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Mittwoch, 17. November 2010

Tja, die ARGE

Heute waren wir mal wieder am Sozialgericht.

In Anbetracht des Umstandes, dass wir die Klage schon 2007 eingereicht hatten ist das ja nicht gerade ein Hoch-Geschwindigkeits-Ereignis.

Jedenfalls gehts darum:

Der Mandant war im Hartz IV Bezug und wollte da so schnell wie es nur geht wieder raus.

Immerhin war er sein Leben lang selbstständig gewesen und es von daher gewohnt von morgens bis abends und am Wochenende zu schuften.

Daher war er auch bereit Telefonverträge an Haustüren zu verkloppen, sprich Klinken zu putzen.
Der Mandant ist sich halt für nichts zu schade, will nur arbeiten.

Und siehe da:

Wer Arbeit sucht, findet solche.

Meist zumindest.

Arbeitsvertrag unterzeichnet und los gehts mit den Verträgen.

Die ARGE bekommt die Mitteilung der Beschäftigung und einen Unterstützungsantrag weil das Anfangsgehalt zu gering ist.

Der Mandant putzt also Klinken. Von Tür zu Tür.

Bis er merkt, dass er mehr Reise- und Fahrtkosten als Einkommen hat.

Dies teilt er der ARGE mit und dass er seinen Arbeitsplatz wegen Unrentabilität gekündigt hat.

Damit er überleben kann, meldet er sich wieder für den ALG Bezug an.

Und dieser wird bewilligt.

Nun hat der Mandant 2007 einen ARGE Bescheid erhalten in welchem die ARGE alle Leistungen aus der Zeit der Anstellung zurückfordert, da die Arbeit ja dem Einkommen nach uneffektiv gewesen war. 

Wir legen für den Mandanten Widerspruch und später Klage ein.


Immerhin hätte der Mandant sich das Klinkenputzen gespart, hätte er auch nur geahnt, durch die Arbeit (durch Fahrtkosten etc) faktisch daraufzuzahlen.


Um die Klage ging es heute beim Sozialgericht.

Der Richter erkannt, dass der Mandant nichts Schlechtes wollte, einfach nur arbeiten.

Und das es widersprüchlich ist, diesen hiernach mit der Rückforderung ab zustrafen. 

Das würde bedeuten, dass sich Arbeit wirklich nicht mehr lohnt.

Im Gegenteil, dass Arbeitssuchende gar für das "Arbeiten gehen" bestraft würden.

Der Richter gab unserer Argumentation statt und rüffelte die ARGE.

Gewonnen. 

Der bittere Nachgeschmack bleibt:

In wieviel Fällen wehren sich Betroffene nicht ?
Warum muss einfache Logik erst gerichtlich gegen den Staatsapparat durchgesetzt werden ?