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Dienstag, 17. April 2012

Wenn Staatsorgane Gesetze brechen...

Heute ist wieder mal so ein Tag, an dem ich viel viel frische Luft brauche.

Warum ?

Sagen wir es so.

Darf unser Rechtsstaat Telefonat mit Anwälten abhören wenn es keinen richterlichen Beschluss (zu Lasten des Anwaltes) gibt ?

Wenn der Mandat abgehört wird und in der Kanzlei anruft und ein Gespräch geführt wird.


Ganz klar NEIN.

Ein Gespräch über den Sachverhalt, der vertrauenswürdig und unter dem Schutz des Gesetzes steht darf nicht abgehört werden.

Eigentlich sollte bei jeder TKÜ Maßnahme sofort "STOPP" gedrückt werden damit das vertrauliche Gespräch nicht aufgezeichet wird.

Was aber tun, wenn im Rahmen der Akteneinsicht eine CD mit TKÜ (also den aufgezeichneten Telefonaten) ins Haus flattert und die erste Aufnahme fängt an mit

"Dr. Nozar und Partner, guten Tag, wie kann ich Ihnen helfen?"

und dann noch zig Minuten mitgeschnitten wird ?

Es war nichts tolles vom Inhalt her, aber es geht doch um`s Prinzip.

Und das die grün - weiße LKA Truppe dann noch die Schlauheit hat, mir diese Aufnahme auf ein Akteneinsichtsbegehren zu schicken ?

Da wurde wohl falsch kopiert.

Wie dämlich kann man eigentlich sein ?
Gibt es keine IQ Test bei der Einstellung zum Kommissar ?


Klar, dass der Straftatbestand der Verletzung des vertraulich gesprochenen Wortes vorliegt.

Aber das bringt mir auch nichts.


Wo leben wir eigentlich ? Kann sich unser Staat alles erlauben ?


Gelten Gesetze wirklich nur noch für die kleinen Leute auf der Straße und der Staat (diese Pauschalierung erlaube ich mir einfach mal) erlaubt sich wider allen Gesetzen alles ?

An solchen Tagen frage ich mich wirklich, wo wir leben... .


Und an alle meine Leser, die meinen ich würde hier Geschichten aus 1001 Nacht erzählen. Nein.
Das ist Tatsache. Leider.


Daher wieder und wieder die Warnung an alle: 


Keine vertraulichen Gespräche am Telefon.