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Dienstag, 14. August 2012

Nichtverlegung aufgrund Terminkollision

Ein Thema, was immer und immer wieder die Verteidigergemüter erregt. Uund gleichfalls die Gericht.

Das Gericht terminiert zu einer Terminsstunde, zu welcher der Verteidiger verhindert ist.

Toll, dass in der Praxis doch die Nettigkeit der Richter überwiegt und Termine mit den Verteidigern eben zur Vermeidung einer solchen Terminkollision abgesprochen werden.

Ärgerlich, wenn das hohe Gericht unerreichbar hoch angesiedelt ist und die Terminslage der Verteidiger den hohen Richtern schlicht wurscht ist.

Die Rechtsprechung ist geteilt. Im Saarland beispielsweise wird bei einer Nichtverlegung des Termins die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel gesehen.

Heute bekomme ich eine Entscheidung vom Landgericht Zweibrücken.

Und diese unterstützt zu meinem Bedauern die anwaltsfeindliche Sicht dahingehend, dass die Beschwerde gegen die Nichtverlegung nicht zulässig ist.

Schade, dass der Angeklagte / Mandant nicht den Anwalt seines Vertrauens als Verteidiger haben soll. Ähhm. Klar, der Verteidiger ist schuld, wenn er keine Zeit hat.

Ich frage mich, wie hoch der Richterstuhl tatsächlich ist.
Jedenfalls werden wir Verteidiger vor unlösbare Probleme gestellt.

Wenn wir eine Terminkollision haben, können wir nichts dazu. Und wenn das Gericht nicht verlegt, ist der Mandant (der nicht den Anwalt seines Vertrauens beiziehen kann) der Leidtragende.

Hat nicht jeder Mandant / Angeklagter einen Anspruch auf den Verteidiger seines Vertrauens ?
Ich meine definitiv ja.
Schade, dass manche Stühle so hoch sind, dass ich diese nicht verstehen kann.


Das ist zum aus der Haut fahren. Sollen die Richter doch mal als vielbeschäftige Anwälte arbeiten. Das würde deren Sicht vielleicht ändern.