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Freitag, 16. Dezember 2011

Zu Weihnachten mal wieder einen Befangenheitsantrag

Manchmal glaube ich, ich stehe im juristischen Wald.

Und da hilft es nicht, wie wild im Wald zu irren.

Denn dann verläuft man sich nur noch mehr.
Also gehe ich in mich und reflektiere soweit ich eben intellektuell schaffe. (Meine Kritiker mögen an dieser Stelle die Klappe halten ;-) ).

Aber siehe da:
Auch nach starken Reflexionen komme ich zu dem Ergebnis, dass nicht ich als fehlbares Wesen irre, sondern die Gerechtigkeit Gerichtsbarkeit.

Nicht genug, dass ich mir gestern als Verteidiger stundenlang an einem Landgericht in der schönen Pfalz Einzelheiten von Sexualpraktiken unter Männern anhören musste.
Von der feinsten Art. Analverkehr hoch und runter, wo in welchem Kino Männer € 8,00 zahlen müssen, Frauen aber für ummo umsonst reinkommen (warum wohl ?) und an welchem Uni Klo der Herren nicht nur uriniert, sondern gepimpert geschlechtlich verkehrt wird.

Nein. Nicht genug, dass ich mir das anhören musste.
Ist aber auch o.k., denn es geht für den Mandanten ja immerhin um SV (Sicherungsverwahrung).

Daher höre ich doch gerne zu.

Aber heute platzt mir der Kragen. 

Wieder mal ein bewaffneter Drogenhandel der Anklage nach vor einem Landgericht, einer Strafkammer.
Anberaumt um 08.30 Uhr und nach Absprache mit dem Vorsitzenden Richter sollte nur die Anklage verlesen werden, da ich um 09.00 Uhr schon wieder einen anderen Termin hatte.

Als um 08.50 Uhr noch immer Herr Beisitzender Richter nicht aufgetaucht ist, bin ich dann mal wech weg gegangen.

Und kam um 09.30 Uhr zurück.

Die Strafkammer hatte schön gewartet.
Ist ja auch in Ordnung, denn es war ja nicht meine Schuld.

Also fangen wir mit der Anklageverlesung an.

Der Angeklagte wird belehrt und Herr Vorsitzender fängt an mit seinen weisen Worten.
So, dass ich - damit ich nicht platze - nur tief durchatmen musste.

Was ist geschehen ?

Das kann hier nachgelesen werden. Ich zitiere aus dem (im Auftrag des Mandanten gefertigten) Befangenheitsantrag nachfolgend und frage mich allen Ernstes, ob .... .

Aber entscheiden machen Sie sich selbst ein Bild (Individualdaten sind rauskopiert).
Herr Oberstaatsanwalt war auch ob der richterlichen Verfahrensweise sichtlich irritiert.

 


 KLs  Js 


lehnt der Angeklagte den Vorsitzenden Richter  wegen dem Besorgnis der Befangenheit ab.


Gründe:

Am heutigen Hauptverhandlungstag vor der Strafkammer regte der Vorsitzende Richter ein Rechtsgespräch an.


Der Verteidiger Dr. Nozar war damit einverstanden und äußerte sinngemäß, dass dieses gerne öffentlicher Verhandlung stattfinden könne.

Der Vorsitzende Richter war mit einem Rechtsgespräch in öffentlicher Verhandlung nicht einverstanden (offenbar sollte das Rechtsgespräch im Beratungszimmer des Sitzungssaales stattfinden).

Der Verteidiger Dr. Nozar erklärte hierauf ein Rechtsgespräch nicht verweigert zu haben sondern darauf hingewiesen zu haben, dass selbiges in öffentlicher Verhandlung erfolgen möge.

Der Vorsitzende Richter äußerte dann, dass eben der Zeuge LKA Beamter zuerst zu hören sei und brach hierauf die Hauptverhandlung mit der Anmerkung ab, dass das Rechtsgespräch „im Sinne des Angeklagten“ hätte sein können.


Die Sitzung war dann geschlossen.

Diese Vorgehensweise begründet den Verdacht der Befangenheit.

 Wie sich insbesondere aus der Begründung des Gesetzesentwurfes des Bundesrates zu einem Gesetz über die Verständigung im Strafverfahren vom 15.12.2006 (BT-Drucks.16/4197) ergibt, soll das in § 243 Abs. 4 S. 1 StPO enthaltene Transparenzgebot verhindern, dass „die Erörterungen von Urteilsabsprachen außerhalb der Hauptverhandlung … ein eigenständiges, informelles und unkontrollierbares Verfahren neben der eigentlichen Hauptverhandlung hervorbringen.“ (BT-Drucks. 16/4197, S. 8; siehe auch Schlothauer/Weider StV 2009, 600, 603 f.; Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 243 Rn. 52a; Frister, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 243 Rn. 42). 

Damit soll eine sog. „Kammerjustiz hinter verschlossenen Türen“ vermieden werden.

Wenn vorliegend der Vorsitzender Richter  jedoch nur dann mit der Führung eines Rechtsgespräches einverstanden ist, wenn dieses „hinter verschlossenen Türen“ stattfindet, ist die rechtlich bedenklich.

Der Angeklagte selbst hatte mit seinen Verteidigern umfassend auch über die Frage eines Rechtsgespräches gesprochen und wollte das dieses den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in der Öffentlichkeit geführt wird.

Zumal außer seiner Freundin, einem Freund und die Wachmeister der Justiz keine andere Personen als Öffentlichkeit – neben den Verfahrensbeteiligten – anwesend gewesen waren.

Das einhergehend ein Rechtsgespräch in der Öffentlichkeit verweigert und hieraufhin die Sitzung beendet wurde, begründet den Verdacht der Befangenheit dahingehend, dass zu befürchten ist, dass „hinter verschlossenen Türen gedealt“ werden soll.

Zudem war die Anmerkung des Vorsitzenden Richters , dass das Rechtsgespräch (Anm. „hinter verschlossenen Türen“) „im Sinne des Angeklagten“ gewesen wäre lässt befürchten, dass der Vorsitzende Richter diese wohlwollende Einstellung „im Sinne des Angeklagten“ bei der Führung eines Rechtsgespräches in öffentlicher Verhandlung eben „nicht im Sinne des Angeklagten“ sein wird.


Ein weiterer Grund der ein massives Misstrauen des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter begründet ist folgender:

Im Rahmen der heutigen Hauptverhandlung erwähnte der Vorsitzende Richter , mit dem Zeugen LKA Beamten telefoniert zu haben.
Den Gesprächsinhalt gab der Vorsitzende Richter jedoch nicht in der Hauptverhandlung bekannt.

Ob ein Aktenvermerk in der Akte ist, ist unbekannt.

Jedoch hätte es dem Grundsatz des fairen Verfahrens entsprechend bedurft, die Verfahrensbeteiligten über den Inhalt des Telefonates zu unterrichten.
Denn so besteht derzeit der Verdacht eines „geheimen Telefonates“ mit dem Zeugen LKA Beamten, was das Misstrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters  begründet.



Der Angeklagte befürchtet daher aus den vorgetragenen Gründen eine Voreingenommenheit des Vorsitzenden Richters das Verfahren des Angeklagten betreffend.

Der Angeklagte hat damit ein massives Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters.

        
Rechtsanwalt Dr. Nozar als Verteidiger des Angeklagten