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Dienstag, 30. November 2010

FALSCHE BELEHRUNG

Da hatten wir gerade beim Landgericht in der Pfalz in einer
Wirtschaftsstrafsache den Polizeibeamten als Hauptzeugen. Und der erzählte
und erzählte und erzählte. Ich ließ ihn Stunden erzählen. Am Schluss
großes Staunen: ich widersprach der Verwertung der Aussage. Denn 1. der
Beschuldigte wurde in der ersten Vernehmung falsch belehrt und 2. in den
Folgevernehmungen gar nicht mehr. So was darf nicht passieren. Das der
Polizeibeamte dann jedoch dem Beschuldigten in der Mittagspause noch zu
zwei Glühwein (der Weihnachtsmarkt war guter Weise direkt vor der
Polizeistation!) einlud und danach die Vernehmung fortsetzte, macht die
Vernehmung nicht verwertbar. Es handelt sich m.E. um eine unerlaubte
Vernehmungsmethode. Wo kommen wir denn dahin, wenn die Polizei den Leuten
erst zu Alkohol einlädt und dann in "freudiger Stimmung" die Vernehmung
fortsetzt ? Aber es gibt nichts in unserem Alltag, was es nicht gibt. Die
Sache läuft weiter ... .


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