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Mittwoch, 30. März 2011

Will mich das Gericht veräppeln ?

Folgender Sachverhalt trieb mich heute zur regelrechten Weissglut: Mandant
ist seit mehr als drei Monaten in Haft. Strafhaft. Parallel hierzu läuft
ein Ermittlungsverfahren. Anklage, Eröffnung des Hauptverfahrens. Ich
beantrage nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO meine Beiordnung zum
Offizialverteidiger. Immerhin steht mir eine gesetzliche Vorschrift zur
Seite; sprich ein nicht diskutierbarer Beiordnungsgrund. Der Antrag liegt
dem Gericht vor und ich erwarte eigentlich einen Beiordnungsbeschluss.
Aber was macht das Gericht ? Es stellt nach § 154 Abs. 2 StPO ein ohne
zuvor über den Beiordnungsantrag entschieden zu haben. So kann man eine
Beiordnung übergehen und das Gesetz "mit Füßen treten". Ich habe meine
Kosten dem Gericht als Offizialverteidiger berechnet; die Festsetzung
erfolgt aber derzeit noch nicht. Eben mangels Beiordnungsbeschluss. Die
Nicht-Rechtzeitige-Bescheidung des Beiordnungsantrages möchte ich nun mit
einer Dienstaufsichtbeschwerde angehen. Parallel hierzu habe ich dem
Rechtspfleger schon mal angekündigt zu prüfen, ob nicht eine
Amtspflichtsverletzung durch die Nicht - Beiordnung vor der Einstellung
vorliegt, die zivilrechtlich vor dem Landgericht durchgezogen werden
könnte. Meine Frage an alle Kollegen und Kolleginnen? Was meinen Sie zu
dem Sachverhalt ? Haben Sie ähnliche Erfahrungen ? Einfach nur "Pech
gehabt" kann es ja nicht gewesen sein... .