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Donnerstag, 31. März 2011

Rechtsgrundlos ?

Ich hatte mich für einen Mandanten als Verteidiger unter Vollmachtsvorlage bei der Staatsanwaltschaft zum Verteidiger bestellt. Üblicher Vorgang. Eigentlich auch OK. Heute erhalte ich ein Schreiben der Dezernentin, welches wie folgt lautet "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, auf der eingereichten Vollmacht ist die Unterschrift als " - Name des Mandanten " - nicht zu erkennen. Es wird um Klarstellung gebeten". Wie bitte ? Ich antwortete hierauf:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihr Schreiben vom xx.03.2011.

Ich muss gestehen, dass ich zunächst beim Lesen des Schreibens auf die Uhr schaute. Ob nicht doch schon der 1. April ist. Aber nein. Es ist der 31.03.11, so dass ihr vorbezeichnetes Schreiben wohl doch kein „Scherz" sein soll.

 Jedenfalls ist dem Unterzeichner nicht einmal eine Vorschrift bekannt, dass in einem Strafmandat überhaupt eine schriftliche Vollmacht vorzulegen ist

geschweige denn

dass eine Unterschrift unter einer Vollmacht LESBAR sein muss.

 Mit Verlaub, mir liegen zahlreiche Urteile, Verfügung, Anklagen etc. aus der „saarländischen Justiz" vor, nach deren Grobsichtung nicht eine Unterschrift lesbar oder auch nur grob erkennbar.

 Ich glaube auch nicht, dass ich künftig Mandanten bitten muss, Unterschriften auf Vollmachten so zu leisten, dass diese „lesbar" sind.

Dies widerspricht meiner Einschätzung einer Unterschrift als etwas Ureigenes.

 Ich bitte daher um Aufklärung, ob ich eine Rechtsvorschrift übersehe.

 Und auf der Hand liegt eigentlich, dass es mir fern liegt mich für Mandate zu bestellen, in denen ich nicht mandatiert bin. 

Dieser inzidenter Vorwurf ist bemerkenswert und wird von mir als ehrrührig empfunden.

 

Bis dahin betrachte ich ihr Schreiben als gegenstandslos.

 

Mit freundlichen Grüßen"



So, meine kritischen Kommentatoren. Habe ich eine Rechtsvorschrift übersehen ?