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Montag, 16. Mai 2011

Kameraüberwachung von Wohnhäusern jetzt zulässig !

Ist es zulässig, Wohnanwesen mit Mietwohnungen per Kamera zu überwachen ?


Oder verstößt es gegen das Persönlichkeitsrecht der Mieter ?

Das Amtsgericht Saarbrücken ist in der nachfolgenden Entscheidung der Ansicht, dass die Kameraüberwachung (nach fragwürdigen Abwägungskriterien) zulässig ist.


Hiermit geht das Amtsgericht Saarbrücken wohl einen ganz neuen Weg.

Das Urteil verdient es veröffentlicht zu werden.

@Dan. Danke. Habe ich an den Kollegen mal weitergereicht. Nehme an, der macht mal eine Anfrage. Ich berichtet dann. 
@Anonym:

Unterstellt, der Vandalismus sei tatsächlich durch die Kameras zurückgegangen. OK. Aber dann kann doch nicht aufgrund Vandalismus für die Zeit von x bis y für die Zukunft und auf alle Ewigkeit das Persönlichkeitsrecht der Eigentümer / Mieter eingeschränkt sein?
Das wäre doch unbillig.
Jeder Verwalter könnte doch dann pauschal auf Vandalismus und die Besserung durch die Kameras hinweisen und dann hierdurch für die Zukunft unbeschränkt die Kameraaufstellung legalisieren ?

Und was, wenn der Verwalter wechselt und ohne Wissen der Eigentümer - Mieter Aufzeichnungen just for fun ansieht oder gar weitergibt ? Immerhin bestünde doch diese Möglichkeit... . 

Wie fasst man das mit der Güterabwegung in einem Antrag ?
So "...festzustellen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, im Abstand von drei Monaten eine Güterabwägung des Interesse an der Aufstellung der Kameras zur Verhinderung von Vandalismusschäden im Vergleich zu den Persönlichkeitsrechten der Mieter - Vermieter abzuwägen?"

Das wäre wohl kaum nachvollziehbar, geschweige denn vollstreckbar vom Inhalt her.

Weitere Ideen ?


(Hey, Miteigentümer der betroffenen Anlage ! 
Danke, dass Ihr meinen Blog lest. 
Weiter so! Kreative Vorschläge nehmen wir gerne an.)