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Montag, 4. April 2011

der 4. April ist nicht der 1. April

Wir wissen es: der vierte April ist nicht der erste April. Wieder ein Schreiben von einem Amtsgericht. Wir haben für eine Mandantin ein Aufgebotsverfahren wegen verlustig gegangenem Eigentümergrundschuldbrief durchgeführt. Und PKH und unsere Beiordnung beantragt. 
Das Gericht will PKH bewilligen, aber uns nicht beiordnen. Das "könne die Mandantin selber". Nett. Interessant ist aber, dass in demselben Schreiben wir aufgefordert werden darzulegen, welche vorgerichtlichen Tätigkeiten zur Ermittlung des Ortes wo sich der Brief befindet, durchzuführen bzw. die Ermittlungen "aufzunehmen". 
Wir haben jetzt geantwortet, dass wir bis zu unserer Beiordnung gar nichts mehr machen, und das Gericht im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes schon selbst schaffen wird. Hierbei haben wir noch darauf hingewiesen, dass die Mandantin vermögenslos ist und von Hartz IV lebt. Sprich also auch kein Geld für "Ermittlungen" oder gar nur Porto hat. 
Manchmal frage ich mich, ob die PKH Gebühren den Richtern / Rechtspflegern von deren Allimentierung abgezogen werden ...