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Dienstag, 10. Januar 2012

"verbotene Vernehmungsmethoden" in der Praxis - oder - Auszug aus dem Handyschmuggel - Urteil - oder - "kein Tatnachweis gegen Mitglied der Hells Angels und andere"

Heute ist wieder mal so ein Tag zum Bloggen. 

Mistiges Wetter, für mich zu kalt. Das muss ich mir mal ein Studium eines umfangreichen Urteils antun.

Nehmen wir mal das "Handyschmuggel - Urteil".

Ich hatte ja schon gebloggt.
Verurteilung in erster Instanz am Amtsgericht und nun FREISPRUCH am Landgericht.

Die Revision läuft zwar durch die Staatsanwaltschaft; aber egal. Das Urteil ist schlüssig geschrieben und Anträge wurden in der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft nicht gestellt.

Also mache ich mir keine Sorgen über die Rechtskraft.

Interessant ist aber, was das Urteil an manchen Stellen recht kritisch ausführt:

"Der Zeuge KOK T. bekundete auf Frage des Gerichts frei heraus, dass - nachdem der Beschuldigte sich geäußert hatte, keine Angaben machen wollen - er, T., "insistiert" habe, um den damaligen Beschuldigten doch noch zu einer Aussage zu bewegen. 
Schließlich habe der damalige Beschuldigte C. auf die Fragen von KOK T. geäußert, dass er einen G. oder G.F. von den "Hells Angels" nicht kenne und der Name ihm nichts sagen würde. 




Diese Vorgehensweise des Ermittlungsführers begründet nach Auffassung der Kammer ein Verwertungsverbot, da die von dem damaligen Beschuldigten getroffene Entscheidung keine Angaben machen und zunächst einen Anwalt konsultieren zu wollen, gezielt nicht respektiert wurde, um dem Beschuldigten zu einer Selbstbelastung zu veranlassen. 


Es liegt auf der Hand, dass der Schutzzweck der Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 STPO nicht in dieser Form, wie es geschehen ist, unterlaufen werden darf."


Das sitzt. Bumm.


Aber ist finde es toll, dass ein Richter mal deutlich rügende Worte nicht nur gegenüber Angeklagten und ihren (kämpfenden) Verteidigern, sondern auch gegenüber der Ermittlungsmannschaft niederschreibt, wenn diese aus der Spur laufen.