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Dienstag, 5. April 2011

Polizei rammt geklautes Fluchtauto. BGH sieht kein Sonderopfer.

Heute ging es vor dem OLG um eine interessante Sache.

Vor dem Landgericht wurde für die Mandantin geklagt. Auf Schadensersatz, da deren Ex - Ehemann deren Fahrzeug benutzt hatte. Ohne ihr Wissen. Hiermit nicht genug. Er hatte das Fahrzeug u.a. als Fluchtfahrzeug nach einem Mord genutzt. Er wurde gefasst; das Auto sichergestellt und von der Kripo untersucht.

Nur, dass die Kripo soviel Spuren im Auto und um das Auto herum suchte, dass bei der Freigabe an die Mandantin noch Aufkleber und Spuren des "roten Pulvers zur Suche von Fingerabdrücken" (mir fällt das Wort der Substanz gerade nicht ein, sorry) vorhanden gewesen war, dass das Auto durch eine Fachfirma gereinigt werden musste.

Aber auch da gingen nicht alle Rückstände raus. Also holte die Mandantin ein Gutachten über die Schäden ein und es wurde auf Schadensersatz geklagt.

Gegen das Land, da eben ein nicht hinnehmbares Sonderopfer vorlag. Die erste Instanz sah das genauso und verurteilte das Land zu Schadensersatz. Nun die Berufung.

Der Senat war von Weisheit getragen und die Stimmung war gut. Nur schlecht, dass kurz vorher der BGH - sprich am 03.03. 2011 - ein Urteil mit noch krasserem Sachverhalt verkündet hatte:
siehe:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f5dd8e4efea13635ad002d3c7001907c&nr=55499&pos=0&anz=1

oder

BGH Urteil III ZR 174/10

In diesem Fall wurde ein Fahrzeug gestohlen und von der Polizei auf der Flucht gerammt. Absichtlich.

Der Eigentümer verlangte Schadensersatz und der BGH wies die Klage ab, da kein "Sonderopfer" vorläge.

Das Rammen sei das mildeste Mittel, da der Wagen sonst vielleicht nie wieder aufgetaucht wäre.


Das Urteil ist wirklich lesenswert und m.E. auch für Strafverteidiger von Interesse.

Jedenfalls meinte der Senat in seiner Weisheit, dass die Berufung des Landes gegen das Urteil erster Instanz bei Terminierung vor dem 03.03.11 wohl abgewiesen worden wäre.

Und, dass im Umkreis des BGH wohl noch nie ein Auto geklaut wurde, was auf der Flucht beschädigt worden sei... .

Aber jetzt ... .
Sehr sehr ärgerlich.