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Freitag, 2. September 2011

Gedanken zum § 31 BTMG - zur sog. Kronzeugenregelung

Gedanken zum § 31 BTMG – dem sog. Kronzeugenparagraphen
Diese Woche ging es mal wieder in zwei verschiedenen Strafverhandlungen um Drogendelikte.
Das ist eigentlich nichts besonderes mehr. Die Fälle gleichen sich alle und doch ist jeder Fall immer eine Besonderheit.
Und diese Besonderheit zeichnet sich durch den Ort des Gerichtes, der Größe der Städte in denen die Gerichte angesiedelt sind, den Richter, Beisitzern und Schöffen als auch durch die eingeteilten Staatsanwälte und schließlich die Angeklagten aus.
Es liegt auf der Hand, dass ich als Verteidiger mit den Angeklagten – meinen Mandanten – vorher gesprochen und die Sache erörtert habe. Daher kann ich mit Fug und Recht annehmen, dass ich mich mit den Gegebenheiten der örtlichen und überörtlichen Drogenszene recht gut auskenne und mich vom Großdealer als Mandant bis zum letzten Konsument in die Gegebenheiten eindenken kann.
Und so gehört es auch dazu, dass ich (obschon nie selbst teilgenommen) weiß wie eine Linie gelegt und gezogen als auch wie man gemütlich in entspannter Runde einen Joint oder Blubber rund gehen lässt.
Das Problem in den Drogenkreisen ist halt immer, das man irgendwann beim Erwerb der Drogen Straftatbestände streift.
Und nicht selten werden hierbei Personen von den Ermittlungsbehörden herausgegriffen und zum Kronzeugen stilisiert.
Diese Personen bekommen dann Schmackhaftigkeiten dargelegt wie „sagen sie alles, dann wird es nicht so schlimm. Machen Sie vom 31 Gebrauch, dann wird das schon.“
Und so weiter.
Einige, gerade junge Leute fallen dann oft um und belasten deren Drogenumfeld um sich selbst den Kopf zu retten. Im Schutze der Ermittlungsbehörden.
Tatsächlich kommen dann auch viele aufgrund deren „glaubhaften“ Aussagen mit Bewährung oder gar bei Kleinigkeiten mit einem Strafbefehl davon.
Diese „Verräter / Kronzeugen“ sagen aber nicht immer die Wahrheit.
Da wird dann auch 10 Gramm PEP schon mal eine Null hinten dran gehängt und es werden 100 Gramm.
Aus einmal im Monat (Kauf) wird dann mal schnell jeden Tag. Auch das könnte fortgesetzt werden.
Jeder Verteidiger kennt das.
Die Ermittlungsbehörden ist happy ob des Kronzeugen und legt los.
Die Beschuldigten sind oft völlig überrascht von den Durchsuchungen, Festnahmen etc ob der belastenden Aussagen der Kronzeugen die für die Polizei so glaubhaft sind.
Darüber, dass es eigentlich menschlich ist andere zu belasten um sich selbst zu retten, macht sich die Justiz nahezu keine Gedanken.
Das hat zur Folge, dass den Kronzeugen meist völlig unkritisch geglaubt wird und die Einlassungen und das Leugnen der Angeklagten nur zu häufig als „Schutzbehauptung“ abgetan wird.
Es rasselt dann oftmals Verurteilungen in denen mir die Mandanten garantieren, dass die Behauptungen unrichtig oder weit übertrieben gewesen seien.
Aber dem Kronzeugen wird geglaubt. Warum sollte er – so meist die Urteilsausführungen – denn lügen ? Er hätte ja keine Veranlassung so detailliert einen zu belasten.
Das ist schon bedauerlich, dass die Sichtweise der Ermittlungsbehörden und Richter hierauf beschränkt ist und das man sich keine Gedanken um die katastrophalen Auswüchse des 31 BTMG hinsichtlich Falschbekundungen macht.
Eine Statistik wäre hier mal interessant. Ich denke, 50 % der Kronzeugenaussagen sind nur im Kern richtig, aber auf die Fälle bezogen massiv übertrieben und schlicht geloge.
Aber eine Statistik gibt es leider nicht.
So hatte ich diese Woche bei eine Gericht in der Pfalz so eine Verhandlung.
Der Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass die Kronzeugenbelastungen schlicht gelogen seien. Man hätte allenfalls gemeinsam konsumiert.
Egal. Die Zeugin sagte das war so also glaubt man ihr.
Ich ließ dann zwei weitere Personen durch Beweisanträge zur Begeisterung der Staatsanwälte ankarren, die auch aufgrund der Kronzeugin verurteilt worden waren.
Und alle beiden Zeugen sagten, dass die Kronzeugin lügen würde, dass die Behauptungen auch ihnen gegenüber frei erfunden gewesen seien.
Ich fand die beiden Glaubwürdig. Der Richter und Staatsanwalt allerdings nicht. Wenn wunderts. Ich bin ja nur der Verteidiger.
Jedenfalls kam es wie es kommen musste:
Den Zeugen die die Kronzeugin als Lügnerin hinstellten bekamen auf den Weg, dass sie jetzt noch ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschbekundung vor Gericht erhielten und der Angeklagte wurde (nach Zurückweisung meines Antrages auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens) verurteilt.
Dann war da noch eine andere Strafsache vor einem Amtsgericht.
Wieder ein Kronzeuge und ein leugnender Mandant.
Es war schon schade, dass man der Staatsanwältin erst erklären musste, was ein Blubber ist und wie man in gemütlicher Runde kifft.
Das war für Frau Staatsanwältin gar nicht verständlich, dass man „Drogen teilt“. Sowas „gibt es nicht“.
Aha. Da sollte sich die Staatsgewalt wohl mal Freunde zulegen die zu Teilen bereit sind. Auch mit Joints.
Egal. Jedenfalls kam Herr Kronzeuge heute trotz Ladung zum zweiten Mal nicht als Zeuge vor Gericht.
Für mich ein klarer Fall:
Der Zeuge hat Angst von mir „unter Beschuss“ genommen zu werden und das die mir vom Angeklagten mitgeteilte Wahrheit (hey, ich bin Verteidiger und glaube eh alles!) herauskommt und er ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung bekommt.
Aber falsch gedacht.
Frau Staatsanwältin hatte gleich die Antwort und Lösung:
Der Zeuge kommt nur nicht, weil er bestimmt vom Angeklagten bedroht wurde.
Aha. Frau Staatsanwältin war weder Sachbearbeiter der Sache noch kennt sie Angeklagten oder Kronzeugen.
Dennoch eine solche Behauptung ? Das ist schon was.
Aber um eine Begründung ist die Staatsgewalt meist nie verlegen.
Egal. Er wird vorgeführt. Der Kronzeuge, zum nächsten Termin. Sollte mich nicht wundern, wenn der Sachbearbeiter der Polizei vorher mit dem Zeugen nochmal redet und ihm Mut macht doch „die Wahrheit“ auszusagen. Und wenn er Angst hat, soll er das doch sagen … .
Eine rein subjektive Vermutung. Das ist klar.
Aber das macht einen Praktiker wie mich schon mal nachdenklich, ob die Regelungen mit dem Kronzeugen §§ denn so sinnvoll ist oder nicht doch mehr missbraucht wird.
Sicherlich gibt es auch andere Fälle, in denen der 31 seinen Sinn und Zweck erfüllt (insofern sich der Kronzeuge dann noch im Spiegel in die Augen sehen kann. Aber das muss jeder für sich entscheiden.)
Aber es geht nicht um die Ausnahmen, in denen die Kronzeugenregelung seinen Sinn hat, sondern darum, dass ich das Gefühl des Missbrauches des § einhergehend mit einer wirklich „blinden Justitia“ habe die die Wirklichkeit nicht kennt oder nicht kennen will.

Meines Erachtens kann es sich ein Rechtsstaat nicht leisten, eine Person mit dem oben geschilderten Restrisiko zu verurteilen. Bei nur leisen Zweifel ist freizusprechen. So sehe ich das.
Aber wenn ich dann die Verheiratungs- und Verlobungsquote zwischen Richtern und Staatsanwälten sehe, höre ich lieber mit dem Schreiben auf und hole mir einen guten Whiskey.
In diesem Sinne meine Gedanken von heute.