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Freitag, 14. Januar 2011

EHEGATTEN IN HAFT


Ehegatteninhaftierung

Nun kommt es auch mal vor, dass Ehegatten wegen einem Tatvorwurf verdächtigt werden. So war es jüngst in einem Verfahren.
Worum geht es:
Gegen die Eheleute ergeht ein Haftbefehl wegen Verdacht des Handeltreibens mit BTM (Betäubungsmittel). ER kommt in Haft; SIE (die ich verteidige) muss nicht in Haft. Der Haftbefehl wird gegen Auslagen außer Vollzug gesetzt.
Gut.
Nur möchte SIE den IHN Ehemann nun in der Haft besuchen. Der Antrag wird abgelehnt. Gründe: die beiden Beschuldigten könnten ja Non Verbal kommunizieren und Absprachen treffen. Super Argument. ...
Ich lege also Beschwerde ein und verweise darauf, dass keine Bedenken gegen optische und akustische Besuchsüberwachung besteht. Dann noch ein Hinweis auf Art. 6 des Grundgesetzes und alles schön ausformuliert.
Das Landgericht Kaiserslautern gibt mir in dessen Beschluss vom 05.01.2011 zu 2 Qs 182/10 Recht und die Staatsanwaltschaft wurde verpflichtet die Besuchserlaubnis zu erteilen damit der "schwere Grundrechtseingriff" behoben sei... .
Zwischenzeitlich war SIE schon bei IHM und alle sind froh. Und die Kosten darf das Land Rheinland Pfalz auch gleich tragen :-).


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