Wir freuen uns über tolle Bewertungen.

Donnerstag, 17. November 2011

Handyschmuggel JVA - mein Plädoyer


Gerade bekomme ich eine Messanger Nachricht und ein netter Leser meiner Blogs bedankt sich.

Das finde ich Super – Spitzen – Klasse.

Danke, das baut auf.

Dann nutze ich die Muße grad mal von heute zu bloggen.
Heute ging es mal wieder weiter vor der Berufungskammer des Saarbrücker Landgerichts.
Mein Mandant soll eine Beihilfe zur Bestechlichkeit gemacht haben.
Der Beamte, der bestochen worden sein soll, sitzt auch auf der Anklagebank und noch fünf andere Personen, die aus der Kette der „Indizien“ wie die Staatsanwaltschaft das sehen will, stammen.

Heute wurde plädiert.

In der Presse wurde die Sache als Handyschmuggel in der JVA Saarbrücken breit getreten.

Nun ja.
Die Staatsanwaltschaft ist in einer zu beneidenden Einfachheit der Ansicht, dass alles richtig ist und die Anklage – wen wundert es – richtig und korrekt sei.

Aber was blogge ich hier.
Wenn ich schon stundenlang das Plädoyer gestern geschrieben hatte, kann ich es auch veröffentlichen.
Die Verhandlung ist ja öffentlich gewesen; von daher habe ich nur die Namen rausgenommen.

Aber bitte beachten:

Das war nur das Konzept.
Der Reiz lag am Vortrag selbst. Und der wurde selbstredend noch ausgeschmückt…


Plädoyer:
Ich hatte ursprünglich gedacht oder gar erwartet,
dass aufgrund der Beweisaufnahme auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch
- zumindest den Angeklagten … betreffend, für den ich spreche - beantragen würde.

Weit gefehlt.

Die Gründe der Staatsanwaltschaft sind für mich wenig nachvollziehbar und rezitieren schlicht die unbelegbaren Mutmaßungen der Anklageschrift, welche dann ihren Niederschlag in dem Urteil erster Instanz gefunden haben.

Der Angeklagte … genoss schon von Beginn des Verfahrens eine gewisse “Sonderbehandlung”
die wenigstens objektiv nicht nachvollziehbar war  und ist.

Der Angeklagte … ist seit Jahrzehnten selbstständig und strafrechtlich nie in Erscheinung getreten.

Bis auf vorliegende Sache.

Warum dann gerade der Angeklagte … in Untersuchungshaft genommen wurde, nicht aber andere Beschuldigte, ist wohl alleine dem Umstand geschuldet, dass der Angeklagte … Mitglied der Hells Angels ist.

Und dies allein schien es notwendig zu machen, mehrere Sondereinsatzkommandos zu engagieren, die den Angeklagten …. zunächst wochenlang observierten um ihn dann unter den Augen der gesamten Nachbarschaft wie einen Schwerstverbrecher festzunehmen und dem Haftrichter vorzuführen.

Dieser schickte den Angeklagten … dann auch flugs in Untersuchungshaft.

Betrachtet man dies im Vergleich zu dem Beschuldigten …, ist dieses Vorgehen vernünftig nicht begründbar.

Denn jeder Dritte hätte eigentlich erwartet, dass der vorgebliche  HAUPTTÄTER und nicht der vorgebliche BEIHELFER in Haft kommt.

Weit gefehlt.

Erst durch eine Haftbeschwerde des Verteidigers wurde der Angeklagte …. dann aus der Haft entlassen.

Und erstmals sind kritische, justitielle Töne zu hören die leider aber nicht den Weg vom den Ohren des Landgerichts wenigen Metern entfernte Staatsanwaltschaft fanden.

Die Beschwerdekammer hob den Haftbefehl u.a. mit der Begründung auf, dass nicht ermittelt worden sei, ob denn der Angeklagte … überhaupt gewusst hatte, dass ein Beamter überhaupt bestochen werden sollte.

Und . …. auch dies ist zu beachten,
das nicht geklärt sei, ob das Handy überhaupt durch einen Beamten in die JVA verbracht werden sollte bzw. verbracht worden war.

Immerhin kämen ja auch andere “Schmuggelwege” in Betracht und seien durchaus denkbar.

Erstmals wurde dem Angeklagten … nicht ominöse, “ermittlungstaktische Erwägungen”
die der Zeuge Polizeibeamte … immer so gerne und herzhaft unspezifisch erwähnt zuteil,
sondern FAKTEN aufgrund der Beweisaufnahme.

Hierdurch hofft der Angeklagte …, dass sich auch die nun mit der Sache befasste Strafkammer ausschließlich von Fakten - und zwar von unwiderlegbaren Fakten - leiten lässt und zu dem einzig denkbaren Urteil, einem Freispruch kommen wird.

Im Gegensatz zur Beweisaufnahme in der ersten Instanz hatten wohl alle Verfahrensbeteiligten in dieser Instanz den Eindruck eines fairen Verfahren mit einem unvoreingenommenen Spruchkörper.

Aber das der Zeuge E. sogar den -wohl unbestreitbar - unglaubwürdigen Zeugen H. für glaubwürdig erachtete und auf dessen Aussagen auch noch das Urteil stützte, sagt  wohl alles.

Nein.
Der Angeklagte … hat mit dem angeklagten Vorwurf der Beihilfe zur Beamtenbestechung nichts zu tun.

Durch die Beweisaufnahme und Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Herren A. und F. ein Handy unter Beteiligung der Zeugin W. haben in die JVA einbringen wollen.

Und eben über diese Frau W., deren Bruder in der JVA Saarbrücken einsitzt. Wie sich aus einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Bruder der Zeugin W. ergibt

(auch dort wurden umfangreich TKÜ geschaltet),

hatte die Zeugin W. wohl nicht wenige Gegenstände des täglichen und nicht täglichen Gebrauches bis hin  zu verbotenen Gegenständen in die JVA eingeschmuggelt.

Soweit der Zeuge Polizeibeamter hierauf schon erstinstanzlich hingewiesen worden war, ist erstaunlich, dass die Erkenntnisse aus diesem Verfahren und TKÜ nie beigezogen oder gar ausgewertet wurden.
Offenbar bestand hieran kein Interesse, oder aber die Anklagebehörde ging und geht davon aus, dass es auch andere “Schmuggelwege” in die JVA gab und gibt.

Einverstanden. Aber warum bei dem aufgebrachten Ermittlungsaufwand auf diese wichtigen Punkte nicht weiter eingegangen wurde, ist unverständlich.

Aber ich nehme mal an, der Zeuge Polizeibeamter hat hierfür wieder “ermittlungstaktische  Erwägungen” gehabt.


Wir wissen, dass die Angeklagte L. ein Paket zu dem Angeklagten … brachte.

Und was geschah dann ?

Ein Handy wurde im Haushalt C. zu einem Telefonat genutzt.
OK.

Der Angeklagte C. schreibt dem Angeklagten … eine SMS und lässt sich  hierzu ein, dass er eine “Autoglas-Frage” an den Fachmann Autoglas xxx gehabt hätte.

Durchaus eine Möglichkeit. Zumindest ist die Einlassung nicht widerlegt.

Aber stand durch die Observation nicht fest, dass der Angeklagte … keinen Kontakt zu dem Angeklagten C. hatte ?

Wie kann das sein ? Egal.
Dieser fragliche Punkt wurde bei den Ermittlungen einfach nicht mehr beachtet sondern in wilde Hypothesen umgewandelt.


Das Handy mit dem telefoniert wurde, wird im Rahmen der Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten C. nicht gefunden.

Also denkt sich der Ermittler “aus ermittlungstaktischen Gründen” DAS KANN NICHT SEIN.

Aber das Handy wurde nicht gefunden und gelangte nicht nachweisbar in die JVA.

Also macht die Anklage einen regelrechten Purzelbaum und behauptet unter Verkehrung aller Tatsachen, dass das in der JVA gefunde Handy dann über den Angeklagten C. in die JVA gelangt worden sein muss.

Und wenn der Angeklagte … mal eine SMS bekommt aus der sich nichts ergibt, muss er drinhängen.

Aha.


Genau so muss es gewesen sein.

Wenn schon keine Fakten den Weg des zweiten Handy wiedergeben, dann war es einfach so beim ersten Handy, welches ja in der JVA gefunden wurde.

Ein Zirkelschluss der einer vernunftgeübten Person unwürdig ist.

Das wäre eine Pauschalisierung die es in der Strafrechtspflege nicht geben darf.
Allein durch solche perfiden Denkansätze könnte man auf die Idee kommen, dass Menschenrechte verletzt sind.

Aber wenn selbst die Rechtspflege zu solchen Pauschalierungen greift, gilt dann auch der Grundsatz

“Der Vater war ein Mörder, dann muss es der leibliche Sohn auch sein?”

Mit Sicherheit NEIN.

Das darf nicht zugelassen werden.
Nicht in einem nach Gerechtigkeit strebenden Staatensystem.

Von daher müssen wir uns auf die Fakten des Falles konzentrieren.

Der Angeklagte C. bestreitet eine Bestechlichkeit  und auch das erste Handy in die JVA gebracht zu haben.

Fakten, die das Gegenteil beweisen, gibt es nicht.

Der Zeuge F. gab in seien Vernehmungen an, nicht gewusst zu haben

(allein die Frage des Vernehmungsbeamten war von daher unzulässig suggestiv)

das ein Beamter bestochen werden sollte oder bestochen worden war.

Der Angeklagte A. bestand auch in seiner ersten polizeilichen Vernehmung nichts von einem Beamten oder einer Bestechlichkeit gewusst zu haben.

Erst im Laufe des Verfahrens gibt der Angeklagte A. eine Einlassung ab, nun doch damit gerechnet zu haben, dass ein Beamter involviert sei.

Na ja.
Diese Einlassung gibt der Angeklagte A. fortwährend auch in vorliegender Sache kund, weigert sich aber gleichfalls Fragen von anderen Verfahrensbeteiligten zu beantworten.

Das ist dann schlicht kein Geständnis.  
Vielmehr räumt der Angeklagte A. etwas ein, was im krassen Widerspruch zu dessen polizeilicher Bekundung steht.

Warum ist klar.
Durch das letzte Urteil des LG München war gegenüber dem Angeklagten A. festgestellt worden, dass die “formellen Voraussetzungen” der Sicherungsverwahrung vorlägen.

Klar, dass der Angeklagte A. nun den geständigen Angeklagten “zu spielen versucht”, damit bloß niemand auf die Idee einer Begutachtung kommt.

Oder wurde das Urteil aus München aus “ermittlungstaktischen Gründen” nie von den Strafverfolgungsbehörden zumindest mal gelesen ?

Aber dieser angenommene Gedankengang ist von Tragik behaftet.

Der Angeklagte A. ist der Beihilfe zur Bestechung angeklagt.

Durch seine Einlassung räumt der Angeklagte A. ein, mit dolus eventualis davon ausgegangen zu sein, dass ein Beamter involviert und bestochen werden würde.

Upps.

Da sich die Vorstellung des Angeklagten A. somit auf die Verwirklichung des Umstandes der Involvierung eines Beamten bezog, erfüllt er mit seiner Einlassung eine geständige Einlassung.

Immerhin muss die Person des Beamten nicht in Person bekannt gewesen sein.

Und nun ?

Wenn gegenüber den anderen Angeklagten die der Beihilfe angeklagt sind, eben ein solcher Vorsatz

(oder WISSEN ob der Beteiligung eines Beamten)
freigesprochen werden müssen, wäre der Angeklagte A. entsprechend zu verurteilen.

Hieraus ergibt sich jedoch weiter, dass den Aussagen des Angeklagten A. wenig Glauben geschenkt werden kann, gleichwohl dieser ausschließlich seiner Einlassung nach zu verurteilen ist.


Ansonsten haben wir den Angeklagten B., der dem Zeugen F. im Gottesdienst das Handy übergeben haben soll.

Aber ist überhaupt zweifelsfrei geklärt, wie der Angeklagte B. das Handy bekommen hat ?

Nein.
Es besteht nur der dargelegte Zirkelschluss, dass dies der Angeklagte C. gewesen sein muss, der das Handy in die JVA gebracht hat.

Und da niemand was umsonst macht, eben gegen eine Bestechung.

Der Angeklagte B. … .
Es steht gerade nicht fest, dass der Angeklagte B. (einfach unterstellt, er hätte F. das Handy im Gottesdienst gegeben)
das Handy auch von dem Angeklagten C. erhalten hatte.

Was, wenn das Handy durch einen Besuch, einen Mauerwurf oder sonst wie in die JVA gelangt ist ?

Oder gar bei einem Besuch durch die Zeugin W. eingeschmuggelt wurde ?

Denkbar ist viel. Bewiesen ist nichts.

Vorliegend haben aber nur Fakten zu zählen.
Ansonsten hat der Grundsatz des in dubio pro reo zu gelten.

Und wir wissen durch die Beweisaufnahme, dass nicht einmal F. und A. ursprünglich von der Involvierung eines Beamten (geschweige denn unter Benennung des Angeklagten C.) wussten.

Die Zeugin W. weiß nur, was ihr der Zeuge F. erzählte.
Also kann auch die Zeugin W. nicht gewusst haben, dass ein Beamter - wer auch immer - involviert gewesen sein soll.

Wie soll dann aber nachweisbar sein, dass die die Angeklagte L. oder gar der Angeklagte F. von der Involvierung oder gar Bestechung eines Beamten gewusst haben soll ?

Nein.
Das wissen wir gerade nicht und die Beweisaufnahme hat diesbezüglich auch keine Beweise geliefert.

Von daher bricht jede angenommene, gedanklich hypothetische Kette spätestens aber der Übergabe W. – L..

Dies hat zur Folge, dass die Angeklagte
L. und der Angeklagte …. auf jeden Fall freizusprechen sind.

Der Angeklagte A. kämpft für seine Verurteilung. Möge ihm Gerechtigkeit widerfahren.

Der Angeklagte C.:
Identifiziert als Italiener mit Glatze.

Na ja. War’s das ? Der Zeuge Polizeibeamter bejaht... .

Weitere Auswahlkriterien oder gar Ermittlungen gab es nicht.
Im Gegenteil fiel dem Zeugen Polizeibeamter offenbar nicht einmal auf, dass der Angeklagte C. keine Glatze hatte.

Aber solche Kleinigkeiten haben keine Rolle gespielt.
Es gab ja den Kronzeugen der tragischen Figur.
Den Zeugen H.

Sonst gibt es keine Hinweise darauf, dass der Angeklagte C. das erste Handy in die JVA eingebracht hatte oder gar hierfür eine Bezahlung angenommen haben soll.

NICHTS.

Spekulationen, Gerüchte, Hypothesen.

All dies kann nicht ausreichen um den Angeklagten C. zu verurteilen.

Und wenn die angeklagte Tat beim Angeklagten C. nicht bewiesen ist, ist dieser freizusprechen.

Ohne Haupttat aber keine Beihilfe.

Es sei denn, der Beihelfer hatte die Person des Beamten eingeplant und ging von einer bestimmten Vorgehensweise aus.

Von daher ist der Angeklagte … auch aus diesem Grund ohne jeden vernünftigen Zweifel freizusprechen.

Das dem Angeklagten … eine Haftentschädigung zuzubilligen ist, versteht sich von selbst.