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Freitag, 28. Oktober 2011

Rocker / Sonderbehandlung / Handyschmuggel

Wussten wir es schon immer ?
Oder haben wir es nur geahnt ?

Nein.

Wir haben es gewusst. Nur die Beweise fehlten bisher immer.
Auskunftsfreudig ist die Staatsgewalt mit dem im „Nacken sitzenden“ Verfassungsschutz zur Staatssicherheit ja nie.

Worum es geht.
Es schrieb das Jahr 2006/ 2007. Durch lange TKÜ (Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen) stellte die Staatsanwaltschaft fest bzw. vermutete, dass ein Handy zu Gefangenen in die JVA (Justizvollzugsanstalt) Saarbrücken geschmuggelt worden wäre.

Zur Erinnerung einfach mal nachlesen:

Nun gab es in der ersten Instanz eine Verurteilung. Der Beamte wegen Bestechlichkeit und die anderen wegen Beihilfe zur Bestechung.

Und nun sitzen wir mittlerweile am dritten Verhandlungstag am Landgericht in Saarbrücken in der Berufungsinstanz.
Toll, dass es Rechtsmittel gibt.
Denn der Eindruck des Gerichts ist super. Der Richter ist perfekt vorbereitet und hat sich gut eingearbeitet.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit; aber diesmal scheint der Richter richtig fit und vorbereitet zu sein.

Genau so, wie ich (wenn ich das mal so sagen darf).
Dies hat zur Folge, dass ich das Gefühl habe, dass der Richter meine Blutstürze die ich in der Verhandlung der ersten Instanz durchleben durfte, wohl nun mit mir teilt.

Heute war der Ermittlungsleiter des Landeskriminalamtes da und … hatte keine Ahnung mehr, so dass selbst dem Richter die Worte fehlten („So was habe ich in den Jahrzehnten meiner Richtertätigkeit nicht gehabt; das sich ein Sachbearbeiter an nichts erinnern kann, ist allerhand“).
Also wurde der Zeuge Beamte auf seine Zeugen- Vorbereitungspflichten hingewiesen und nach Hause geschickt.

Der wird nun noch mal vernommen und wird wohl nun die Akte auswendig lernen.
Aber keine Sorge.
Der Richter deutete schon an, was er von der zu erwartenden, reproduzierten Aussage wird halten können.

Ha.

Schön war aber, dass der LKA – Zeuge noch in der ersten Instanz abstritt, meinen Mandanten observiert zu haben.

Hierzu muss man wissen, dass mein Mandant ein sog. „Rocker“ eines großen MC ist.
Und siehe da:
Heute gestand der LKA – Zeuge ein, den Mandanten observiert zu haben.

Also doch.
Auf die Frage, warum denn mein Mandant mit einem Sondereinsatzkommando aus dem Auto gezogen und mit Waffengewalt (Drohung mit Waffe im Anschlag) aus dem Auto gezogen wurde wobei die schwerstkranke Tochter des Mandanten ebenfalls eine Knarre an den Kopf gehalten bekommen hatte,
äußerte der Beamte folgendes sinngemäß:

Aus Diensterkenntnissen war klar, dass der Mandant Mitglied eines MC ist. Also Rocker.
Und die gelten als gefährlich und es sei immer mit einer Gegenwehr unter Nutzung von Waffen zu rechnen.

Aha.

Daher also die Sonderbehandlung die dann auch gleich mal zu drei Wochen U-Haft führte.
Nur bei ihm, versteht sich. Die anderen blieben auf freien Fuß.

Das haben wir also die Bestätigung aus erster Hand:

1.                  Alle Rocker und Supporter werden beim Landeskriminalamt namentlich gesondert geführt.
2.                  Alle Rocker gelten mal grundsätzlich als gefährlich.
3.                  Alle Rocker gelten als potentiell bewaffnet.
4.                  Alle Rocker haben Anspruch auf eine „besonders freundliche Sonderbehandlung durch Sondereinsatzkommandos“.

Da haben wir sie also, die Sippenhaft.

Der Mandant ist selbstständiger Unternehmer und nicht mal vorbestraft. Er zahlt brav seine Steuern, wie JEDERMANN.
Dennoch gilt die staatliche Sippenhaft.

Ich frage mich, ob wir in Deutschland die pauschale Denunzierung, Diskriminierung und Sonderbehandlung bestimmter Gruppen nicht schon mal so ab 1933 hatten ?

Ich meine mich zu erinnern, dass wir als aufgeklärte Bürger und Menschen doch wissen sollten, dass es keine Sippenhaft zu geben hat und das das Individuum zählen sollte.

Es sträuben mir die Nackenhaare, wenn ich in einer Beweisaufnahme aus erster Hand erfahren muss, dass unser Staat (einfach mal pauschalisiert, klar: es handeln nur Einzelne. Aber die müssen ja irgendwie wieder durch andere in Machtstellungen gekommen sein) in alte Gewohnheiten zurückfällt und besondere Gruppierungen (z.B. Rocker oder sonst wen) einer pauschalen Sonderbehandlung unterzieht.

Ich verstehe unsere Demokratie auch dahingehend, aufzurütteln, aufzuwecken.

Dafür kämpfe und blogge ich.