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Dienstag, 15. Februar 2011

Zwei Anklagen, ein Sachverhalt ohne Konnex

Das war heute mal wieder ein langer Tag vor der Wirtschaftsstrafkammer.
Den ganzen Tag nur einen Zeugen vernommen. Na ja. War wohl auch für den
Zeugen anstrengend. Interessant wurde es, als herauskam, dass der Zeuge
für genau den Betrug schon verurteilt wurde (sagen wir fast verurteilt: §
153a StPO) und derselbe Sachverhalt nun "meinem Angeklagten" vorgeworfen
wird. Problem, dass bei dem Zeugen nichts von meinem Angeklagten und bei
meinem Angeklagten nichts von dem Zeugen steht... .
Aber wenn jede Straftat nur einmal begangen worden sein kann, erklären
sich auch die Zweifel der Kammer an der Anklagesinnhaftigkeit.