Wir freuen uns über tolle Bewertungen.

Freitag, 2. Mai 2014

gesetzeswidrige Verweisung nach § 270 StPO

Wow. Das sitzt.
Ich habe den Eindruck, die #Richter der #Amtsgerichte versuchen immer öfter die Verfahren zum #Landgericht abzudrücken.

Diesmal geht es um eine #Verweisung nach § 270 StPO.

In dem Verfahren #Landgericht  hatte der Amtsrichter mal wieder versucht auf diesem Weg die Arbeit wegzuschaufeln.

Aber das ging daneben. Das #Landgericht hat dem Richter nun eine massive Watschen verpasst und bescheinigt gar in dem Beschluss

"Damit stand der #Verweisungsbeschluss in offensichtlichem Widerspruch mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung".

Das sind - würde ich mal sagen - deutliche Worte.
Offener kann ein Landgericht eine amtsgerichtliche Entscheidung nicht abstrafen.

Hoffentlich lernt der Richter draus. Ist mir schon zig mal mit bemerkenswerten Äußerungen aufgefallen die sogar schon zu Befangenheitsanträgen führen mussten... .

Egal. Was war heute noch ? Nach drei Verhandlungstagen ein #Freispruch. Mandant war einer gefährlichen Körperverletzung verdächtig... .