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Freitag, 18. November 2011

Freispruch im Handyschmuggelfall JVA. Yeah !


Das war ein MEGA Verfahren.



Das Ministerium begleitete und als Prozessbeobachter in der ersten und zweiten Instanz.
Klar. Das öffentliche Interesse war riesig.


HANDYSCHMUGGEL IN DER JUSTIZVOLLZUGSANSTALT SAARBRÜCKEN

Das geht gar nicht.
Angeklagt war ein Beamter der Justizvollzugsanstalt und seine „Beihelfer“ über die das Handy in die JVA gelangt sein soll.

Die erste Instanz verurteilte aufgrund Indizien zu Freiheitsstrafen.
Wir saßen zig Tage und verhandelten wirklich hart am Limit mit Beweisanträgen und so weiter.

Mein Mandant ist Mitglied eines „Motorradclubs“ zu dem der Staatsanwalt der zweiten Instanz nur meinte, das sei eine „nette Umschreibung für die Hells Angels“.

Ja, und ?

Aber allein die Mitgliedschaft hatte zur Folge, dass mein Mandant sofort in Untersuchungshaft gesteckt wurde, nicht aber der – vermeintliche – Haupttäter.

Das Verfahren begann schon damals mit einer nicht erklärbaren Sturheit der Ermittlungsbehörden.

Heute gab es den lang erwähnten FREISPRUCH.

So führte der Richter heute in der FREISPRUCHSBEGRÜNDUNG unter anderem aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der Hauptbeschuldigte obschon er immer und immer wieder auf einen Anwalt bestand, weiter zu einer Aussage gedrängt wurde.
Dann sagte der Beschuldigte was und die Staatsanwaltschaft / der Ermittlungsleiter konstatierte direkt, dass der Beschuldigte lügen würde und vermerkte diese „Einlassung“ entsprechend in der Akte.

Überführt.

Der Richter stellte deutlich klar, dass wir bei Anwendung derartiger, verbotener Vernehmungsmethoden durch das Landeskriminalamt wir eigentlich die gesetzlichen Vorschriften zur ordnungsgemäßen Belehrung auch abschaffen könnten.

Das saß. Volltreffer.

Jedenfalls sah es der Richter wie die Verteidiger.
Auch sonst folgte der Richter den Argumenten der Verteidigung.
Spekulationen und Hypothesen.
Nichts – auch rein gar nichts – was auf eine faktische Kette hinweisen würde.

Von daher gab es den FREISPRUCH, für den ich vier lange Jahre mit meinem Mandanten gekämpft hatte.

Heute ist ein guter Tag.
Für die Freigesprochenen die wieder Hoffnung in das Rechtssystem haben.

P.S.:
Klar, kann die STA noch in Revision gehen. Aber Herr Staatsanwalt glänzte nicht gerade mit Anträgen oder Fragen in der Hauptverhandlung. Daher wird eine Revision keinen Erfolg haben.
Aber vielleicht wäre es wichtig, dass auch der BGH mal die Urteilsgründe dazu liest, wie in der Praxis Vernehmungen ablaufen … . Manchmal jedenfalls.