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Montag, 14. April 2014

Anwalt mit "Humpel-Killer"

Okay okay. Wieder mal ein Update der Wahnsinnigkeiten der letzten Wochen. Es war wieder viel Stress und wieder zu wenig Zeit zum Bloggen. Aber here it is.

Oben ein Auszug aus der #Bild. Der Begriff Humpel-Killer ist so na ja. Nur weil jemand humpelt ist er doch nicht gleich der Humpel - Killer. 
Jedenfalls hat der Mandant es satt gehabt, dass immer incognito die Fotos geschosssen werden. Und da hatte der Mandant gebeten wenigstens ein wenig posen zu dürfen. 
Und voila. Das ist das Ergebnis. 
Gesichter habe ich ein wenig gepixelt. Auch von mir. Nicht, dass ich im weltweiten Web noch getaggt werde. 
Jedenfalls bekam der Mandant für den Totschlag neun Jahre. Klar, die Revision läuft. 
Ich gehe davon aus, dass es eine Körperverletzung mit Todesfolge war. 
Aber die Obergerichte werde es richten. Revisionsrechtliche Fehler sind jedenfalls passiert. ... Da habe ich sauber schon ab dem ersten Tag drauf geachtet. 

Der Mandant hatte sich bei der Kammer des Schwurgerichts ohnehin ab dem ersten Verhandlungstag als "vorverurteilt" gesehen. ... Das mag sicherlich subjektives Empfinden sein. Aber wir hatten in dem Verfahren viele Prozessbeobachter und die waren ebenfalls einhellig der Meinung, dass schon anhand des Verhaltens der Kammer der Angeklagte seit dem ersten Tag "vorverurteilt" sei. 

Das ist keine Auszeichnung für ein Gericht. Sollte doch wenigstens die Öffentlichkeit das Gefühl haben, das die Meinungsbildung erst zum Schluss der Beweisaufnahme kommt.

Nicht gut. Aber wenigstens wurde ich für meinen Einsatz in Form von Beweisanträgen gelobhudelt. Ist ja auch ok. 

Man kann nur jedermann hoffen, nie in die Situation zu kommen, das man vor einer Strafkammer sitzt und den Eindruck hat "vorverurteilt" zu sein. Befangenheitsanträge werden eh abgebügelt. Das weiß jeder Strafverteidiger. 
Das sich Gerichtskammer und Staatsanwälte freundschaftlich "duzen" nimmt den Eindruck der Unvoreingenommenheit nicht gerade... . 

Aber freundschaftliche Bande zwischen der anklagenden und verurteilenden Gewalt sind ja - zumindest im Saarland - (ich würde mal sagen) die Regel... . 

Ist suboptimal schon dem Eindruck wegen. Aber ich muss es so hinnehmen. 

Was war dann noch ?

Ach ja, der Mandant der seine Ex geschlagen haben soll. Einen Tag vor der Hauptverhandlung erfuhr er zufällig von einer Zeugin, die Verhandlung ansteht. 
Da Bewährung offen ist, sind wir auch hin. Die Frage der Zustellung der Anklageschrift wurde erörtert ebenso die Frage, warum er einen Pflichtverteidiger hatte, den er nicht kannte. 
Er kennt halt nur mich. 
Das Problem war schnell gefunden.

Anklage und die Beiordnung des Pflichtverteidigers ging an eine Adresse wo der Mandant gar nicht mehr wohnte. 

Der Richter war in seiner Weisheit aber der Ansicht "die Einwohnermeldeamtsanfrage" ist ausreichend. 
Nö.

Also habe ich einen Befangenheitsantrag gestellt, da jemand da wohnhaft ist, wo er tatsächlich wohnt. Meldeverstöße können gerne mit einem Bußgeld geahndet werden. 

Aber wie es so ist, wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt. Das der Angeklagte weder die Anklageschrift geschweige denn den Akteninhalt oder gar seinen Pflichtverteidiger kannte, war dem Gericht egal. 

Oha. 

Spielball der Justiz, würde ich sagen. Ich glaube im Befangenheitsantrag habe ich geschrieben, dass der Mandant "wissensloses Objekt seiner Verhandlung" nicht sein dürfte. 

Aber wo kommen wir denn da hin, wenn wir auf so ein Anwalts- Geschwätz eingehen. 

Weiterverhandelt und verurteilt. Ja. So ist das in der Praxis. Ob der Pflichtverteidiger Rechtsmittel eingelegt hat, weiß der Mandant nicht. Denn die haben ja nicht mal miteinander sachdienliche Infos austauschen können. 

Ich hätte da die Verteidigung verweigert. Aber vielleicht werde ich ja deshalb auch nicht von Gerichten mit Beiordnungen "beschenkt". 

So, mehr alsbald. Muss mich um den Neuzugang - wieder ein Mordvorwurf - kümmern.