesskostenhilfe laufen soll, ist irgendwie die Rechtsanwaltskammer Luxembourg mit der Sache beschäftigt.
Wir haben der Mandantin einen Anwalt aus Luxembourg empfohlen. Der möge (oder ein anderer nach Wahl) beauftragt werden.

Nun ja. Das hatten wir so geschätzte 30 mal schon der Mandantin erklärt.

Heute wurden wir "entlarvt".
Die Mandantin hat aus "sicherer Quelle" erfahren, dass

1. Luxembourgisches Recht zur Deutschen Anwaltsausbildung gehört und das
2. es für jeden Rechtsanwalt in Deutschland Pflicht sei, die französische Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen, da er sonst nicht zur Anwaltschaft zugelassen sei.

Aha.

Wer will die Mandantin übernehmen ?

Wer nicht wirbt, stirbt.

2011-09-17T17:30:00.001+02:00

Drogenhandel als Bande ?

2011-09-16T15:50:00.000+02:00

Da stehe ich ja mal wieder in der BILD...

Gute Nacht

2011-09-15T21:05:00.000+02:00

So. Heute mal zur Abwechslung eine gute Nachtgeschichte.
Kommt doch gerade die Tochter nach Hause und erzählt:

"Du, Papa, ich sitze in der Schule am Ausländertisch".

"Warum?"

"Weil ich kein türkisch spreche."

"Aha. Wirklich ?"

"Ja. Ich sitze jetzt mit zwei Deutschen am Tisch. Vitali und Vladimir".

Böse böse böse und gute Nacht.

Hauptgewinn

2011-09-14T17:50:00.001+02:00

Kann man so ein Auto gewinnen?
Ich meine, freiwillig fährt doch keiner so Werbung ...

Waren die Polizisten die Täter ?

2011-09-14T15:52:00.001+02:00

Puuh.

Gerade mal eine Klage zum Landgericht geschickt.

Interessanter Sachverhalt. Der Kläger (Mandant) wird festgenommen.

Klar, nach einem Zechgelage.

Bei der Festnahme (so der Mandant und die drei Zeugen) sei ihm das Schienbein und Wadenbein von einem Polizeibeamten gebrochen worden. Der Bruch ist klar und unstreitig. Nur können sich die Beamten gar nicht daran erinnern... .

Mal sehen, was draus wird... .

EG (Ermittlungsgruppe) Rocker... .

2011-09-13T10:40:00.000+02:00

Nicht nur, dass heute mal wieder seit 07.00 Uhr das Telefon klingelt und die unmöglichsten Fragen gestellt werden.
Nein.
Auch das SEK scheint heute mal wieder besonders aktiv zu sein. Warum ?

Na ja.
Zuerst ruft die Polizei an und teilt die Festnahme von Mandanten mit. Und der Festgenommenen verlange nach mir.
Das ist nicht ungewöhnlich; also warte ich auf den Termin zur Haftbefehlsverkündung.

Und spreche mal mit dem Haftrichter um was es überhaupt geht.

Aha. Zwei Beschuldigte die alle "den NOZAR" als Verteidiger wollen.

EG Rocker heißt der Vorgang bei der GER (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift).

Netter Name gewählt. Da sind die Vorurteile mal wieder vorprgrammiert... .

Beide wollen mich. Nett.
Aber Moment, die Namen der Beschuldigten tauchen in Akten von Mandanten auf, die letzte Wochen festgenommen wurden.
Der Richter schaut nach und: ja.
Das hängt zusammen.

Vielleicht wird es sogar eine Bande... .

Egal, denn durch die Verknüpfung kann ich die Mandante nicht annehmen. Mist.

Die Mandanten werden es verstehen; ich kann halt nicht immer alle verteidigen wenn diese (vielleicht!) gemeinsam Mist verbocken und "erwischt" werden.

Dann kann es ja weitergehen.

2011-09-12T17:56:00.001+02:00

Im Büro ist es kalt. Ich gehe raus. Und siehe da: es ist warm. Super.
Nachdem wir heute wieder auf einen Zeugen warten mussten um festzustellen das er im Kittchen ist und gar nicht freiwillig kommen kann. Ok. Das ist entschuldigt. Dann mache ich heute mal früher Büroschluss ... .

immer wieder Sonntags..

2011-09-11T16:39:00.000+02:00

Finde es immer wieder toll, dass hier die Leute, die in die Kirche gehen, auf dem Gehweg direkt vor der Kirche parken.
Die schaffen quasi eine Sünde als Grund für den Kirchgang oder sind einfach nur verlogen... .

Nur mal so zu Europa

2011-09-10T08:54:00.000+02:00

Gab es nicht mal einen Spruch wie "gib einem Sozialisten fünf Mark, und er macht für fünf Mark Schulden"?

Nur das die Parteifarbe heute keine Rolle mehr spielt. Sonst scheint es zu stimmen.

Mit Vollgas in den multikulturell - Europa - alles - aufnehm - Bankrott ...

Geld anderer Leute auszugeben (sprich: des Bürgers) war schon immer leicht.

FOCUS Online: Jürgen Stark fordert drastische Maßnahmen zur Euro-Sanierung

Lars postet aus der FOCUS Online iPhone App:

Offiziell werden 'persönliche Gründe' für den Rückzug von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark angeführt. Wahrscheinlicher ist, dass er auf den Aufkauf von Staatsanleihen schwacher Euroländer reagiert. Noch einmal richtet der Deutsche einen dramatischen Sparappell an die Euro-Staaten.

Gedanken zum § 31 BTMG - zur sog. Kronzeugenregelung

2011-09-02T20:54:00.001+02:00

Gedanken zum § 31 BTMG – dem sog. Kronzeugenparagraphen
Diese Woche ging es mal wieder in zwei verschiedenen Strafverhandlungen um Drogendelikte.
Das ist eigentlich nichts besonderes mehr. Die Fälle gleichen sich alle und doch ist jeder Fall immer eine Besonderheit.
Und diese Besonderheit zeichnet sich durch den Ort des Gerichtes, der Größe der Städte in denen die Gerichte angesiedelt sind, den Richter, Beisitzern und Schöffen als auch durch die eingeteilten Staatsanwälte und schließlich die Angeklagten aus.
Es liegt auf der Hand, dass ich als Verteidiger mit den Angeklagten – meinen Mandanten – vorher gesprochen und die Sache erörtert habe. Daher kann ich mit Fug und Recht annehmen, dass ich mich mit den Gegebenheiten der örtlichen und überörtlichen Drogenszene recht gut auskenne und mich vom Großdealer als Mandant bis zum letzten Konsument in die Gegebenheiten eindenken kann.
Und so gehört es auch dazu, dass ich (obschon nie selbst teilgenommen) weiß wie eine Linie gelegt und gezogen als auch wie man gemütlich in entspannter Runde einen Joint oder Blubber rund gehen lässt.
Das Problem in den Drogenkreisen ist halt immer, das man irgendwann beim Erwerb der Drogen Straftatbestände streift.
Und nicht selten werden hierbei Personen von den Ermittlungsbehörden herausgegriffen und zum Kronzeugen stilisiert.
Diese Personen bekommen dann Schmackhaftigkeiten dargelegt wie „sagen sie alles, dann wird es nicht so schlimm. Machen Sie vom 31 Gebrauch, dann wird das schon.“
Und so weiter.
Einige, gerade junge Leute fallen dann oft um und belasten deren Drogenumfeld um sich selbst den Kopf zu retten. Im Schutze der Ermittlungsbehörden.
Tatsächlich kommen dann auch viele aufgrund deren „glaubhaften“ Aussagen mit Bewährung oder gar bei Kleinigkeiten mit einem Strafbefehl davon.
Diese „Verräter / Kronzeugen“ sagen aber nicht immer die Wahrheit.
Da wird dann auch 10 Gramm PEP schon mal eine Null hinten dran gehängt und es werden 100 Gramm.
Aus einmal im Monat (Kauf) wird dann mal schnell jeden Tag. Auch das könnte fortgesetzt werden.
Jeder Verteidiger kennt das.
Die Ermittlungsbehörden ist happy ob des Kronzeugen und legt los.
Die Beschuldigten sind oft völlig überrascht von den Durchsuchungen, Festnahmen etc ob der belastenden Aussagen der Kronzeugen die für die Polizei so glaubhaft sind.
Darüber, dass es eigentlich menschlich ist andere zu belasten um sich selbst zu retten, macht sich die Justiz nahezu keine Gedanken.
Das hat zur Folge, dass den Kronzeugen meist völlig unkritisch geglaubt wird und die Einlassungen und das Leugnen der Angeklagten nur zu häufig als „Schutzbehauptung“ abgetan wird.
Es rasselt dann oftmals Verurteilungen in denen mir die Mandanten garantieren, dass die Behauptungen unrichtig oder weit übertrieben gewesen seien.
Aber dem Kronzeugen wird geglaubt. Warum sollte er – so meist die Urteilsausführungen – denn lügen ? Er hätte ja keine Veranlassung so detailliert einen zu belasten.
Das ist schon bedauerlich, dass die Sichtweise der Ermittlungsbehörden und Richter hierauf beschränkt ist und das man sich keine Gedanken um die katastrophalen Auswüchse des 31 BTMG hinsichtlich Falschbekundungen macht.
Eine Statistik wäre hier mal interessant. Ich denke, 50 % der Kronzeugenaussagen sind nur im Kern richtig, aber auf die Fälle bezogen massiv übertrieben und schlicht geloge.
Aber eine Statistik gibt es leider nicht.
So hatte ich diese Woche bei eine Gericht in der Pfalz so eine Verhandlung.
Der Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass die Kronzeugenbelastungen schlicht gelogen seien. Man hätte allenfalls gemeinsam konsumiert.
Egal. Die Zeugin sagte das war so also glaubt man ihr.
Ich ließ dann zwei weitere Personen durch Beweisanträge zur Begeisterung der Staatsanwälte ankarren, die auch aufgrund der Kronzeugin verurteilt worden waren.
Und alle beiden Zeugen sagten, dass die Kronzeugin lügen würde, dass die Behauptungen auch ihnen gegenüber frei erfunden gewesen seien.
Ich fand die beiden Glaubwürdig. Der Richter und Staatsanwalt allerdings nicht. Wenn wunderts. Ich bin ja nur der Verteidiger.
Jedenfalls kam es wie es kommen musste:
Den Zeugen die die Kronzeugin als Lügnerin hinstellten bekamen auf den Weg, dass sie jetzt noch ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschbekundung vor Gericht erhielten und der Angeklagte wurde (nach Zurückweisung meines Antrages auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens) verurteilt.
Dann war da noch eine andere Strafsache vor einem Amtsgericht.
Wieder ein Kronzeuge und ein leugnender Mandant.
Es war schon schade, dass man der Staatsanwältin erst erklären musste, was ein Blubber ist und wie man in gemütlicher Runde kifft.
Das war für Frau Staatsanwältin gar nicht verständlich, dass man „Drogen teilt“. Sowas „gibt es nicht“.
Aha. Da sollte sich die Staatsgewalt wohl mal Freunde zulegen die zu Teilen bereit sind. Auch mit Joints.
Egal. Jedenfalls kam Herr Kronzeuge heute trotz Ladung zum zweiten Mal nicht als Zeuge vor Gericht.
Für mich ein klarer Fall:
Der Zeuge hat Angst von mir „unter Beschuss“ genommen zu werden und das die mir vom Angeklagten mitgeteilte Wahrheit (hey, ich bin Verteidiger und glaube eh alles!) herauskommt und er ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung bekommt.
Aber falsch gedacht.
Frau Staatsanwältin hatte gleich die Antwort und Lösung:
Der Zeuge kommt nur nicht, weil er bestimmt vom Angeklagten bedroht wurde.
Aha. Frau Staatsanwältin war weder Sachbearbeiter der Sache noch kennt sie Angeklagten oder Kronzeugen.
Dennoch eine solche Behauptung ? Das ist schon was.
Aber um eine Begründung ist die Staatsgewalt meist nie verlegen.
Egal. Er wird vorgeführt. Der Kronzeuge, zum nächsten Termin. Sollte mich nicht wundern, wenn der Sachbearbeiter der Polizei vorher mit dem Zeugen nochmal redet und ihm Mut macht doch „die Wahrheit“ auszusagen. Und wenn er Angst hat, soll er das doch sagen … .
Eine rein subjektive Vermutung. Das ist klar.
Aber das macht einen Praktiker wie mich schon mal nachdenklich, ob die Regelungen mit dem Kronzeugen §§ denn so sinnvoll ist oder nicht doch mehr missbraucht wird.
Sicherlich gibt es auch andere Fälle, in denen der 31 seinen Sinn und Zweck erfüllt (insofern sich der Kronzeuge dann noch im Spiegel in die Augen sehen kann. Aber das muss jeder für sich entscheiden.)
Aber es geht nicht um die Ausnahmen, in denen die Kronzeugenregelung seinen Sinn hat, sondern darum, dass ich das Gefühl des Missbrauches des § einhergehend mit einer wirklich „blinden Justitia“ habe die die Wirklichkeit nicht kennt oder nicht kennen will.

Meines Erachtens kann es sich ein Rechtsstaat nicht leisten, eine Person mit dem oben geschilderten Restrisiko zu verurteilen. Bei nur leisen Zweifel ist freizusprechen. So sehe ich das.
Aber wenn ich dann die Verheiratungs- und Verlobungsquote zwischen Richtern und Staatsanwälten sehe, höre ich lieber mit dem Schreiben auf und hole mir einen guten Whiskey.
In diesem Sinne meine Gedanken von heute.

Und da war ich ja auch noch. Erpressung ?

2011-09-02T08:08:00.000+02:00

Das hatte ich ja ganz vergessen.

In dieser Sache verteidige ich – Dr. Nozar – auch.

Und zwar den Unglückseeligen, der einen Freispruch erwarten kann aber so schlau war, mit Drogen in den Hosentaschen im Rahmen der Meldeauflage bei der Polizei aufzutauchen und promt auffiel.

Da ist ein Leugnen witzlos und er ist überführt und hat den Besitz eingeräumt.

Dann gibt es wohl keinen Freispruch insgesamt.

Und das mit der Dusche in der JVA ?

Na ja. Der Zeuge / das Opfer versucht derzeit alles um nicht vor Gericht auszusagen.

Denn er ist nicht mehr in Haft. Ob die Geschichte mit der Erpressung in der Dusche wahr gewesen war, steht noch lange nicht fest.

Fahreignung ab 75. ?

2011-09-01T08:08:00.003+02:00

http://www.bild.de/auto/auto-news/fuehrerschein/check-fuer-personen-ueber-75-19697052.bild.html

Ich glaube, ich spinne. Die Gewerkschaft der Polizei. So so.
Werden die Herren aus den Rängen der Polizei nicht über 75 und wären froh nicht vom Staat mit einer "Sonderbehandlung" bedeckt zu werden ?
Wäre es dann nicht einfacher, alle Personen über 75 mit einer z.B. roten Mütze auszustatten damit jeder gleich sieht da der Träger "über 75" ist ?
Das ist Diskriminierung pur.
Und das von unserer Polizei.
Hammer!
Ich kenne viele 75 + Mitbürger die körperlich und geistig fitter als manche 40 jährige sind und eher eine "Eignungsprüfung" nötig hätten. Nur - nehme ich mal an, habe nicht gezählt - gibt es mehr 40 jährige mit Wahlberechtigung als 75 jährige.

Wenn schon regelmäßige Test, dann bitte mit Gleichberechtigung für alle.

Aber auch das sieht wieder nach massiven Gebühren für den ohnehin schon geschundenen Bürger aus.
Sicherlich werden die "Prüfungen" nicht kostenfrei sein.

Und sicherlich machen sich da einige die Taschen voll.

Und das auf Initiative der Polizei... .

Unfassbar und untragbar.

Meine Meinung.

...und wieder einer in Haft...

2011-08-31T15:06:00.000+02:00

... und da hat es wieder einen Mandanten erwischt.
Aber ich gehe mal von der Unschuldsvermutung aus.
Das ist Bild ist ja mal suboptimal. Von "Schwärzung" zur Identifikationsverhinderung kann da wohl keine Rede sein.

Irene in NY (New York, USA)

2011-08-28T08:28:00.001+02:00

Hurricane Irene in NY am 28.08.2011 08.28 Uhr nach deutscher Zeit

Blick auf die 5th AVE in NY.

Es regnet und die Straßen sind leer.

Irgendwie gespenstisch. Aber es wird schon nicht so schlimm werden. Ich drücke die Daumen.

Sie sehen übrigens die 5th Ave in NY.
Echtzeit. Beame mich später noch mal rüber.

13.30 Uhr

Sonnenaufgang in NY

Kam gerade

2011-08-26T14:06:00.000+02:00

Kam gerade neu als Lieferung in die Kanzlei.
Wer weiß, was es ist, bekommt vielleicht ein Stück (bei Selbstabholung) und unverbindlich.

Verdienen Kfz Sachverständige mehr als Anwälte ?

2011-08-25T12:45:00.001+02:00

Wir fordern für einen KfZ Sachverständigen dessen Honorar bei einer Pflichthaftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein, die nur einen Basisbetrag gezahlt hat.

Nett ist insbesondere der letzte Satz:

Totschlag oder Notwehr - BILD

2011-08-24T17:21:00.000+02:00

Das schreibt jedenfalls die Presse (BILD):

Totschlag oder Notwehr ?

2011-08-23T12:35:00.001+02:00

Gestern zuerst eine Berufungsverwerfung, weil der Angeklagte nicht da war. Und dann noch im Totschlagsprozess plädiert.

Immerhin kam schon der richterliche Hinweis, dass es auch gefährliche Körperverletzung gewesen sein könnte.

Mal sehen.

Gleich gibts das Urteil.

Sicherheitslücke Facebook ?

2011-08-20T22:52:00.000+02:00

Nun ja.
Es ist kein Geheimnis, dass ich auch Strafverteidigungen mache.
Das weiß das örtliche LKA, der Verfassungsschutz (wie ich aus sicherer Quelle weiß, wird dort sogar Buch über Mandanten geführt...) und auch überörtlich - ohne "anzugeben" - kennt man meinen Namen in diesen Verfolgerkreisen.

Mandanten nutzen auch Facebook und Co. Auch das ist klar.

Nun versucht eine Mandantin mir seit einer Woche via Facebook eine private Nachricht zu übermitteln.
In einem Mandat, was nicht mal was mit einer Strafsache zu tun hat. Eine reine Zivilsache. Nur kommt diese Facebook - Nachricht einfach nicht an. Trotz dreifacher Versendungsversuche.

Liegt es vielleicht daran, dass er Gatte der Mandantin "polizeibekannt" ist und schon gesessen hat ?

Oder hat das LKA oder der Verfassungsschutz seine "Finger im Spiel" und hört die Nachrichten "erst ab" bevor diese weitergeleitet werden ?

Ich meine, es ist ja nichts Neues, dass Verteidiger auch abgehört werden auch wenn das ohne richtigen Beschluss verboten ist.

"Erwischt" anhand von TKÜ (das sind die Mitschriften der Gespräche) hatte ich die Behörden ja schon zweimal beim Aufzeichnen und Auswerten von Mandant - Anwalt Gesprächen.
Es wurde nur vergessen, die Blätter auszusortieren.
Also gehen wir mal von einer Üblichkeit aus.

Richterliche Beschlüsse gab es natürlich NICHT.

Das jetzt neben Mails noch Facebook in die "Krallen genommen wird" mag mit den richtigen Beschlüssen ok sein.

Aber hat ein Kollege von mal TKÜ von Facebook zu Gesicht bekommen ?

Würde mich mal interessieren, wie die Erfahrungen so sind... .

Nachsatz für das mitlesende Behördentum:
Glaubt Ihr wirklich, dass wichtige Informationen per Mail oder Facebook oder sonst wie über das Netz laufen ? Nein, so dumm ist keiner und sicherlich auch Ihr nicht, oder ?

Viel auf Achse

2011-08-19T16:22:00.000+02:00

Diese Woche war ich viel auf Achse. Sogar mit dem Auto im Morgengrauen zu auswärtigen Gerichten unterwegs.

Aber im Morgengrauen zu fahren, hat was. Irgendwie frisch.

Na gut. Dann zum auswärtigen Gericht. Strafverteidigung mal wieder. Und was sehe ich da am Gerichtssaal?

Ist das ein Witz ?
Ich meine, die meisten Gericht bekommen ja nicht mal eine richtige LAN Verbindung für deren Angestellte hin und dann so was ? Hatte ich ja noch nie. Klar gibt es Störsender, aber bei Gericht ? Ich denke, das ist ein Joke.

Auch egal.
Strafverhandlung. Erste Instanz 200 Tagessätze. Berufung. Einstellung § 153a StPO zu € 6.000,00 Strafe. Dann Auflage nicht eingehalten und wieder verhandelt. Diesmal § 154 StPO Einstellung und Kosten für die Landeskasse.

Das ist doch was, zumal der Mandant / Angeklagte nicht mal persönlich anwesend war.

Gut so.

Dann noch eine Vergewaltigung verhandelt, die auf meine Revision mit 3 1/2 Jahren vom Bundesgerichtshof nach meiner Revision zurückkam. Dann gab es heute zwei Jahre mit Bewährung... .

Wieder voller Erfolg.

Anwalt mit richterlicher Befugnis mal anders...

2011-08-16T18:33:00.001+02:00

Heute mal wieder nur Stress in der Kanzlei. Gesunder, produktiver Stress.

Vier neue Mandate nach dem WE ist ganz ok. Jedenfalls dann noch ein paar Gerichtstermine.

Einen werd` ich wohl nicht so schnell vergessen:

Familiengericht auswärts. Ich habe mit dem netten Kollegen vorher den Vergleich schon für meine Mandantin (sehr günstigen Vergleich, versteht sich) abgeklärt und ausgehandelt. OK.

Ich will der Richterin das zu Protokoll diktieren. Aber Frau Vorsitzende meint: NEIN.

Nicht mehr, nicht weniger.

Sie nimmt den Vergleich nicht auf. Ich solle das doch selbst tun, wenn ich den Vergleich für richtig halten würde... . . Sie hält mir das Diktiergerät hin und ich nehme es. Kein Problem. Da habe ich den Vergleichstext halt selbst diktiert.

Ich weiß zwar nicht, was das soll, aber ich muss ja auch nicht alles verstehen ... .

Du hast ein YouTube-Video erhalten!

2011-08-12T21:19:00.000+02:00

Heute mal was anderes. Vorsicht: Trash!

http://www.youtube.com/watch?v=nvS9ABmoZLY&sns=em

Von meinem iPhone gesendet.
Impressum siehe:

Www.Nozar.eu

SaarVV und die Technik

2011-08-10T14:42:00.002+02:00

Das wir im Saarland nicht immer up to date sind, ist mir klar. Ist auch ok.

Da will ich mal gerade eine Schüler - Bus - Karte buchen und gehe auf die entsprechende Seite und muss feststellen, dass die Verkehrsbetriebe nicht mal in der Lage sind eine pdf- Datei zum online - Ausfüllen bereitzustellen.

http://www.saarvv.de/service/downloads/abo-antraege.html

Die Technikbegeisterung scheint wohl massive Grenzen zu haben .... .

Totschlag oder auch nicht. ...

2011-08-09T18:18:00.000+02:00

Was ich die letzten Tage so gemacht habe ?

Verteidigt und Interviews gegeben... .

Und natürlich Anträge geschrieben. So, nun ist das auch nicht mehr geheim... .
Also kann die interessierte Öffentlichkeit mal gespannt sein, was noch alles passieren wird.

http://sr-mediathek.sr-online.de/beitrag_Video.php?id=7222&startvid=9

verschiedene Zeugenarten

2011-08-08T11:17:00.002+02:00

Der Tag fäng ja gut an.
Heute mal zur Abwechslung eine Bußgeldsache mit Rotlichtverstoß vor einem Amtsgericht.
Zwei Polizeibeamten, der Betroffene und drei Zivilisten.
Die Beamten sagen aus:
Der erste ist der Sachbearbeiter und teilte mit auf der der linken von zwei Spuren gefahren zu sein bevor der Betroffene angehalten wurde.
Der zweite Beamte benannte die linke Fahrspur und konnte sich an alle Einzelheiten erinnern, die im Bußgeldbescheid stehen. Fragen nach Wetter oder Farbe des Autos des Betroffenen (also Sachen, die nicht im BG - Bescheid stehen) wusste er nicht mehr. Logisch für mich, dass er den Bescheid auswendig gelernt hat, eigentlich aber nichts mehr weiß.
Und noch weitere Widersprüche... .
Soweit so gut. Die drei Mitfahrer - Zeugen - Zivilisten sagten alle, die Ampel sei nicht auf "rot" gewesen.
"Sonst hätten wir ihn ja nicht angehalten".
Klar.
Urteil sinngemäß:
Der Bescheid bleibt. Das sich die Beamten widersprochen hatten, spricht für deren Glaubwürdigkeit. Denn hätten die sich nicht widersprochen, würde das für eine Absprache sprechen.
Da die Zeugen des Betroffenen nicht gleich ausgesagt hatten, spricht dies für eine Absprache um ihn zu entlasten.

AHA.
Schon mein Vater sagte mir mal:
Um die Aussage eines Polizisten zu widerlegen, braucht man 10 Zivilisten.

Ich sagte "Nein, das glaube ich nicht" und studierte mal Rechtswissenschaften.

Aber nun versteht der Mandant, dass ich ihm sagte ein Urteil zu bekommen.
Nicht mehr und nicht weniger.

Samstag in der Kanzlei und keiner kommt... .

2011-08-06T11:25:00.002+02:00

Da macht man schon extra aufgrund besonderen Mandantenwunsch einen Besprechungstermin am Samstag, und die Dame - hoffentlich liest die das - hat nicht mal den Anstand abzusagen.

Das ist für mich ein Anzeichen, dass die Dame die Grundregeln des Anstandes nicht beherrscht.

Jedenfalls gab es bei der Terminsvereinbarung schon eine Vorbesprechung und Vorberatung die zur Erstellung einer Beratungsrechnung ausreicht.

Und die bekommt die jetzt mit Sicherheit.

Facebook gibt Daten frei.

2011-08-05T19:03:00.000+02:00

Ich glaube, ich spinne.

Habe gerade festgestellt, dass bei meinem Facebook Account alle meine Telefonnummern gesynct sind ohne das ich gefragt oder auch nur gewarnt wurde.

Geht mal in eurem Account oben rechts auf Konto, dann Freunde bearbeiten und dann links auf die Spalte Kontakte.

Da stehen alle Nummern drin und sind veröffentlicht.

Datenschutz gleich null.

Ich glaube, ich lösche meinen Account und mache nur noch mit bei Google+.

Google Voice und Mandantenbesuche...

2011-08-05T16:00:00.005+02:00

Google Voice

Warum ist google voice so unbekannt, das mich nie jemand drüber anruft ?

Ist aber auch egal. Nur ist das doch für alle interessant. Ich sehe genau, wann mein gewünschter Gesprächspartner erreichbar bzw online ist und ich kann kostenlos durchrufen.

Klar, haben wir alle Flatrates, aber die zeigen ja nicht an, ob ich online bin.

Oder Gott sei Dank.

Jedenfalls finde ich das als Goolge-Jünger nett und ausbaufähig.

Ansonsten frage ich mich heute, warum Mandanten meinen, mit ihrem Hund in der Kanzlei erscheinen zu können.

Warum ? Na ja. Ich habe immer meinen Rhodesian Ridgeback mit in der Kanzlei. Ein Rüde, der keine anderen Hunde mag. Erst recht nicht in der Kanzlei. Heute war ein Mandant da den ich bat, seinen Hund im Treppenhaus festzumachen, damit es nicht zu einer Keilerei kommt. War ja nur gut gemeint. Aber der Hund des Mandanten war wohl edel obwohl für mich ein ganz normaler Labrador. Jedenfalls weigerte sich der Mandant. Und tschüss. Dann halt nicht.
Vielleicht bestelle ich ihn nochmal ein und füttere meinen sechs Tage vorher gar nicht, damit er weiß was ich mit meiner Vorsichtsmaßnahme meinte... .

Oder ist es normal, dass man seinen Hund mit zum Arzt, Anwalt, Steuerberater etc. mitnimmt ?
Ich nehme meinen zwar auch mit, binde ihn aber vor dem Haus gesichert an.

Aber vielleicht bin ich schon zu alt und spießig.

Mir auch egal.

Schmerzensgeld für Gräfgen.

2011-08-04T13:31:00.002+02:00

Das wird wohl Klagen von anderen, vermeintlichen Polizeiopfern nach sich ziehen ... .

http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Kindsmoerder-Magnus-Gaefgen-erhaelt-3000-Euro-Entschaedigung-id4932125.html

Männer müssen draußen bleiben!

2011-08-04T08:17:00.000+02:00

Genau so war es heute als Schlagzeile in einer Stadtzeitung von Saarbrücken zu lesen.

Der Titel macht neugierig und siehe da:

mal schnell drüberlesen.

Wie bitte ?
Frauenschwimmen zur Integration von muslimischen Frauen ?
Männerfrei und mulikulti ?

Schnell ein Blick auf die Uhr. Nein. Wir haben nicht den 01.04.

Was ist dann los ?

Da schreien viele Frauen seit Jahrzehnten nach Gleichberechtigung und nun so was ?

Also Gleichberechtigung da, wo es den Damen Recht ist, aber bitte nicht im Schwimmbad ?

Und dann zur "Integration von muslimischen Frauen" ?

Lese ich verkehrt oder was haben sich da unsere Volksvertreter oder sonstige politischen (Stadtbad-) Beamte da für einen Quatsch ausgedacht ?

Oder möchte da eine Dame nur das Bad für sich alleine ?

Oder ist das eine örtliche Lesbencombo (sorry, mir fällt grad keine Umschreibung ein), die überlegt wie man einen freudigen Badenachmittag verbringen könnte ?

Es scheint fast so. Ich weiß es aber nicht.

Aber der nächste Schritt ist wohl das Baden nur für Muslime, damit diese gar nicht erst in den Dunstkreis von Christen kommen ... .

Erinnern wir uns doch dran, was im Koran über Christen steht:

Sure 98, Vers 6: Siehe, die Ungläubigen vom Volk der Schrift und die Götzendiener werden in Dschahannams Feuer kommen und ewig darinnen verweilen. Sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.

Sure 9, Vers 30: … Allah schlage sie tot! Wie sind sie verstandeslos.

Aber egal. Nicht jeder Moslem teilt dies. Und das ist gut so.

Die Muslime, die ich kenne und die sich hier wohl fühlen, werden sich über uns Deutsche kaputt lachen und diesen "Muslimischen - Frauen - Badetag" nicht gut heißen.
Oder aber die "Verstandslosigkeit" der Christen in der Sure 9, Vers 30, nur als richtig bekräftigen.

Aber die Fundamentalisten des Islam werden jubeln !

Aber wollen wir die Fundamentalisten wirklich noch protegieren und aktiv fördern ?

Oder weiß die Dame vom Integrationsbüro etwa nicht, dass Frauen, die nur an solchen Tagen ins Bad dürfen, ohnehin vorher deren Mann um Erlaubnis fragen müssen überhaupt ins Bad gehen zu dürfen ?

Glaubt die Dame vom Integrationsbüro allen Ernstes, dass die Frauen "ohne Männeranwesenheit" dann einen regen Austausch leben werden ?
Nein. Mit Sicherheit nicht. Denn solche Frauen sprechen meist nicht mal die Deutsche Sprache.

Theorie und Praxis.

OK.
Wenn gemeint ist, dass in unseren Schwimmbädern eh kein Deutsch mehr gesprochen wird (oder nur von der Minderheit), gebe ich mich geschlagen.

Wenn jetzt schon der Koran in der Schule gelehrt wird, die Schwimmbäder für (nicht nur christlich geprägte) Männer geschlossen wird, was kommt denn dann als Nächstes ?

Wir wollen wir uns im nächsten Schritt lächerlich machen ?

Wäre es nicht sinnvoll die Innenstädte unserer Republik einmal im Monat für einen "Frauen - Integrations - Einkaufbummel - wider - der Gleichberechtigung" zu schließen und allen Männern pauschal mal einen Ortsverweis aus der Innenstadt zu erteilen ?

Oder anders herum:

Gibt es Schwimmbäder nur für Männer ?

Ich meine, es gibt auch gleichgeschlechtliche Männer in unserer Gesellschaft, die sich vielleicht von den Frauen gestört fühlen.

Aber daran hat wohl niemand gedacht und die Gleichberechtigung macht da wohl STOPP, eine Vollbremsung.

Warum eigentlich ? Wenn schon "gleich", dann alle.

Dann sollten wir aber auch "schwule, muslimische Männer" durch besondere Schwimmbadregeln integrieren.

Wehmütig denke ich nur noch daran, dass ich als Mensch ohne Religionszugehörigkeit und zudem in einer Mann- Frau - Kind - Beziehung lebend, wohl gesellschaftlich langfristig in unserer Republik weiter ausgegrenzt werde.

Wie erkläre ich aber all das meinen Kindern ? Ich weiß es noch nicht.

Und wenn ich dann noch zugebe täglich um 06.00 Uhr ins Büro zu gehen, macht mich das wohl vollends zum Außenseiter unserer Gesellschaft.

Das war meine subjektive Ansicht zu dieser Sache.

Gruß und nicht verzagen.
Dr. Lars Nozar

24Std_Nürburgring.mov

2011-08-03T20:24:00.000+02:00

Mein YouTube Video-Tipp:

http://www.youtube.com/watch?v=2uqt3LUB4AM&feature=youtube_gdata_player

Von meinem iPhone gesendet.
Impressum siehe: