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Donnerstag, 17. März 2011

PKH Prüfung

Gerade bekomme ich einen Beschluss eines Oberlandesgerichts auf den Tisch. Unsere Mandantin hat ein Bundesland zivilrechtlich verklagt. In der ersten Instanz hatten wir Recht bekommen; das Bundesland geht in Berufung und nun sind wir eben vor dem OLG. Das Verfahren sich hinziehen, kennen wir alle. Die für unsere Mandantin eingereichten PKH Unterlagen stammten aus 2008. Eben dem Zeitpunkt der Einreichung. Und nun kommt der Beschluss, dass die PKH zurückgewiesen werde, da genügend Einkommen vorhanden wäre. Hallo ? 2008. Zwischenzeitlich gibts nur noch Hartz IV. Das teilten wir dem OLG auch mit, das Schreiben wurde aber wohl übersehen. Wäre es da nicht in Anbetracht der verstrichenen Zeit zu erwarten gewesen, wenigstens man nachzufragen, ob sich an den Vermögensverhältnissen was geändert hat ?

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